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Beschlüsse der 31. Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar 2012

Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010
Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und beschloss, der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2010 die Entlastung zu erteilen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen.

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54/00 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg"
Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Ziel der Planung: Neuordnung eines Teilbereiches zur Errichtung von Einfamilienhäusern

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH
Folgende Personen wurden als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH bestellt:
Horst Lüdemann, Peter Manthey, Prof. Dr. Marion Wienecke

Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2012 für die Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“
Die Bürgerschaft beschloss, die private Sanierungsmaßnahme KITA Schweriner Straße 16
(ehemaliges Schützenhaus) im Programmantrag Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung mit einer Antragssumme in Höhe von 268.000,00 € aufzunehmen.
Im speziellen Programmteil „Die Soziale Stadt“ ist die private Sanierungsmaßnahme Altwismarstraße 23 gegen die private Sanierungsmaßnahme KITA Schweriner Straße 16 auszutauschen. Die Altwismarstraße 23 bleibt Bestandteil des Programmantrags Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ in Höhe von 600.000,00€.
Die beantragte Summe für die Maßnahme Am Markt 11 (Stadthaus) wird zum Ausgleich des Antragsvolumens für die KITA Schweriner Straße 16 um 268.000,00 € reduziert.
Die private Baumaßnahme KITA Schweriner Straße 16 ist als neuer Punkt 8 in die Prioritätenliste „Altstadt Wismar“ aufzunehmen.

Haushaltsplanung 2012 - Erstellung einer grob strukturierten Haushaltsübersicht zur Gegenüberstellung pflichtiger und freiwilliger Aufgaben
Der Bürgermeister wurde gebeten, hierzu eine Aufstellung zu erarbeiten.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung § 8, Abs. 5
Sanierung „Weinberg“, Hinter dem Rathaus 3 in Wismar

Die Fa. Jetbau-Spezialtiefbau GmbH aus Daskow erhielt den Auftrag zur Ausführung der
HDI-Unterfangung am Gebäude „Weinberg“, Hinter dem Rathaus 3 in Wismar, in Höhe von 355.758,24 €.

Modernisierung / Instandsetzung Lübsche Straße 66
Die Modernisierung / Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudeensemble auf dem Grundstück Lübsche Straße 66 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 323.000,-- € zu fördern. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Städtebaufördermittel im Zeitraum von 2012 bis 2016.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

23.02.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft