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Beschlüsse der 34. Sitzung der Bürgerschaft am 31. Mai 2012

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:
- Bebauungsplan Nr. 78/10 „Wohngebiet Poeler Straße-Am Wallensteingraben“
Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Ziel der Planung: Errichtung eines Wohngebietes

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme von eingegangen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 17.463,43 € zu.

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Seehafen Wismar GmbH
Folgende Personen wurden als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Seehafen Wismar GmbH benannt:
Manfred Borchardt
Michael Berkhahn
Renate Lüders
Renè Domke

Modernisierung und Instandsetzung ehemaliges „Schützenhaus“ Schweriner Straße 16
Die Bürgerschaft beschloss die Modernisierung und Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Grundstück Schweriner Straße 16 zu einer Kindertagesstätte. Sie wird mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 268.000,-- € gefördert. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Städtebauförderungsmittel im Zeitraum von 2013 bis 2016.

Bewohnerparkausweis
Mit dem Beschluss der Bürgerschaft zum Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept im November 2011 wurde dem Bewohnerparken zugestimmt.
Die Bürgerschaft beschloss, dass ein in Wismar meldebehördlich registrierter Bewohner
1. der in dem ausgewiesenen Bewohnerparkbereich mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet ist und dort tatsächlich wohnt,
2. der nachweislich keinen privaten Stellplatz in seiner Parkzone besitzt oder angemietet hat,
3. eine gültige Fahrerlaubnis nachweisen kann, und
4. für den ein Kraftfahrzeug mit weniger als 2,8 t Gesamtgewicht als Halter zugelassen ist oder ein Kraftfahrzeug mit weniger als 2,8 t Gesamtgewicht nachweislich zur ständigen Benutzung hat
auf Antrag einen Bewohnerparkausweis erhält.

Jeder anspruchsberechtigte Bewohner erhält nur einen Parkausweis. Die Erteilung der Bewohnerparkausweise erfolgt im übrigen nach der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO

Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Die Bürgerschaft beschloss eine Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar. Die Veröffentlichung erfolgt im Stadtanzeiger.

Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss eine Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar. Die Veröffentlichung erfolgt im Stadtanzeiger.

Nachnutzung des Landesgartenschaugeländes und des Hauses des Gastes
Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Kultur,Sport und Bildung verwiesen

Wiederbelebung des Agenda 21 Prozesses
Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Abstimmung mit den Fraktionen, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Dezember 2012 ein Konzept zur Wiederbelebung des Agenda 21 Prozesses vorzulegen.

Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Wismar für 2010/2011
Die Bürgerschaft beschloss, dass sich der Verwaltungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit dem Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Wismar für 2010/2011 befassen wird.

Gestaltungskonzept für die Grüngürtelzone rund um die Altstadt
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der FÜR-WISMAR-Fraktion, zurückgezogen.

Bericht über Liegenschaftsangebote der Hansestadt Wismar an den Landkreis zur Unterbringung der Landkreisverwaltung am Kreissitz des Landkreises Nordwestmecklenburg
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der Bürgerfraktion, zurückgezogen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe des Grundstücks Schweriner Straße 16 (Volkshaus) in Erbbaurecht für 99 Jahre an die felicitas - gemeinnützige GmbH.
Es wurde beschlossen, eine noch zu vermessende Teilfläche zur Größe von ca. 3.000 m² aus dem Grundstück Schweriner Straße 16, an die felicitas - gemeinnützige GmbH, Alter Holzhafen 27, 23966 Wismar in Erbbaurecht für 99 Jahre zu vergeben.
Für das sich auf dem Grundstück befindliche Gebäude des Volkshauses ist durch die felicitas - gemeinnützige GmbH eine Entschädigung in Höhe von einem symbolischen Euro zu leisten.
Vertraglich wird sichergestellt, dass das Gebäude innerhalb von fünf Jahren zu sanieren, und anschließend als Kindertagesstätte zu nutzen ist.

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung § 8, Abs. 5
Der Auftrag zur Ausführung der Starkstromarbeiten am Schulgebäude der „Bertolt- Brecht- Schule“, Kapitänspromenade 25 in 23966 Wismar, wurde an die Firma „MVE – Elektrotechnik GmbH“, Dorfstraße 28a in 17214 Silz vergeben.

Rechtsstreit Papagojen-Kette
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Beendigung einer Vertragsbeziehung zur Erbringung von Planungsleistungen über 125.000,- € gem. Hauptsatzung, § 8 Abs. 5
Die Bürgerschaft beschloss, die Drucksache 0494-28/11 aufzuheben.

Neuvergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 € gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5
Das Büro Angelis & Partner erhielt im Rahmen des durchgeführten Verhandlungsverfahrens ohne europaweiten Teilnahmewettbewerb den Zuschlag für die Erbringung von Architektenleistungen für das Museum Schweinsbrücke 6/8 in 23966 Wismar.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

31.05.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft