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Beschlüsse der 17. Sitzung der Bürgerschaft am 25. November 2010

Dem Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss der Bürgerschaft 0279-16/10
Satzung zur personellen Besetzung mit Fachkräften in den Kindertagesstätten
der Hansestadt Wismar wurde nicht zugestimmt.

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
Folgende Personen wurden als Vertreter für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH bestellt:
Andreas Wellmann, Christian Hilgendorff, Dr. Horst Berchtold, Roland Kargel, Klaus-Peter Brandt, Angela Eckl

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar:
Beschlossen wurden:
Bebauungsplan Nr. 73/09 „Seniorenwohnanlage Poeler Straße“ - Öffentliche Auslegung
Ziel der Planung: Errichtung einer Seniorenwohnanlage

Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 /91
„Gewerbegebiet Dargetzow“
Ziel der Planung: Verlagerung des Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Dargetzow

Gründungsbegleitende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg,
der Hansestadt Wismar sowie der Agentur für Arbeit Schwerin

Die Bürgerschaft bevollmächtigte den Bürgermeister zum Abschluss der gründungsbegleitenden
Vereinbarung. Die ARGE in der Hansestadt Wismar sowie die ARGE im Landkreis NWM werden
zu einer gemeinsamen Einrichtung zur Aufgabenerledigung zusammengeführt.
Die geplante Fusion wird nicht zu einem Stichtag erfolgen, sondern im Jahre 2011 als Prozess durchgeführt.

Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung
Die Bürgerschaft beschloss eine Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung.
Diese wird im Stadtanzeiger veröffentlicht.

Kreistagswahl am 04.09.2011
Die Bürgerschaft hat folgende Mitglieder in den Kreiswahlausschuss gewählt:
Roland Wigger, Ulrich Litzner, Detlef Bojahr.
Als Stellvertreter wurden gewählt:
Andrea Sydow, Meinhard Schönbohm, Wilfried Boldt.

Schrittweise Entwicklung des Strandes in Wendorf zur städtischen Badeanstalt
Der Bürgermeister wurde beauftragt, der Bürgerschaft bis zum März 2011 Vorschläge zur nachhaltigen Entwicklung des „Seebades“ in Wendorf mit dem Ziel vorzulegen, hier eine attraktive, dauerhafte Nutzung als städtische Badeanstalt sicherzustellen.

Aufstellung einer neuen Orgel in der St.-Georgen-Kirche
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Kultur-, Sport und Bildung und in das Kuratorium der „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“ verwiesen.


Sonderparkausweise für Hebammen
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen.

Analyse und Erhöhung der Verkehrssicherheit an Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen
Der Bürgermeister wurde gebeten, die Verkehrssituation an Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kindergarten- und Schulleitungen sowie Elternvertretungen zu überprüfen. Darüber hinaus soll eine Sicherheitsanalyse der jeweiligen Gefahrenbereiche an Kindertagesstätten sowie schulischen Einrichtungen und ggf. deren Umfeld vorgenommen und Vorschläge für straßenverkehrsrechtliche und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgelegt werden.
Darüber ist bis zur Bürgerschaftssitzung im April zu berichten.

Discoveranstaltungen
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob es in der Hansestadt Wismar geeignete Räumlichkeiten gibt, die für den Betrieb von Discoveranstaltungen genutzt werden können.

Pflege und Erhaltung der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze
Der Bürgermeister wurde beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im Februar 2011 den Sachstand zum Pflege- und Erhaltungsaufwand für die öffentlichen Spiel- und Bolzplätze der Hansestadt Wismar mitzuteilen sowie Maßnahmen vorzuschlagen, wie Missständen im Hinblick auf Sauberkeit und Pflege der Spielplatzeinrichtungen in Zukunft noch besser begegnet werden kann.

Hundehaltung in der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Februar 2011 zu berichten:
-  wie viele Hunde in der Hansestadt Wismar in Privathaushalten gehalten werden,
-  wie viele davon als sog. Kampfhunde gelten und wie viele sind mit welcher Steuerbefreiung
    oder Steuerermäßigung registriert,
-   ob alle gehaltenen Hunde ordnungsgemäß gemeldet sind,
-   welche Erkenntnisse der Verwaltung hinsichtlich des Gefährdungs-oder Störungspotentials
    vorliegen (Beschwerden von Bürgern oder Touristen),
-   über Vorfälle wegen Ruhestörungen oder Verschmutzungen durch Hundekot.
Gleichzeitig ist zu berichten, ob Handlungsbedarf seitens der Verwaltung gesehen wird und welche Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Geh- und Radweg an der Rostocker Straße
Der Bürgermeister wurde gebeten zu prüfen, ob es auf dem Geh- und Radweg an der Rostocker Straße zu erhöhten und schwereren Unfällen mit Fuß- und Radfahrern kommt und mit welchen Maßnahmen in diesem Fall die Sicherheit zu verbessern ist.
Der Bürgerschaft ist darüber bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2011 zu berichten.

 

Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Der Antrag, bis September 2011 keine Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen, wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.11.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft