Bildimpressionen
Head Bild Bürger

Unternavigationspunkte

Sie sind hier: Startseite

Inhalt

Beschlüsse der 27. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Oktober 2011

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, nahm die Verpflichtung von Herrn Horst Lüdemann vor, der durch den Rücktritt von Dr. Michael Kuhn, CDU, (Wahlbereich 4) als Ersatzperson nachgerückt ist.

Der Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Fragestunde zum Thema „Mehr Sicherheit für die Fußgänger beim Überqueren der Ulmenstraße zwischen Parkplatz und Bibliothek“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:
- Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“
1. Änderung, Teilbereich 2 - Öffentliche Auslegung

Festlegung von Straßennamen
Der neue Straßenname im Wohngebiet „Friedenshof II – Am Klinikum“, Teilbereich Südost wurde in Planstraße C: „ Am Ankerplatz “ benannt, um eine Zuordnung der Grundstücke zu ermöglichen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat den Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar festgestellt und die Entlastung der Betriebsleitung
für das Wirtschaftsjahr 2010 beschlossen.

Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg
Folgende Damen und Herren werden in die Verbandsversammlung entsandt:
Sabine Sturbeck, Dr. Michael Kuhn, Harald Kothe, Dr. Andreas Eigendorf
Vertreter:
Ulrich Litzner, Petra Klemt, Christian Jörss, Heidrun Rose, Klaus-Peter Brandt

Kinder- und Jugendparlament in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ermutigt die Kinder und Jugendlichen der Hansestadt Wismar, ein Kinder- und Jugendparlament zu bilden. Die Bürgerschaft wird die entsprechenden Aktivitäten unterstützen.
Dazu gehören:
· Die Hilfestellung in organisatorischer Hinsicht
· Der Präsident der Bürgerschaft und die Fraktionen werden beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten
· Die jährliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln in einer Höhe von 10.000,- €
· Die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit
Die Bürgerschaft fordert Eltern, Lehrer und Sozialarbeiter auf dieses Projekt zu unterstützen.

Bebauungsplan Nr. 71/08 „Wohnpark Erwin-Fischer-Straße“
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der CDU-Fraktion, zurückgezogen.

Bericht des Bürgermeisters über abgeschlossene und laufende Rechtstreitigkeiten der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Kauf der Aktienmehrheit an der Damp Holding AG durch die HELIOS-Klininken GmbH, Veräußerung der Gesellschaftsanteile des HANSE-Klinikums Wismar GmbH
Die Bürgerschaft beschloss, die Rechtsanwaltskanzlei SALANS, Markgrafenstraße 33, 10117 Berlin, auf der Basis einer Honorarvereinbarung mit der rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit dem von der Damp Holding AG betriebenen Veräußerungsverfahren der Gesellschaftsanteile an der HANSE-Klinikum Wismar GmbH zu beauftragen.

Vergabe der Bauleistung „Schmutzwasserüberleitung Gewerbegebiet Dargetzow/Wismar-Kritzow 1. Bauabschnitt“
Die Bürgerschaft beschloss die Vergabe dieser Bauleistung an die Firma TIAS Tiesler GmbH, Hohe Tannen 2 - 3 18196 Waldeck mit einer Bruttoangebotssumme von 795.435,35 Euro.

Kauf eines kombinierten Saug- und Spülfahrzeuges mit Wasseraufbereitungsanlage
Die Bürgerschaft beschloss den Kauf beim Hersteller MÜLLER Umwelttechnik GmbH & Co. KG, in 32816 Schieder-Schwalenberg, mit einer Bruttoangebotssumme von 341.302,71 Euro.

Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit ARGE Alter Hafen Wismar ./. Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Annahme eines Vergleichs entsprechend des Vorschlages des Landgerichtes Schwerin sowie eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 152.560,60 €

Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar an die Firma Hansekontor Wismar GmbH
Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister zurückgezogen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

27.10.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft