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Beschlüsse der 36. Sitzung der Bürgerschaft am 30. August 2012

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 43.856,08 € zu.

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“

Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Ziel der Planung: Verlagerung des Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Dargetzow

- Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 /91

„Gewerbegebiet Dargetzow“
Ziel der Planung: Einschränkung der zulässigen Verkaufsraumflächen für den Einzelhandel im Gewerbegebiet Dargetzow im vereinfachten Verfahren

- Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre im Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 /91 „Gewerbegebiet Dargetzow“

Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2013
- Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ und „Ost-Kagenmarkt“

Die Bürgerschaft beschloss, Städtebauförderungsmittel für das Programm 2013 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“ in einer Gesamthöhe von 5.900.000,00€ zu beantragen.

Festlegung von Straßennamen
Der neue Straßenname im Gewerbegebiet Dargetzow wurde benannt in „ Am Ring “.
Da die Planstraßen A,B und C relativ kurz sind, wurden sie zusammengefasst.

Fortführung der Schiedsstellentätigkeit Wahl von zwei Schiedspersonen
Die Bürgerschaft wählte folgende Schiedspersonen für die Schiedsstelle:
Petra Alde und Hannes Lerke

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Abschluss eines Erschließungsvertrages -„Wohngebiet Dammhusen-Süd“
Dem Abschluss des Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 25 im Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“ wurde zugestimmt.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Firma TIMOWA Projektierungs-und Bauträgergesellschaft mbH, den Vertrag abzuschließen.

Beauftragung eines treuhänderischen Sanierungsträgers für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Wismar Ost – Kagenmarkt
Die GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH, Kiel wurde als treuhänderischer Sanierungsträger für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Wismar Ost – Kagenmarkt beauftragt.

Widerruf der Bestellung einer Rechnungsprüferin
Die Bestellung einer Rechnungsprüferin im Rechnungsprüfungsamt wurde gemäß Kommunalprüfungsgesetz M-V mit Datum 31.08.2012 aufgrund von Altersteilzeit widerrufen.

Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 € gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5
Sanierung und Instandsetzung des Stadthauses in Wismar
Für das Bauvorhaben wird der Planungs- und Ingenieurgesellschaft MHB aus Wismar der Auftrag zur Erarbeitung der Gebäudeplanung erteilt.

Flächen-Nutzungsvertrag für die Errichtung, Erhaltung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Es wurde beschlossen, einen Nutzungsvertrag mit der Stadtwerke Wismar GmbH zur Nutzung einer Fläche der Deponie Müggenburg für die Errichtung, Erhaltung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage abzuschließen.

Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Bürgermeister-Haupt-Straße 36
Dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Bürgermeister-Haupt-Straße 36 an die HWR Bäder- und Freizeitanlagen GmbH & Co. KG in Wismar wurde zugestimmt.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

30.08.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft