Bildimpressionen
Head Bild Bürger

Unternavigationspunkte

Sie sind hier: Startseite

Inhalt

Beschlüsse der 19. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Januar 2011



Aufnahmekapazität in den allgemein bildenden Schulen
Für die allgemein bildenden Schulen in der Hansestadt Wismar wurde die Aufnahmekapazität
für jede Schule festgelegt.
Das Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, in seiner jetzigen Fassung,
schreibt die Festlegung der Aufnahmekapazität für die Schule durch den Träger der Schule vor.


Nachbesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Seehafen Wismar GmbH
Die Bürgerschaft bestellte den Betriebsratsvorsitzenden der Seehafen Wismar GmbH,
Herrn Stefan Moritz, als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar in den Aufsichtsrat der Seehafen Wismar GmbH.


Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrich-
tungen und Tagespflege in der Hansestadt Wismar. Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erfolgt auf der Grundlage des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Änderungssatzung ist notwendig, da sich der Festbetrag des Landes M-V und ein Teil der mit
den Trägern vereinbarten Entgelte sowie die Zahl der belegten Plätze verändert hat.


Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar:
Beschlossen wurde:
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Betrifft: Teilbebauung Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“,
1. Änderung, Teilbereich 1
Hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Ziel der Planung: Änderung ausgewählter Festsetzungen im Bebauungsplan als Voraussetzung für eine städtebaulich attraktive Bebauung und Nutzung von zwei Baufeldern


Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone / Innenstadt (10 bis 18 Uhr)
Der Bürgermeister wurde gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Kraftfahrzeugverkehr in der Fußgängerzone zu reduzieren. Schwerpunkt bildet der Zeitraum zwischen 10. 00 und 18.00 Uhr.
Über die eingetretenen Maßnahmen ist die Bürgerschaft in der Märzsitzung 2011 zu informieren.


Vermeidung von Stau und Entlastung der Kreuzung am Poeler-Tor
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.


Beachtung der Tempo-30-Zone am Flöter Weg
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.


Neuwahl der Ausschüsse
Die Bürgerschaft beschloss, folgende Ausschüsse in der Februarsitzung der Bürgerschaft neu zu wählen, da sich die Zusammensetzung der Fraktionen in der Bürgerschaft zahlenmäßig verändert hat:

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Betriebsausschuss des EVB
Finanz- und Liegenschaftsausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Kultur-, Sport- und Bildung
Ausschuss für Gesundheit und Soziales


Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Der Bürgermeister wurde beauftragt, einen aktualisierten Entwurf der Geschäftsordnung der Bürgerschaft bis zum April 2011 erarbeiten zu lassen.
Dabei sind die von den Fraktionen eingereichten Änderungen zu berücksichtigen.


Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Rechtliches Vorgehen und rechtliche Vertretung der Bürgerschaft gegen den Antrag eines Bürgerschaftsmitgliedes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 16.12.2010 sowie den daraufhin ergangenen Hängebeschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 16.12.2010
Dieser Antrag wurde beschlossen.


Die Information im Stadtanzeiger über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollen Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Kaminski, Herr Schukat, Tel. 251 9102),
eingesehen werden.


27.01.2011 
Quelle: Büro der Bürgerschaft