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Beschlüsse der 5. Sitzung der Bürgerschaft am 26. November 2009

Der Tagesordnungspunkt  -Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen –wurde in die Januar-Sitzung 2010 vertagt.

Finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
Der 6. Änderungssatzung der Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in der Hansestadt Wismar wurde zugestimmt.
Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erfolgt auf der Grundlage des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. In der Hansestadt Wismar wird
bei der Planung von insgesamt 2446 zu betreuenden Kindern ausgegangen, davon sind 2292 (93,7%) in Kindertagesstätten  und 154 (6,3% ) bei Tagesmüttern untergebracht.
Die Fördermittel des Landes und des öffentlichen Trägers  werden entsprechend verteilt.   Die Satzung soll zum 01.01.2010 in Kraft treten und wird im Stadtanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar  wurde beschlossen.
Die Satzung aus dem Jahre 2002 musste aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes überarbeitet werden. Die bisher für besondere Leistungen, Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Stadtverwaltung erhobenen Gebühren wurden geprüft und neu festgesetzt.  Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Es wurden folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung gefasst: 

  • Aufstellungsbeschluss zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von gewerblicher Baufläche und Wohnbaufläche in Wohn- und Mischgebiet im Bereich Lübsche Burg Ost“ 
  • Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 76/09 „Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost“
  • Bebauungsplan Nr. 44/96 „Dauerkleingartenanlage Klingenberg“
    Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44/96 im vereinfachten Verfahren
  • Bebauungsplan Nr. 72/09 – „Wohngebiet am Wischberg“
    Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
  • Bebauungsplan Nr. 3/90 – „Wohngebiet Friedenshof, VI. BA, 8. Änderung
    Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
     
    Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.

Ausschreibung der Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Die Stelle der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar ist auszuschreiben.
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt den festgelegten Ausschreibungstext im Stadtanzeiger, im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern sowie im Internet unter der Adresse www.wismar.de zu veröffentlichen.

Wahl des Wahlleiters für die  Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 2010
Herr Frank Brosig wurde zum Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 25.04.2010 in der Hansestadt Wismar gewählt.

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Inhaber von Wahlämtern der Bürgermeisterwahl am 25.04.2010 und der eventuell notwendig werdenden Stichwahl am 09.05.2010
Auf Beschluss der Bürgerschaft erhalten Wahlvorsteher und Schriftführer für ihre Tätigkeit 35,00 €, deren Stellvertreter 30,00 €. Beisitzer bekommen 25,00 €.

Antrag auf Zuerkennung eines Kulturpreises für den Bibliotheksverein Wismar
Mit einem interfraktionellen Antrag aller fünf Fraktionen beschloss die Bürgerschaft  einstimmig, einen Antrag auf Zuerkennung des Kulturpreises des Landes  Mecklenburg - Vorpommern für den Forderverein der Stadtbibliothek Wismar e.V. zu stellen.

Nutzung St. Georgen Kirche durch Privatpersonen
Der Antrag wurde seitens der CDU Fraktion zurückgezogen.

Digitale Bereitstellung der Vorlagen der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, ihre Vorlagen für die Bürgerschaft und deren Aisschüsse dem Präsidenten der Bürgerschaft außer in Papierform auch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Entlassung des kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtwerke Wismar GmbH 
Umfassende Unterrichtung der Bürgerschaft
Der Antrag wurde abgelehnt.

Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Bestellung von Frau Evelyn Untrieser als Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Wismar wurde abgelehnt.

Rückforderung von ausgereichten Städtebaufördermitteln
Die Vorlage wurde zur Beratung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

30.11.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft