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Zu "Guten Tag, liebe Leser" - Satzung unbekannt?


Die Lokalausgabe Wismar der OSTSEE-ZEITUNG (OZ) von heute, 6. Juli 2016, stellt auf Seite 9 die Frage, ob denn wohl die Wismarer Stadtverwaltung und die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ihre eigenen Gesetze nicht kennen würde. Ein Wismarer Gastronom hatte vor seinem Restaurant als Abgrenzung des Außenbereiches ohne Antrag und Genehmigung Pflanzkübel aufgestellt und war vom Bauamt aufgefordert worden, die Pflanzkübel wieder zu entfernen. Seitdem schlägt diese Angelegenheit einige Wellen.

Die OZ fragt, ob denn die Stadtverwaltung ihre eigenen Regeln nicht kenne, laute doch der § 11 Absatz 3 der Gestaltungssatzung – Altstadt Wismar: „Im öffentlichen Straßen- und Platzraum sind Abgrenzungen von Geschäfts- und Gastronomiebereichen nur als bewegliches Stadtmobiliar zulässig“. Und weiter fragt die OZ, ob denn die Verfügung des Bauamtes durch Unwissenheit passiert sei, oder gar jemand im Bauamt den Chef des Brauhauses auf dem Kieker habe?

Dieser hatte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung - und u.a. auch die OSTSEE-ZEITUNG – auf die Regelung der Gestaltungssatzung hingewiesen und daraus den Schluss gezogen, seine Abgrenzungen (Pflanzkübel) seien deswegen ohne weiteres zulässig, da beweglich.

Der Gastronom wurde in einer E-Mail darauf hingewiesen, dass aber neben der Beweglichkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, nämlich die der Sondernutzungssatzung, da anderenfalls jeder jede Art von beweglichem Mobiliar ohne Genehmigung im öffentlichen Raum aufstellen könne. Es versteht sich, dass das nicht zulässig sein kann.

Diese E-Mail ist auch, zeitgleich, gestern am frühen Nachmittag, an die Lokalredaktion der OSTSEE-ZEITUNG gegangen, blieb aber völlig ohne Beachtung.





3D-Views Poeler Straße, 2012-01-11  © Hansestadt Wismar
© Presse, HWI 
Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin und die Stadt Wismar beabsichtigen im Sinne einer Eisenbahnkreuzungsmaßnahme beide Bahnübergänge zur sicheren Abwicklung des Verkehrs zu beseitigen.

Projekt: Eisenbahnüberführung Poeler Straße 


Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu Veröffentlichungen (Pressemitteilungen, Bekanntmachungen, Ausschreibungen) der vergangenen 14 Tage.


Einträge: 12

Marktumfahrt am Mittwoch gesperrt
26.09.2016


Marktumfahrt am Mittwoch gesperrt
Am Mittwoch, dem 28. September 2016, weilt der Premierminister Malaysias, Dato´ Sri Mohd Najib Tun Abdul Razak, und der Minister für Internationalen Handel und ...



Ausschreibung_2016
26.09.2016


a)
Hansestadt Wismar, Amt für Zentrale Dienste, Abt. Recht und Vergabe, Zentrale
Vergabestelle, Am Markt 1, 23966 Wismar
b)
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
c)
Die Angebote sind schriftlich in Papierform einzureichen.
OV 08/16 ...



Seniorenheime der Hansestadt Wismar - Pflegehilfskräfte (m/w)
26.09.2016


Hansestadt Wismar
Seniorenheime der Hansestadt Wismar
In den Seniorenheimen der Hansestadt Wismar
sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stellen zunächst befristet zu besetzen:
Pflegehilfskräfte (m/w)
(30 h/Woche)

Voraussetzungen:
abgeschlossene Ausbildung als ...



Bebauungsplan Nr. 57/01, 1. Änderung »Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd«
24.09.2016


Amtliche Bekanntmachung - Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Bebauungsplan Nr. 57/01, 1. Änderung „Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd“
Hier: Bekanntmachung des geänderten Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung ...



1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 »Schützenwiese« - Öffentliche Auslegung
24.09.2016


Amtliche Bekanntmachung - Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“,
Hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ...



Interessenbekundungsverfahren Hafentage 2017-2019
23.09.2016


Die Hansestadt Wismar sucht einen Veranstalter für die Organisation und Durchführung der Wismarer Hafentage.
Die Hansestadt Wismar sucht im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens einen Veranstalter für die Organisation ...