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Beschlüsse der 23. Sitzung der Bürgerschaft am 26. Mai 2011

Wahl des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreters für die Landes- und Kommunalwahlen am 4. September 2011
Die Bürgerschaft hat Herrn Georg Fislage als Gemeindewahlleiter und Herrn Jörg Maschkowitz als Stellvertreter für die Landes- und Kommunalwahlen gewählt.

Parkraumkonzept zum Ruhenden Verkehr Altstadt Wismar
Die Bürgerschaft beschoss ein Parkraumkonzept zum Ruhenden Verkehr Altstadt Wismar mit folgenden Leitlinien:
- stärkere Öffnung der Altstadt für Kunden und Besucher
- Verbesserung der Angebote für Touristen
- Parken der Anwohner über spezifische Regelungen sichern
- Beschäftigte auf noch akzeptablen externen Standorten konzentrieren – Verlagern statt Verdrängen

Auf der Grundlage dieser Leitlinien wird ein Realisierungskonzept erstellt:
1. stufenweise Umsetzung des Parkraumkonzeptes
2. Verlagerung von Stellplätzen für Beschäftigte auf Alternativangebote in zumutbarer Entfernung zur Altstadt
3. qualitative Weiterentwicklung bestehender und zukünftiger Parkplätze / Parkhochbauten am Altstadtrand einschließlich Parkleitsystem
4. Erweiterung der finanziellen Parkraumbewirtschaftung
5. Einführung des Bewohnerparkens für den Altstadtbereich
6. Errichtung eines Fahrradparkplatzes im Innenstadtbereich mit Stellplätzen insbesondere für Fahrradgruppen
7. Darstellung der Investitions-, Wartungs- und Kontrollkosten

Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die 3. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar vom 16. Oktober 2008.
Die gesamte Parkraumbewirtschaftung wird dem Bereich Stadtverkehr des EVB zugeordnet.

Interessenbekundungsverfahren zur Ermittlung eines geeigneten Pächters für die Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss, für die Ermittlung eines geeigneten Pächters für die Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar für zunächst drei Jahre ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.
Bis zum Abschluss des Verfahrens wird die Markthalle am Alten Hafen von der Hansestadt Wismar im Rahmen von zeitlich begrenzten Einzelvereinbarungen mit interessierten Partnern bewirtschaftet.

Vorläufige Hauptsatzung für den neuen Landkreis mit dem vorläufigen Titel „Nordwestmecklenburg/Wismar„
Die Bürgerschaft beschloss eine vorläufige Hauptsatzung für den neuen Landkreis mit dem vorläufigen Namen Nordwestmecklenburg/Wismar.
Entsprechend Landkreisneuordnungsgesetz M-V erlassen die Landkreise und die einzukreisenden Städte, deren Gebiet ganz oder in Teilen zum Gebiet eines neuen Landkreises gehört, spätestens 3 Monate vor Bildung des neuen Landkreises einvernehmlich eine vorläufige Hauptsatzung für den neuen Landkreis.
Die vorläufige Hauptsatzung gilt ab dem 04.09.2011, so lange, bis der Kreistag des neuen Landkreises über die Weitergeltung entscheidet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012.

Übergang der Schulträgerschaft nach dem Landkreisneuordnungsgesetz
Der Bürgermeister wurde beauftragt, für den Übergang der Schulen an den neu zu bildenden Landkreis folgende Prämissen zur Verhandlungsgrundlage zu machen:
1. Der Übergang der Liegenschaften der betreffenden Schulen ist nur zum gegenwärtigen vollen Sachwert vorzunehmen.
2. Die Rückübertragung der Gymnasien und der Integrierten Gesamtschule in die Verantwortung der Hansestadt Wismar ist nur mit der vertraglichen Zusicherung einer langfristigen Bestandssicherung, der Finanzierung der laufenden Betriebskosten und der Übernahme der Bauunterhaltungskosten durch den Landkreis anzustreben.

Kommunale Energiepolitik
Die Bürgerschaft appelliert an den Bürgermeister, sich als Vertreter der Hansestadt Wismar im Rahmen der Gesellschafterversammlung einzusetzen, dass die Stadtwerke Wismar GmbH in die regenerative Energiegewinnung einsteigt. Darüber hinaus sollten bezüglich der alternativen Energiegewinnung Beteiligungsmodelle (Kapitalanlage) geprüft werden.

Energie-Effizienz-Region
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Stadtfeuerwehrverband
Der Bürgermeister wurde beauftragt, Maßnahmen zum Erhalt des Stadtfeuerwehrverbandes vorzuschlagen und zum Beschluss in der Juni-Sitzung der Bürgerschaft vorzulegen.

Internetauftritt
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Kreisname
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat einstimmig beschlossen, für den neu zu bildenden Kreis den Kreisnamen Ostseekreis Wismar vorzuschlagen.

Mitgliedschaft im Verein „Europäische Route der Backsteingotik e.V.“
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Aufstellung von Bänken oder anderen Sitzmöglichkeiten im Altstadtbereich
Der Bürgermeister wurde beauftragt, zu veranlassen, dass im Altstadtbereich weitere Bänke bzw. andere öffentliche Sitzmöglichkeiten geschaffen werden.

Ausweis der Subventionen bei der Vermietung Städtischer Liegenschaften der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beauftragte den Bürgermeister mit der Ausweisung der Subventionen bei der Vermietung Städtischer Liegenschaften der Hansestadt Wismar.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag zur Ausführung der Außenanlagenarbeiten für das Bauvorhaben Umnutzung ehemaliges Kasernengebäude zum Pflegezentrum, Lübsche Burg in Wismar, in Höhe von 300.004,24 € wurde an die Fa. Tuk-Tief und Kulturbau GmbH aus Schwerin vergeben.

Tausch von Grundstücken im Bereich des Alten Hafens mit der HW Leasing GmbH Wismar
Die Bürgerschaft beschloss den Tausch von Grundstücken im Bereich des Alten Hafens mit der HW Leasing GmbH Wismar.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

26.05.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft