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Beschlüsse der 24. Sitzung der Bürgerschaft am 30. Juni 2011

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 74/09
"Sondergebiet Hotel Platter Kamp - Mühlenteich" vom 24.09.2009

- 53. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Deponiefläche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sondergebiet Photovoltaikanlage, Grünfläche und Flächen für Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft" im Bereich Wismar Ost.

- Bebauungsplan Nr. 77/10 "Photovoltaikanlagen Wismar Ost"
hier: Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Ziel der Planung: Errichtung einer Photovoltaikanlage

Festlegung von Straßennamen
Der neue Straßenname im Bereich der „Seniorenwohnanlage Poeler Straße“ wurde benannt in „Am Wallensteingraben“.

Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die 3. Änderungssatzung der Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2.

Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren gemäß § 137 BauGB zur Weiterentwicklung der „Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel und Sankt Georgenkirche“ zur „Konzeption Marienkirchplatz“
Diese Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen.

Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Hansestadt Wismar und dem bisherigen Landkreis Nordwestmecklenburg
Die Bürgerschaft beschloss die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 2011 zur Vermeidung einer Mehraufwendungsausgleichsvereinbarung gemäß Landkreisneuordnungsgesetz M-V mit Wirkung ab dem 04.09.2011 mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Rechtsvorgänger für den zu bildenden neuen Landkreis mit dem vorläufigen Namen „Nordwestmecklenburg“ abzuschließen.

Beschluss einer Kreisrechtssatzung
Die Bürgerschaft beschloss eine Satzung zur vorläufigen Vereinheitlichung des Kreisrechts und der Abgabesätze für den neu zu bildenden Kreis mit dem vorläufigen Namen Nordwestmecklenburg gemäß Landkreisneuordnungsgesetz M-V.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Rückübertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung
Die Bürgerschaft beschloss, dass die Hansestadt Wismar auch nach In-Kraft-Treten des Kreisstrukturgesetzes M-V zum 04.09.2011 weiterhin Aufgaben des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers auf ihrem Gebiet selbst erbringen möchte. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Rückübertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar abzuschließen.

Öffentlichkeitsarbeit zu bestimmten ausgewählten städtischen Bauvorhaben
Der Bürgermeister wurde gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie regelmäßig detaillierte Informationen zum Be- und Abarbeitungsstand für bestimmte strukturbestimmende Maßnahmen und solchen aus dem UNESCO-Welterbepaket bereits in der Planungs- und Durchführungsphase gezielt durch die zuständigen Ämter für den Stadtanzeiger und die lokalen Medien bereitgestellt werden können.

Abwasserbeseitigungsgesetz für Kleingärten
Die Bürgerschaft beschloss, die Landesregierung M-V aufzufordern, die Abwasserbeseitigungs-pflicht auf Grundlage des Landeswassergesetzes terminlich dahingehend zu ändern, dass für Kleingärten die Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2020 verlängert wird.

Errichtung von Geschwindigkeitstafeln in der Straße Am Weißen Stein
Der Bürgermeister wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Errichtung von Geschwindigkeitstafeln in der Straße Am Weißen Stein / B 105 in Dargetzow und an weiteren besonders unfallgefährdeten Straßen zur Verkehrssicherheit an dieser Stelle beitragen kann.
Der Bericht soll bis zur September-Sitzung erfolgen.

Errichtung eines Verkehrsspiegels in der Lübschen Straße Ecke Große Hohe Straße
Der Bürgermeister wurde beauftragt, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung Lübsche Straße/Große Hohe Straße/Neustadt erhöht werden kann.
Der Bericht soll bis zur Oktober-Sitzung erfolgen.

Teil-Entwidmung des Wismarer Seehafens – kein Umschlag von Atommüll, Brennelementen und hochradioaktiven Stoffen
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, Bürgerfraktion, zurückgezogen.

UNESCO-Welterbe, Entwicklungskontrolle (Monitoring) und Fortschreibung des Managementplanes Altstadt
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Sanierungsausschuss verwiesen.

Änderung der Leitlinien zur Veräußerung kommunalen Vermögens (Grundstücke, Immobilien)
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Finanz-und Liegenschaftsausschuss verwiesen.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes - Nr. 67/06/2
„Wohngebiet Friedenshof II – Am Klinikum, Teilbereich Südost“

Dem Abschluss des vorher genannten Erschließungsvertrages wurde zugestimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, Juri-Gagarin-Ring 55, 23966 Wismar, den Vertrag abzuschließen.

Umnutzung ehemaliges Kasernengebäude zum Technischen Landesmuseum, „Phantechnikum“, Lübsche Burg in Wismar
Der Auftrag zur Ausführung der Starkstrominstallation in Höhe von 391.843,34 € wurde an die Fa. Tamme Electric vergeben.

Der Auftrag zur Ausführung der Außenanlagenarbeiten in Höhe von 462.587,99 € wurde an die Fa. Strassenbau Brüel GmbH vergeben.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

30.06.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft