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Beschlüsse der 21. Sitzung der Bürgerschaft am 31. März 2011

 

Während der Sitzung weisen sowohl der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, als auch der Bürgermeister, Herr Beyer, darauf hin, dass Hinweise zur Gestaltung der Internetpräsentation der Hansestadt Wismar jederzeit willkommen sind.

Frau Reingard Berger, Bürgerfraktion, berichtete über den Besuch in Wismars Partnerstadt Kemi/Finnland.

Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Beschlüsse zur Drucksache 0363-20/11
wurde zurückgewiesen.

Anzahl der Wahlbereiche und deren Abgrenzung für die Kreistagswahl 2011

Die Bürgerschaft beschloss für die Kreistagswahl am 04.09.2011 die Einteilung der Hansestadt Wismar in 2 Wahlbereiche.

Hebesatzsatzung
Die Bürgerschaft beschloss die Hebesatzsatzung für die Jahre 2011 bis 2013.
Die Hebesätze werden durch die Gemeindevertretung, die Bürgerschaft, festgesetzt.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft.

Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigte den „Rahmenplan für den Stadt-Umland-Raum Wismar“ und ermächtigte den Bürgermeister, diesem durch Unterzeichnung der interkommunalen Kooperationsvereinbarung zuzustimmen.

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar:
Beschlossen wurden:
Bebauungsplan Nr. 73/09 „Seniorenwohnanlage Poeler Straße“
hier: Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Ziel der Planung: Errichtung einer Seniorenwohnanlage
Bebauungsplan Nr. 77/10 "Photovoltaikanlagen Wismar Ost"
hier: Öffentliche Auslegung
53. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Deponiefläche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sondergebiet Photovoltaikanlage, Grünfläche und Flächen für Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft" im Bereich Wismar Ost.
hier: Öffentliche Auslegung

Modernisierung / Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmanns-Compagnie)
Die Bürgerschaft beschloss die Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude Lübsche Straße 23 auf der Grundlage des Nutzungskonzeptes der Vorzugsvariante weiter vorzubereiten.
Die Vorzugsvariante sieht vor, das östliche Giebelhaus einschließlich des Kemladens im Erd- und 1. Obergeschoss öffentlich als UNESCO-Welterbe-Besucherzentrum und das westliche Giebelhaus im Erdgeschoss zu Bürozwecken und im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken zu nutzen.


Prioritätenliste für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“
Die Bürgerschaft beschloss die Prioritätenliste der Einzelmaßnahmen für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ (Gesamtmaßnahme mit dem Sanierungsgebiet “Altstadt Wismar – Erweiterungsgebiet“) und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“ zum Antrag auf Bereitstellung von Städtebauförderungsmitteln für das Programmjahr 2011.

Eintrittspreise Rathauskeller
Die Bürgerschaft bestätigte den Beschluss 0103-06/09. Allen Besuchern wird der kostenfreie Zugang zur Ausstellung „Bilder einer Stadt“ im Rathauskeller ermöglicht.
Anstelle von Eintrittsgeldern wird um Spenden gebeten.

Verleihung eines jährlichen Preises für Zivilcourage
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Aufstellung einer neuen Orgel in der St. Georgen-Kirche
Die Bürgerschaft fasste den Grundsatzbeschluss, bei allen weiteren Baumaßnahmen und Einrichtungsmaßnahmen in der St.-Georgen-Kirche, die Aufstellung einer neuen Orgel möglichst nah an ihrem ursprünglichen Ort zu berücksichtigen. Die beschlossene und vor ihrer Umsetzung stehende Maßnahme Erschließung Turm, inklusive Aufzug, Treppenanlage, Aussichtsplattform, Eingangsportal, Turmhalle, bleibt davon unberührt. Die Kosten für die Wartung und Pflege der Orgel sind ebenfalls von der Orgelstiftung St. Georgen zu tragen.

Nutzungskonzept und Interessenbekundungsverfahren Markthalle am Alten Hafen
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, Fraktion Die LINKE., zurückgezogen.

Markthalle am Alten Hafen
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, FÜR-WISMAR-Fraktion, zurückgezogen.

Nutzungskonzept bei Investitionsvorhaben
Dieser Antrag wurde, mit Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen, zur Beratung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Internetauftritt der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu veranlassen, dass die Inhalte der Webseite der Hansestadt Wismar, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus, mehrsprachig, zumindest durchgängig in englisch, in das Internet eingestellt werden.

Wegeverbindung von der Friedrich-Wolf-Straße zur Erich-Weinert-Promenade
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an die zuständigen Wohnungsgenossen-schaften, die ehemals bestandene Wegeverbindung zwischen der Friedrich-Wolf-Straße und der Erich-Weinert-Promenade wieder herzustellen.

Ausstieg aus der Langzeitverlängerung für Atomkraftwerke und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und das Europäische Parlament auf, sofort aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusteigen. Die sieben vorläufig abgeschalteten ältesten Atomkraftwerke müssen endgültig abgeschaltet bleiben, sie verlangt zudem die endgültige Stilllegung des störanfälligen Atomkraftwerkes Krümmel.

Sonderschutzplan für Transportunfälle mit hochradioaktiven Stoffen
Der Antrag der Bürgerfraktion wurde abgelehnt.

Teilentwidmung des Wismarer Seehafens - Kein Umschlag von Atommüll, Brennelementen und hochradioaktiven Stoffen

Der Antrag der Bürgerfraktion wurde abgelehnt.

Prüfung der Einführung eines Ehrenamtsnachweises in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beauftragte den Bürgermeister mit der Prüfung der Machbarkeit einer Einführung eines Ehrenamtsnachweises für ehrenamtlich engagierte Bürger der Hansestadt Wismar.

Anträge in nicht öffentlicher Sitzung


Einstellung eines Klageverfahrens gegen das Innenministerium M-V

Die Bürgerschaft hat Ihre Beschlüsse Nr. 0539-44/08 (28.08.08) und Nr. 0622-50/09 (26.02.09) aufgehoben und zieht die Klage gegen das Innenministerium M-V (VG Schwerin Az. 1 A 398/09) zurück.


Die Information im Stadtanzeiger über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollen Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Kaminski, Herr Schukat, Tel. 251 9102),
eingesehen werden.

31.03.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft