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Beschlüsse der 32. Sitzung der Bürgerschaft am 29. März 2012

Der Seniorenbeirat der Hansestadt Wismar wurde durch die Bürgerschaft neu bestellt.
Folgende 11 Mitglieder sind vertreten:
Horst Edom, Bernd Hilse, Waltraud Jahn, Marianne Kubisch, Dietrich Körner, Karin Lechner, Klaus Leidecker, Renate Müller, Lorelies Runge, Marie Anne Schlaberg, Regina Schmallowsky
Die nachstehend aufgeführten Personen sind Nachfolgekandidaten:
Elisabeth Fink, Traute Kurpiela, Ingeborg Michaelsen, Angelika Sengpiel, Rosemarie Toboldt, Beate Wahlandt

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:
Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2„Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“
1. Änderung, Teilbereich 2 - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Ziel der Planung: Änderung ausgewählter Festsetzungen im Bebauungsplan als Voraussetzung für eine städtebaulich attraktive Bebauung und Nutzung von zwei Baufeldern

Erschließungsmaßnahme „Stadtmauergrünzug im Block 60“
(Katersteig - Mecklenburger Straße - Turnerweg - Dr. Leber Straße)

Die Bürgerschaft beschloss, die Herrichtung der geplanten öffentlichen Erschließungsmaßnahme „Stadtmauergrünzug im Block 60“ zwischen dem Katersteig und dem Turnerweg mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 533.864,-- € als Zuschuss zu fördern.
Der Bürgermeister wurde bauftragt, zeitnah, vor Baubeginn, eine Informationsveranstaltung für die Anwohner durchzuführen.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 5.971,44 € zu.
Die Verwendung erfolgt entsprechend des angegebenen Zuwendungszwecks.

Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Die Bürgerschaft bestätigte die Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar und beruft den Kameraden Stephan Hoffmann in das Ehrenbeamtenverhältnis.

Verbesserung der Breitbandversorgung in der Hansestadt Wismar
Erschließung der Stadtteilbezirke Eiserne Hand, Fischkaten, Redentin und Müggenburg

Die Bürgerschaft beschloss die Vergabe zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur für die Stadtteilbezirke Eiserne Hand, Fischkaten, Redentin und Müggenburg an die Telekom Deutschland GmbH. Hierzu sind Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz einzuwerben.

Vertretung im Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“
(E-Government-Zweckverband)

Die Bürgerschaft beschloss, Herrn Andreas Wellmann zum Vertreter der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des E-Government-Zweckverbandes zu bestimmen.

Stadtkirchenstiftung Wismar
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Herstellung der notwendigen Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung am Kreissitz Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der SPD-Fraktion, zurückgezogen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Neufassung des Generalpachtvertrages zwischen der Hansestadt Wismar und dem Kreisverband der Gartenfreunde der Hansestadt Wismar e.V.
Die Bürgerschaft beschloss, den Generalpachtvertrag zwischen der Hansestadt Wismar und dem Kreisverband der Gartenfreunde der Hansestadt Wismar e.V. neu zu fassen und gleichzeitig die bisherigen alten Generalpachtverträge für die einzelnen Kleingartenvereine durch diesen neuen Generalpachtvertrag für alle Kleingartenvereine zu ersetzen.

Ausschreibung des Thormann-Speichers im Bereich Alter Hafen zum Verkauf und Vergabe einer dazugehörigen Teilfläche in Erbbaurecht für 99 Jahre
Die Bürgerschaft beschloss die Ausschreibung des Thormann-Speichers im Bereich des Alten Hafen zum anschließenden Verkauf und Vergabe einer dazugehörigen Teilfläche in Erbbaurecht für 99 Jahre.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

29.03.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft