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Beschlüsse der 18. Sitzung der Bürgerschaft am 16. Dezember 2010

Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009
Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und beschloss, der
Bürgermeisterin aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2009 die Entlastung
zu erteilen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen.

Rechnungsprüfungsordnung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Aufhebung der Rechnungsprüfungsordnung der Hansestadt
Wismar vom 18.06.1991 und beschloss gleichzeitig die überarbeitete
Rechnungsprüfungsordnung der Hansestadt Wismar.

Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss eine Änderung der Betriebssatzung des
Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar.

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar:
Beschlossen wurde:
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44/96 „Dauerkleingartenanlage Klingenberg“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Ziel der Planung: Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in eine private Grünfläche

Vorgriff auf die Haushaltsmittel 2011 für das Bauvorhaben Ersatzneubau der Brücke Köppernitztal
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem
Haushaltsjahr 2011 für die dringend durchzuführende Sanierung der Brücke Köppernitztal in Höhe
von 700,- T€ Gesamtkosten, davon 375,- T€ Eigenmittel, zu.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Ersatzneubaus
einzuleiten und das Vorhaben auszuschreiben, so dass es im Jahr 2011 realisiert werden kann.

Änderung der pachtzinsfreien Pauschale für den Kreisverband der Gartenfreunde der Hansestadt Wismar e.V.
Der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen.

Rederecht in den Ausschüssen der Bürgerschaft
In die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wurde neu aufgenommen:
Alle Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar haben Rederecht in den Ausschüssen.

Zukunft des EVB und seiner Beschäftigten im Nahverkehr durch Ausloten von Kooperationen
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Sonderausschuss zur Vorbereitung auf die neue Struktur
der Landkreise und kreisfreien Städte verwiesen.

Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone / Innenstadt
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Verkehrsberuhigter Bereich Gotisches Viertel, Grüne , Große Hohe und Johannis Straße
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Folgende Anträge wurden vom Einreicher zurückgezogen:

Bliedenstraße: Umkehrung der für Anlieger freigegebenen Einbahnstraße
Schluss mit dem Parken auf dem Fürstenhof
Weihnachtsbaum für den Wismarer Markt
Einsparungen bei der Herausgabe des Stadtanzeigers
Verkehrsberuhigter Bereich für die Kleinschmiedestraße
Beachtung der Tempo 30 Zone am Flöter Weg
Entwicklung eines Wohnquartieres am Platter Kamp
Alten und behindertengerechte Wege am Wismarer Marktplatz
Grasort Einbindung für die Naherholung
Immissionen aus dem Industriegebiet Haffeld
Überschwemmungen von Gärten durch den Bach am Flöterweg
Fußgängerübergang in der Ulmenstraße (Bibliothek)
Abwasserbeseitigungspflicht Unterstützung für Wismarer Kleingärtner

Sauberkeit, Pflege und Gestaltung innenstadtnaher Uferbereiche des Mühlenteiches
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Vermeidung von Stau und Entlastung der Kreuzung am Poeler Tor
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Schaffung einer Promenade zwischen Lindengarten und Altem Hafen
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Appell an die Bundesregierung: Rückkehr zum Atomausstieg vom 26.04.2002
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Nachwahl der Stellvertreter für den Sonderausschuss zur Vorbereitung auf die
neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte

Die Bürgerschaft beschloss, für die gewählten Mitglieder des Sonderausschusses zur
Vorbereitung auf die neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte 7 Stellvertreter zu wählen.

Beendigung der Mauerarbeiten an St. Marien
Die Bürgerschaft hob ihren in der 16. Bürgerschaftssitzung am 28.10.2010 gefassten Beschluss
zur Aufmauerung weiterer Säulen der St. Marienkirche auf.

Einführung eines Umweltmanagementsystems in der Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Informationsveranstaltung zum Thema “Marienkirchplatz” für die Einwohner der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Marienkirchplatz“
für die Einwohner der Hansestadt Wismar zu organisieren.
Die Veranstaltung soll im Rahmen des 3. Schrittes des Beteiligungsverfahrens stattfinden.


 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Ordnungsmaßnahmen gegen ein Bürgerschaftsmitglied
Die Bürgerschaft ahndete die Verstöße eines Bürgerschaftsmitgliedes gegen das Gebot der Verschwiegenheit gemäß Kommunalverfassung M-V § 23 Abs. 6.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

16.12.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft