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Beschlüsse der 37. Sitzung der Bürgerschaft am 27. September 2012

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 31.169,78 € zu.

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:
- Bebauungsplan Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ - Öffentliche Auslegung Ziel der Planung: städtebauliche Ordnung des Bereiches, u.a. Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Errichtung eines Parkhauses entsprechend dem Parkraumbewirtschaftungskonzept Altstadt

Teilvermögens-Auseinandersetzung ÖPNV
Die Bürgerschaft stimmte dem Abschluss der Teilvermögens-Auseinandersetzungsvereinbarung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg für den Aufgabenbereich sonstiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zu.

Tarifreform 2013 der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erklärt ihre Besorgnis über die voraussichtlichen negativen Folgen der von der GEMA für das Jahr 2013 vorgesehenen Tarifreform.
Die Bürgerschaft wird die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (Aufsichtsbehörde der GEMA) auffordern, im Rahmen des derzeit anhängigen Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen Tarifstruktur der GEMA die berechtigten Interessen der Wirtschaft und der Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Weiter wird sie aufgefordert, ihre Tarife dergestalt zu fassen, dass die Durchführung von Musikveranstaltungen durch sowohl gewerbliche Veranstalter, wie auch durch Kommunen, Vereine und (sonstige) gemeinnützige Organisationen auch zukünftig zu finanziell tragfähigen Bedingungen möglich ist.

Erklärung der Gewerbetreibenden der ABC-Straße zu den geplanten Baumaßnahmen
Der Antrag wurde abgelehnt.

WismarCard
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen.

10 € Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde zur Beratung in folgende Ausschüsse verwiesen:
Verwaltungsausschuss, Finanz-und Liegenschaftsausschuss

Verhinderung des Betreuungsgeldes
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Verhinderung des Betreuungsgeldes einzusetzen und stattdessen die dafür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in den Gemeinden sowie der Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher auszugeben.

Aufbau einer Meeresorgel am Alten Hafen
Der Bürgermeister wurde gebeten zu prüfen, ob der Auf- oder Einbau einer Meeresorgel an der Kaispitze der Hafenhalbinsel technisch möglich ist.
Gegebenenfalls möge er darauf hinwirken, dass dieses Vorhaben bei künftigen Baumaßnahmen berücksichtigt und evtl. mit Hilfe möglicher Investoren und Sponsoren realisiert werden kann.

Mitteilungspflicht und Veröffentlichung der Tätigkeiten der Bürgerschaftsmitglieder und sachkundigen Einwohner
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der Bürgerfraktion, zurückgezogen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung § 8, Abs. 5
Die Firma „Heiko Laudan Innenausbau + Akustik“, aus Schwerin erhielt den Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten am Schulgebäude der „Bertolt- Brecht“.

Grundsatzentscheidung -„Umnutzung des ehemaligen Kasernengebäudes zum Technischen Landesmuseum -phanTECHNIKUM-“, Lübsche Burg in Wismar
Der 2. Bauabschnitt der Baumaßnahme zur Umsetzung des Ausstellungskonzeptes soll realisiert werden.
Die Bürgerschaft nimmt von der ursprünglichen Planung Abstand, dass der bisher nicht sanierte Gebäudebestand des ehemaligen Kasernengebäudes erhalten und saniert werden soll und stimmt einem Abriss dieser Bausubstanz und dem erforderlichen fachgerechten Verschluss des sanierten Gebäudeteiles zu.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Realisierbarkeit des 2. Bauabschnittes als Neubau mit einem vorgegebenen Kostenrahmen von maximal 5 Mio. EURO (ohne Abbruchkosten und Museumsausstattung) zu prüfen. Durch den bisher beauftragten Architekten soll im Wege einer Erweiterung des damaligen Planungsvertrages – soweit dies rechtlich zulässig ist - eine geänderte Vorplanung für den 2. BA erstellt werden, um die Realisierbarkeit des Projektes zu belegen. Die Vorplanung des 2. Bauabschnittes wird der Bürgerschaft mit einer Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsberechnung erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung § 8, Abs. 5
Den Auftrag für den Um- und Ausbau der ABC- Straße erhielt die Firma:
DAU Eisenbahn – Straßen - Tiefbau GmbH aus Lübz.

Übertragung der Gesellschaftsanteile der Sanierungsgesellschaft Wismar mbH auf die Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Übertragung der Sanierungsgesellschaft durch Verschmelzung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens der Sanierungs-gesellschaft mbH Wismar als Ganzes auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH Wismar oder in anderer geeigneter Weise zu prüfen und vorzubereiten und die erforderlichen Rechtsgeschäfte der Bürgerschaft zur Bestätigung vorzulegen.
Die erforderlichen Voraussetzungen sind dabei zu berücksichtigen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

27.09.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft