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Beschlüsse der 25. Sitzung der Bürgerschaft am 25. August 2011

Anpassung der Satzung des Städtischen Alten- und Pflegeheimes
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die Anpassung der Satzung des Städtischen Alten- und Pflegeheimes zur Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar.

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Hanse–Klinikum Wismar GmbH
Der Bürgermeister, Herr Beyer, wurde als Vertreter der Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat entsendet.

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

- Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Bebauungsplan Nr. 1/90 „Gewerbegebiet Hoher Damm“
hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 1/90 im vereinfachten Verfahren

- Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Bebauungsplan Nr. 54/00 „Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg“
Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54/00
"Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg" im vereinfachten Verfahren
Ziel der Planung: Neuordnung eines Teilbereiches zur Errichtung von Einfamilienhäusern

Städtebaufördermittel des Landes Mecklenburg- Vorpommern
Die Bürgerschaft beschloss den Abgrenzungsbereich zum Antrag auf Städtebaufördermittel für die Fördermaßnahmen in Wismar- Ost, Kagenmarkt.
Der Abgrenzungsbereich wurde wie folgt begrenzt:
Im Nordwesten: durch die Poeler Straße
Im Nordosten:    durch die ehemaligen Absetzbecken der Zuckerfabrik und die künftige
                           Photovoltaikanlage in Wismar Ost
Im Südosten:     durch die Garagenanlage und die Gdansker Straße
Im Westen:        durch den Philosophenweg

Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2012, Gesamtmaßnahme "Altstadt Wismar" und "Ost-Kagenmarkt"
Die Bürgerschaft beschloss die Antragstellung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2012 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“, sowie den Maßnahmen zum Antrag und den Maßnahmen aus bereits bewilligten Städtebaufördermitteln in der Gesamthöhe von 5.592.000,00 €.

Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren zur Weiterentwicklung der „Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel und Sankt Georgenkirche“ zur „Konzeption Marienkirchplatz“
Die Bürgerschaft beschloss mögliche Szenarien, die der Diskussionsgrundlage zur weiteren Verfahrensbearbeitung dienen sollen.
mögliches Szenarium 1: „Anwohnerorientiert ... - ein grüner Platz in der Mitte der Stadt“
mögliches Szenarium 2: „Stadt-, Kunst- und Geschichtsdenkmal - für die Bürger dieser Stadt...“
mögliches Szenarium 3: „Tourismus in Verbindung mit dem Stadt-, Kunst- und Geschichtsdenkmal...“
mögliches Szenarium 4: „bebaute Situation...“

Auftragsvergaben Aufmauerung St. Marienkirche
Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit der umfassenden Prüfung sämtlicher Auftragsvergaben und begleitenden Vereinbarungen zu den Aufmauerungsarbeiten an der St. Marienkirche (Turm, Kirchenschiff) unter vergaberechtlichen, haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Gesichtspunkten beauftragt.

Umbau / Neubau eines Sportkomplexes am Lembkenhof sowie Planung eines Leistungszentrums des Hanse Box-Teams im PSV Wismar e.V.
Die Bürgerschaft befürwortete grundsätzlich die Initiative des Hanse Box-Teams im PSV Wismar e.V. zum Umbau / Neubau eines Sportkomplexes am Lembkenhof, einschließlich des dazu notwendigen Grunderwerbs und der erforderlichen Bebauungsplanänderung.

Zaunfelder am Fürstenhof
Die Bürgerschaft beschloss, dass das Vorhaben „Einfriedung des Fürstenhofgartens mit Mauer- oder Zaunelementen“ nicht weiter verfolgt wird, bis ein Konzept für die Gestaltung und Nutzung des Fürstenhofgartens von der Bürgerschaft beschlossen ist.

Rückübertragung der Jugendhilfe auf die Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt, alles Erforderliche zu unternehmen, in den entsprechenden Gremien eine Rückübertragung der Aufgaben der Jugendhilfe auf die Hansestadt Wismar bzw. Beibehaltung der Aufgaben der Jugendhilfe in der Hansestadt Wismar zu erwirken.

Nachhaltige Senkung des sächlichen VerwaItungs- und Betriebsaufwandes der Hansestadt Wismar – Anpassung an die Ausgaben vergleichbarer bisher kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern
Dieser Antrag wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag für die Erschließung des Gewerbegebietes Dargetzow, Knotenpunktausbau Am Weißen Stein / Amselweg (Kreisverkehr) in Höhe von 1.015.820,14 EUR wurde an die Firma: DAU Tiefbau GmbH, Marienstraße 15, 19386 Lübz vergeben.

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung § 8 Abs. 5
Die Fa. Bau Union Wismar GmbH erhielt den Auftrag in Höhe von 283.427,87 EUR zur Ausführung der Bauhauptarbeiten im St. Georgenkirchturm.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.08.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft