Bildimpressionen
Head Bild Bürger

Unternavigationspunkte

Sie sind hier: Startseite

Inhalt

Beschlüsse der 35. Sitzung der Bürgerschaft am 28. Juni 2012

Haushaltssatzung 2012 der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Haushaltssatzung 2012.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 355,00 € zu.

Inkommunalisierung von Wasserflächen des Bundes im Bereich Seehafen
Die Bürgerschaft beschloss, für die Wasserflächen des Bundes mit einer Gesamtfläche von ca.
45.136 m² die Inkommunalisierung durch die Hansestadt Wismar bei der Kommunalaufsicht - Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern – zu beantragen.

Konzept zum Altschuldenabbau
Der Bürgermeister wurde beauftragt, innerhalb der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2013 den Altschuldenabbau deutlich zu berücksichtigen.

Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung der Betriebe gewerblicher Art Tourismuszentrale und Veranstaltungszentrale
Der Antrag wurde abgelehnt.

Umwidmung der Mittel für Planungsleistungen des Parkhauses in Planungsleistungen für Parkplätze und Schrankenanlagen
Der Antrag wurde abgelehnt.

Qualifizierung der Arbeit der Tourismuszentrale/Touristeninformation
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die Arbeit der Tourismuszentrale/ Touristeninformation so weit zu qualifizieren, dass alle interessanten Veranstaltungen, Aktivitäten und Ereignisse für die Gäste unserer Stadt umfassend erfasst und für die Information zur Verfügung gestellt werden. Die Bürgerschaft ist in der Sitzung der Bürgerschaft im Oktober darüber zu informieren.

Kinder- und Jugendparlament in der Hansestadt Wismar (KiJuPa)
Die Bürgerschaft bestellte folgende Kinder und Jugendliche für die Dauer eines Jahres als vorbereitendes Kinder- und Jugendparlament Wismar:
Johannes Baar
Jenny Bernhard
Max Bork
Lisa-Christin Brumm
Dennis-Tim Deffge
Nadja Fischer
Fabian Herzberg
Fabian Kaffka
Andreas Peckruhn
Martin Robitt
Kevin Schreiber
Ole Taft
Marco Tegler
Philipp Vokuhl
Robert Warna
Nele Zittlau

Sicherheit im Lindengarten
Der Bürgermeister wurde beauftragt, zeitnah Vorschläge zu erarbeiten, wie die Sicherheit im Lindengarten verbessert werden kann.

Sanierung der beiden denkmalgeschützten Kartenhäuschen Am Jahnsportplatz
Der Bürgermeister wurde beauftragt, Möglichkeiten zu suchen eine zeitnahe Sanierung der denkmalgeschützten Kartenhäuschen am Jahnsportplatz durchzuführen und das Ergebnis der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 € gemäß Hauptsatzung, § 8 Abs. 5
Die Arge Albert und Planer/Bau-Management Ullrich, Rostock wurde mit den Leistungsphasen 5 – 8 HOAI zur Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung des Theaters der Hansestadt Wismar beauftragt.

Modernisierung / Instandsetzung Altwismarstraße 23, Städtebaufördermittel: 605.000,-- €
Es wurde beschlossen, die Modernisierung und Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudeensemble auf dem Grundstück Altwismarstraße 23 mit Städtebaufördermitteln zu fördern. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Städtebaufördermittel im Zeitraum von 2013 bis 2015.

Verkauf des Grundstücks Rabenstraße 11 – 13 an die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.
Dem Verkauf des Grundstücks Rabenstraße 11 – 13 an die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, Juri-Gagarin-Ring 55, 23966 Wismar wurde zugestimmt.

Verkauf des Grundstücks Turmstraße 23 – 27 an die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.
Dem Verkauf des Grundstücks Turmstraße 23 – 27 an die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, Juri-Gagarin-Ring 55, 23966 Wismar wurde zugestimmt.

Seehafen Wismar GmbH
Die Bürgerschaft stimmte der Gründung der Columbus Cruise Center Wismar GmbH mit einem gezeichneten Kapital von 200.000,00 Euro zu.
Gesellschafter dieser Gesellschaft sind die Seehafen Wismar GmbH zu 50% und die Columbus Cruise Center Bremerhafen GmbH zu 50%.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

28.06.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft