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Beschlüsse der 38. Sitzung der Bürgerschaft am 25. Oktober 2012

Haushaltssatzung 2012 - Rechtsaufsichtliche Anordnungen
Die Bürgerschaft beschloss eine haushaltswirtschaftliche Sperre als Maßnahme der Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Haushaltssatzung 2012.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31. 12. 2011 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar Wendorf/Friedenshof/Lübsche Burg
Die Bürgerschaft hat dem vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2011, einschließlich der dargelegten Verwendung, der Seniorenheime der Hansestadt Wismar zugestimmt.
Der Betriebsleiterin wurde für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung erteilt.

Beendigung der Aufmauerarbeiten am Marienkirchplatz
Die Bürgerschaft hat ihren Beschluss mit der Drucksachen-Nr. 0187-12/10 vom 27.05.2010 aufgehoben. Bis zur Beendigung des Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren gemäß § 137
des BauGB darf es keine weiteren Mauerarbeiten an Mauern, Säulen u.ä am Marienkirchplatz geben. Mit Vorliegen der Ergebnisse des Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahrens wird durch die Bürgerschaft dazu neu entschieden.

Internetübertragung Bürgerschaftssitzung
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde von den einreichenden Fraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Bürgerfraktion und der FÜR-WISMAR-Fraktion, zurückgezogen.

Externe Personalstruktur- und Personalkostenuntersuchung
Der Antrag wurde abgelehnt.

QR-Codes (Quick Response = schnelle Antwort) für Baudenkmäler der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob eine ergänzende QR-Codierung der Baudenkmäler der Hansestadt Wismar möglich ist. Damit könnte Besuchern der Zugang zu Informationen mittels neuer Technologien schneller und kompakter und vor allem innovativ vermittelt werden.
Das Ergebnis der Prüfung mit der Information über die dafür aufzubringenden Kosten ist der Bürgerschaft noch vor Beschlussfassung des Haushaltes 2013 vorzulegen, um ggf. eine Einordnung in den Haushalt 2013 zu ermöglichen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Es gab keine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.10.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft