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Beschlüsse der 22. Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2011

 

Wahl des ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters
Die Bürgerschaft wählte Herrn Andreas Wellmann zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Gemäß Hauptsatzung ist neben dem hauptamtlichen Beigeordneten ein Stellvertreter aus dem Kreis der dem Bürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Mitarbeiter zu wählen, der diese Aufgabe ehrenamtlich wahrnimmt.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gratulierte Herrn Wellmann im Namen der Bürgerschaft zu seiner Wahl.

Erhöhung der Aufwandsentschädigung - Wahl des Landtages, des Landrates und des Kreistages

Die Aufwandsentschädigung für die Inhaber von Wahlämtern zur Wahl des Landtages, der Wahl des Landrates und der Wahl des Kreistages wurde erhöht. Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit am 04.09.2011 eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 35,-€, deren Stellvertreter 30,-€. Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 25,-€.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg

Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Aufgaben des Aufenthaltsgesetzes als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie die Durchführung der Aufgaben nach den einbürgerungs- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreis übertragen worden.
Zu diesem Zweck haben die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg jeweils Ausländerbehörden/Staatsangehörigkeitsbehörden eingerichtet.
Die Bürgerschaft beschloss den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufgabenübertragung der Ausländer-/Staatsangehörigkeitsbehörde zum 01.05.2011 auf den Landkreis Nordwestmecklenburg.

Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar.

Die Bürgerschaft bestätigte die Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar und beruft den Kameraden Mathias Meschkat und den Kameraden Jens Kaspereit in das Ehrenbeamtenverhältnis.

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH

Folgende Personen wurden als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wismar GmbH gewählt:
Michael Berkhahn, Elke Gustke, Christa Hagemann, Michael Werner

Vertretung der Hansestadt Wismar im Vorstand des Studentenwerkes Rostock

Die Bürgerschaft hat Herrn Thomas Beyer als stimmführenden Vertreter der Hansestadt Wismar im Vorstand des Studentenwerkes Rostock benannt.
Das Studentenwerk Rostock ist für die soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und kulturelle Betreuung und Förderung der Studierenden an den Hochschulstandorten Rostock und Wismar verantwortlich.

Baumaßnahme „Technisches Landesmuseum Lübsche Burg“, 1. Bauabschnitt
Die Bürgerschaft hat beschlossen, den Bau des Technischen Landesmuseums, trotz erhöhter Mehrkosten, fortzusetzen.
Der Gesamtkostenrahmen in Höhe von 8.471.793,67 €, dessen erneute Erhöhung sich aus zusätzlichen Leistungen bei der Erstellung des Rohbaus in Höhe von ca. 918.782 € ergibt,
wird bestätigt.
Die darin enthaltenen zusätzlichen Planungs-Honorare i.H. von 92.000 € werden jedoch nicht freigegeben. Sie unterliegen solange einem Sperrvermerk, bis der Bürgerschaft schlüssig nachgewiesen wird, dass die Überschreitung der Baukosten nicht auf Planungsfehler der beauftragten Planer zurückzuführen sind. Erst hiernach erfolgt die Freigabe dieser Mittel
durch die Bürgerschaft. Die Aufklärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten erfolgt unverzüglich unter kontinuierlicher Information und mit Beteiligung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses sowie des Bauausschusses, unter Hinzuziehung von externem Sachverstand. Erstmals zum 31.08.2011 ist zu berichten.
Nach Aufklärung des Sachverhaltes zu den Gründen für die Mehrkosten sind bei schuldhafter Verursachung gegen den/die Verursacher Regressansprüche geltend zu machen.

Vertretung der Hansestadt Wismar im Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages M-V e.V.
Die Bürgerschaft hat Herrn Thomas Beyer als Vertreter der Hansestadt Wismar im Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. benannt.

Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
Die Hansestadt Wismar wird bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V am 11. Mai 2011 in Güstrow durch folgende Personen vertreten: Wolfgang Rickert, Kerstin Adam, Ulrich Litzner, Christian Jörss, Klaus-Peter Brandt, Katharina Bernhard

Sondersitzung der Bürgerschaft zum Tag der Deutschen Einheit
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, SPD-Fraktion, zurückgezogen.

Keine Umgestaltung der Kellertreppe Rathaus (Ostseite)
Die Bürgerschaft hebt den vom Hauptausschuss gefassten Beschluss Drucksache 31/ 010-04/ 09 auf und erspart der Hansestadt Wismar damit etwa 80.000 €.

Antrag auf Rückübertragung der Schulen
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, FÜR-WISMAR-Fraktion, zurückgezogen.


Anträge in nicht öffentlicher Sitzung

 

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag für den Ersatzneubau Durchlass über die Köppernitz wurde an die Firma: DAU Brücken- u. Verkehrswegebau GmbH, Grabower Allee 8, 19288 Ludwigslust, vergeben.

Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 24 im Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“
Dem Abschluss des Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 24 im Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“ wurde zugestimmt und der Bürgermeister ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Firma TIMOWA, Projektierungs- und Bauträgergesellschaft mbH, Grubenstraße 36, 18055 Rostock, den Vertrag abzuschließen.

Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 73/09 „Seniorenwohnanlage Poeler Straße“
Dem Abschluss des Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr.73/09 „Seniorenwohnanlage Poeler Straße“ wurde zugestimmt und der Bürgermeister ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der ewp Bau GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 2, 19243 Wittenburg, den Vertrag abzuschließen.



Die Information im Stadtanzeiger über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollen Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Kaminski, Herr Schukat, Tel. 251 9102), eingesehen werden.

28.04.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft