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Beschlüsse der 39. Sitzung der Bürgerschaft am 29. November 2012

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 für den Entsorgungs-und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
Der Jahresabschluss 2011 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar wurde festgestellt. Das Jahresergebnis in Höhe von 2.352.727,78 € wird wie folgt verwendet:

Bereich Stadtverkehr:
Vortrag auf neue Rechnung: 942.774,67 €
Ausschüttung an den Haushalt der Hansestadt Wismar zum 20.12.2012: 700.000,00 €

Bereich Stadtentwässerung:
Vortrag auf neue Rechnung: 470.150,47 €

Bereich Stadtreinigung:
Vortrag auf neue Rechnung: 239.802,64 €

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011.

Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungs-satzung der Hansestadt Wismar. Die derzeitige Straßenreinigungssatzung wurde von der Bürgerschaft in der Sitzung am 29. Oktober 2009 beschlossen und ist am 01. Januar 2010 in Kraft getreten.
Aufgrund der Weiterentwicklung des Straßennetzes ist das Verzeichnis der Reinigungsklassen anzupassen.

Abfallsatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss eine Änderung zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar. Diese tritt ab 1.1.2013 in Kraft.

Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht und sind im Internet einsehbar.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 4.026,14 € zu.

Umsetzung von Parkerleichterungen für gehbehinderte Bürger in den ehemaligen Gebieten des komplexen Wohnungsbaus
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag für den Um- und Ausbau Lübsches Tor / Ulmenstraße wurde an die Firma: Straßen und Tiefbau Blum GmbH aus Neukloster vergeben.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

29.11.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft