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Beschlüsse der 33. Sitzung der Bürgerschaft am 26. April 2012

Die Bürgerschaft beschloss, folgende Straßen mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu fördern:
Erschließungsmaßnahme ABC-Straße - Zuschuss in Höhe von 339.264,-- €
Erschließungsmaßnahme Bademutterstraße – Zuschuss in Höhe von 335.326,-- €
Erschließungsmaßnahme Gerberstraße – Zuschuss in Höhe von 401.274,-- €

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:
- Bebauungsplan Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“, 2. Änderung
Öffentliche Auslegung
Ziel der Planung: Verlagerung des Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Dargetzow

- 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8/91 „Lembkenhof“
Aufstellungsbeschluss

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 1.435,64 € zu.

Kreuzfahrtterminal
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie den Bauausschuss verwiesen.

Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes 02/11
Die Bürgerschaft beschloss, den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 06.01.2012 (Auftragsvergabe St. Marienkirche) zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stellte fest, dass im Prüfungszeitraum teilweise erhebliche Verstöße gegen die Verdingungsverordnung für Bauleistungen (VOB) seitens der Stadtverwaltung erfolgten.
Die Bürgerschaft stellte fest, dass die o.g. Verstöße zu einer Unterwanderung der vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbes geführt haben und die Vorgaben des § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung M-V nicht konsepuent umgesetzt wurden.
Auch zuwendungsrechtliche Auflagen wurde nicht im vollen Umfang eingehalten.
Die Bürgerschaft forderte den Bürgermeister auf, solche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, welche die o.g. Verstöße zukünftig verhindern.

Informationsveranstaltung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept am 03.05.2012 (Teilnahme der Öffentlichkeit)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Hoher Anteil der in „Hartz-IV-Familien“ lebenden Kinder unter 15 Jahren in der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Instandsetzung und Modernisierung der „Bertolt- Brecht- Schule“ (ehem. Ankerschule)
Die Firma „Olaf Beutling Bauunternehmen GmbH“, Hagenower Straße 34 in 19061 Schwerin erhielt den Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten am Schulgebäude der „Bertolt- Brecht- Schule“, Kapitänspromenade 25 in 23966 Wismar.

Errichtung Parkplatzanlage Dahlmannstraße/Wallgarten
Der Auftrag für die Errichtung einer Parkplatzanlage wurde an die Firma BMR Tiefbau GmbH, Große Rampe 11, 18146 Rostock, vergeben.

Kauf einer Arbeitsmaschine zum Umschlag von Abfällen auf dem Abfallwirtschaftshof Müggenburg
Die Bürgerschaft beschloss den Kauf einer Arbeitsmaschine (Radlader) vom Typ Sennebogen green line 305 Multihandler XL bei dem Baumaschinenhändler BAUMA-Rent GmbH, Voigdehäger Weg 56, in 18439 Stralsund.

Verkauf des bebauten Grundstückes Mecklenburger Straße 10
Die Bürgerschaft beschloss, dass Grundstück Mecklenburger Straße 10, an die MGE Mecklenburger Grundstücksgesellschaft mbH mit Sitz in 23948 Klütz, Wismarsche Straße 34 zu verkaufen.

Zustimmung zur Weiterveräußerung der Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3
Die Bürgerschaft beschloss, einer Weiterveräußerung der Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3
(Hellmonds-Stiftung) durch die Hansestadt Wismar zuzustimmen.

Verlängerung des Mietverhältnisses „Seeblick – Hort“ mit der Perspektive Wismar gGmbH und Mietzinsanpassung für den „Seeblick – Hort“ und den Reuter – Hort“
Die Bürgerschaft beschloss, das bestehende Mietverhältnis für den Seeblick – Hort mit der Perspektive Wismar gGmbH bis zum 31.12.2020 zu verlängern, sowie eine Mietzinsanpassung.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

26.04.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft