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Beschlüsse der 28. Sitzung der Bürgerschaft am 24. November 2011

Nach ehrenden Worten des Bürgermeister, Herrn Beyer, für den verstorbenen Ehrenbürger der Hansestadt Wismar, Herrn Prof. Kiesow, würdigte die Bürgerschaft Herrn Prof. Kiesow mit einer Schweigeminute.

Abberufung des Präsidenten der Bürgerschaft
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Abberufung des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz, wurde abgelehnt.

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 54/00
"Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg" 1. Änderung für die Dauer eines Monats.

Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar
Die Bürgerschaft hat dem Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept zugestimmt.
Die Parkgebührenverordnung wird in einer gesonderten Vorlage behandelt.
Die erforderlichen Finanzmittel sind in die Haushalts- und Wirtschaftspläne einzuordnen.
Die Umsetzung erfolgt entsprechend des Realisierungskonzeptes ab 2012.

Kündigungen von freiwilligen Mitgliedschaften der Hansestadt Wismar als Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes.
Die Bürgerschaft beschloss den Austritt der Hansestadt Wismar aus folgenden Vereinen, Verbänden und Arbeitsgruppen zum nächstmöglichen Zeitpunkt:
Nordeuropäische Bauakademie e.V.
KGSt IKO-Netz (Vergleichsring)
Verein Maritime Allianz-Ostseeregion e.V.
Förderverein Schoner Atalanta e.V.
Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.
Friedrich-Bödecker-Kreis e.V. und
Landschaftspflegeverband Nordwestmecklenburg und Wismar e.V.

Änderung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar vom 06.09.2011
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss eine Änderung zur Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar.

Wochenmarktsatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die Wochenmarktsatzung.
Die bisher geltende Satzung für die Durchführung von Wochenmärkten ist nicht mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbar und anpassungsbedürftig.
Sie wurde überarbeitet und neu gefasst.

Bereitstellung von Getränken in den Sitzungen der Bürgerschaft
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der SPD-Fraktion, zurückgezogen.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss stattdessen, auf Antrag der FDP-Fraktion,
den Bürgermeister zu beauftragen, Angebote von Automatenaufstellern einzuholen, um einen Getränke und Snackautomaten im Rathaus zu installieren.
Dieser könnte sowohl für Bürgerschaftsmitglieder, in den Sitzungspausen, als auch für Verwaltungsmitarbeiter und Gäste entgeltlich genutzt werden.

Bereitstellung von Sanitäreinrichtung im Gotischen Viertel
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

Jugendarrestanstalt im Gotischen Viertel
Der Antrag wurde vom Einreicher, der FDP-Fraktion, zurückgezogen.

Terminierung von kommunalpolitisch relevanten Veranstaltungen
Der Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion wurde abgelehnt.

Vertragliche Beziehungen von Bürgerschaftsmitgliedern zur Hansestadt Wismar
Der Antrag wurde vom Einreicher, der FÜR-WISMAR-Fraktion, zurückgezogen.

Millionenrücklage der Hansestadt Wismar aus Landesmittelzuführung nach KitaFördergesetz Bericht des Bürgermeisters über die Berechnung der Elternbeiträge in den Jahren 2005 bis 2009
Der Antrag wurde vom Einreicher, der Bürgerfraktion, zurückgezogen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Es erfolgte eine Aussprache, mit detaillierten und vetraulichen Informationen durch den Bürgermeister, Herrn Beyer, zum Verkauf des HANSE-Klinikum Wismar GmbH.

Verkauf des bebauten Grundstückes Mecklenburger Straße 10
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss den Verkauf des bebauten Grundstückes Mecklenburger Straße 10 in Form einer öffentlichen Ausschreibung.

Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss, einen Pachtvertrag mit der Firma Hanse-kontor Wismar GmbH für die Vermietung der Markthalle am Alten Hafen ab Januar 2012 für drei Jahre abzuschließen.

Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 € gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5
Das Architekturbüro stadt + haus aus Wismar erhielt den Zuschlag für die Erbringung der Architektenleistungen mit einem Auftragswert von ca. 433.000,00 € für das Museum, Schweinsbrücke 6/8 in Wismar.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

24.11.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft