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Beschlüsse der 26. Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2011

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gratulierte dem Bürgerschaftsmitglied Peter Manthey zu seinem 70. Geburtstag. Er überreichte ihm eine große Flasche Wismarer Sekt und erwähnte lobend, dass Herr Manthey über einen Spendenaufruf, anlässlich seines Jubiläums, 7.000 € zugunsten der Orgel in der St. Georgen-Kirche zusammengetragen hat.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gratulierte folgenden Personen zur Wahl in den Kreistag:
Klaus-Peter Brandt, Christa Hagemann, Angelika Jörss, Karin Lechner, Ulrich Litzner, Renate Lüders, Peter Manthey, Petra Voigt, Prof. Dr. Marion Wienecke, Manfred Wahls, Michael Berkhahn, Thomas Beyer, Tilo Gundlack, Frank Junge, Andreas Wellmann und Kristian Albrecht

Produktplan und Produktbeschreibungen der Hansestadt Wismar
Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt, welches vorsieht, den bisherig kameralen Haushaltsplan als Teil der Haushaltssatzung durch einen produktorientiert aufgestellten Haushaltsplan abzulösen.
Deshalb hat die Bürgerschaft einen Produktplan für die Hansestadt Wismar beschlossen, in dem die wesentlichen Produkte festgelegt wurden.
Es ist vorgeschrieben, dass in jedem Teilhaushalt die wesentlichen Produkte und deren Auftragsgrundlage, Ziele und Leistungen zu beschreiben sind.

Veränderungen im Investitionsplan 2011
Die Bürgerschaft beschloss Veränderungen des Investitionsplanes 2011.
Mit den Entscheidungen zum Haushalt 2011 hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Hansestadt Wismar die Auflage erteilt, die Finanz- u. Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2012-2014 zu überarbeiten.

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

- 55. Änderung des Flächennutzungsplanes „Änderung von Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Lenensruher Weg/Ost“ - Aufstellungsbeschluss

- Bebauungsplan Nr. 79/11 „Wohngebiet Lenensruher Weg Ost“ - Aufstellungsbeschluss


Folgender Antrag zur Bauleitplanung wurde abgelehnt:

- Bebauungsplan Nr. 78/10 „Wohngebiet Poeler Straße-Am Wallensteingraben“ Öffentliche Auslegung
   Ziel der Planung: Errichtung eines Wohn- und Mischgebietes

Feststellung der Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
Die Bürgerschaft hat festgestellt, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Beigeordneten mit der Besoldungsgruppe B 2 von Herrn Michael Berkhahn mit Ablauf des 10.03.2011 endete.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2010 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes Wendorf/Friedenshof
Die Bürgerschaft hat dem vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2010 einschließlich der dargelegten Verwendung des Jahresüberschusses 2010 des Alten- und Pflegeheimes Wendorf/Friedenshof zugestimmt.
Der Heimleiterin wurde für das Geschäftsjahr 2010 die Entlastung erteilt.

Hundesteuersatzung
Die Bürgerschaft beschloss die Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer.
Intention der Überarbeitung der Hundesteuersatzung ist die Stabilisierung und Erhöhung des Steueraufkommens ohne die Steuersätze zu erhöhen sowie Steuergerechtigkeit.

Instandsetzung und Modernisierung des Stadthauses, Am Markt 11 in 23966 Wismar
Die Bürgerschaft beschloss, das Stadthaus, Am Markt 11, instand zu setzen und zu modernisieren. Das sanierte Gebäude soll als ein zentrales Verwaltungsgebäude der Hansestadt Wismar, insbesondere für die Touristinformation, genutzt werden. Mit der Sanierung und Instandsetzung der dazu gewonnenen Büroflächen können derzeit andere angemietete Standorte aufgegeben werden. Die Finanzierung der Sanierungskosten, die voraussichtlich 3,6 Mio. € betragen wird, wird ab dem Haushaltsjahr 2012 eingeordnet, wobei Fördermittel einzuwerben sind.

Baumaßnahme Technisches Landesmuseum – hier: Sperrvermerk
Die Bürgerschaft hat den Beschluss mit der Drucksachen-Nr. 0394-22/11/1 vom 28.04.2011 aufgehoben und stattdessen beschlossen, dass die zusätzlichen Planungs-Honorare in Höhe von 92.000 € ausschließlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der vertragsgemäßen Erbringung der Planung und dem Vorbehalt der Rückforderung an die Planer ausgezahlt werden dürfen.
Sollten im Rahmen der Prüfung möglicher Planungsfehler schon nachweisbare Schadenspositionen festgestellt werden, so wird im Hinblick auf die Schlussrechnung der Planer geprüft, ob hinsichtlich dann noch offener Honorarforderungen die Aufrechnung erklärt werden kann.

Bau der Zweifeld-Sporthalle des Berufsschulzentrums Nord
Die Bürgerschaft beschloss, dass die Baumaßnahme „Zweifeld-Sporthalle des Berufsschulzentrums Nord“ bis auf weiteres ausgesetzt wird.
Der Landkreis Nordwestmecklenburg wird aufgefordert, den Bau der Zweifeld-Sporthalle fortzuführen und die erforderlichen finanziellen Mittel für das nächste Haushaltsjahr einzustellen.

Gewährleistung des Katastrophen- und Brandschutzes im Bereich der Friedrich-Wolf-Str. 32 bis 38 unserer Stadt
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen der Erich-Weinert-Promenade und dem Geh- und Fahrweg der Friedrich-Wolf-Straße 32-38 (Bürgeranfrage von Wolfgang Hunold)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Neugestaltung der Personenunterführung zu den Bahnsteigen auf dem Bahnhof in Wismar
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Zugänglichkeit und Anordnung von Wertstoffsammelstellen in der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung
Berufsschulzentrum Nord / Neubau einer Zweifeldsporthalle

Dieser Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen.

Verfahrensweise zur Vermarktung von Grundstücken im Bereich des Gewerbegebietes Wismar West
Die Bürgerschaft beschloss die Beibehaltung der Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet Wismar West im Wege des Erbbaurechts. In besonders begründeten Ausnahmefällen wird den Erbbaurechtsnehmern die Möglichkeit eingeräumt, ihr mit Erbbaurecht belastetes Gewerbegrundstück mindestens auf der Grundlage des akturellen Verkehtrswertes zu erwerben, wenn konkrete Fakten vorliegen, dass ansonsten das Unternehmen und die vorhandenen Arbeitsplätze sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährdet sind.

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag für den Um- und Ausbau Marienkirchhof 4. BA (Negenchören) in Höhe von 387.639,63 € wurde an die Firma: ASA- Bau GmbH, An der B105, 18233 Neubukow vergeben.

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag für den Um- und Ausbau Dankwartstraße 2. BA, 1. TA in Höhe von 670.423,93 € wurde an die Firma: ASA- Bau GmbH, An der B105, 18233 Neubukow vergeben.

Vergabe von Planungsleistungen über 250.000,00 € gemäß Hauptsatzung
Für das Gebäudeensemble Lübsche Straße 23 (Kurpianka) wurde, auf Basis der europaweiten Ausschreibung der Architektenleistung (VOF - Verfahren) das Büro Gaudlarchitekten GmbH, Berlin beauftragt.
Die Finanzierung in Höhe von 261.500,00 € erfolgt aus Mitteln des „Investitionsprogramm Nationale UNESCO-Welterbestätten 2010“.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

29.09.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft