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Beschlüsse der Weiterführung der 15. Sitzung der Bürgerschaft am 07. Oktober 2010

Modernisierung und Instandsetzung des Theaters
Die Hansestadt Wismar beabsichtigt grundsätzlich, das Theater der Hansestadt Wismar in der Ph.-Müller-Straße für ca. 4,35 Millionen € im Zeitraum von 2011 bis 2013 instand zu setzen und zu modernisieren.

Einspruch von Herrn Horst Krumpen gegen die Streichung aus der Liste der Ersatzpersonen
zur Bürgerschaftswahl 2009

Die Bürgerschaft weist den Einspruch von Herrn Krumpen vom 10.08.2010 zurück und bestätigt die Feststellung der Gemeindewahlleiterin vom 04.08.2010, Herrn Krumpen nach dessen Parteiaustritt von der Liste der Ersatzpersonen der FDP zur Bürgerschaftswahl vom 06.07.2009 zu streichen.

Bürgerentscheid zur Alten Schule
Der Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu erwartenden Kosten ein Bürgerentscheid zur Alten Schule im ehemaligen Gotischen Viertel am Marienkirchturm möglich ist.

Prüfung rechtlicher Schritte durch die Hansestadt Wismar gegen das Bildungsministerium
M-V zur Aussetzung des Erlasses zur Beschulung von Kindern mit Entwicklungsverzögerung,
Lernbehinderung oder drohender Lernbehinderung

Der Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob rechtliche Schritte gegen den Erlass des Bildungsministeriums M-V möglich sind.
Wenn das Prüfergebnis positiv ist, empfiehlt die Bürgerschaft rechtliche Schritte einzuleiten.

Beratung und Beschlussfassung von Konzepten und ähnlichen Planungsinstrumenten
Der Antrag wurde abgelehnt.

Überprüfung und Anwohnerbefragung zur Verkehrsführung in Wendorf Süd (Musikerviertel)
Der Bürgermeister wird gebeten, die Verkehrsführung im Bereich Wendorf -Süd (Musikerviertel) zu überprüfen und die Anwohner des Musikerviertels in geeigneter Weise an der Überprüfung zu beteiligen bzw. anzuhören. Ziel der erbetenen Prüfung ist die Verbesserung der Sicherheit und ein möglichst störungsfreier Verkehrsfluss.
Das Ergebnis der Überprüfung soll im November 2010 vorgestellt werden.

Argumentations- und Entscheidungsvorlage zum weiteren Erhalt der Trägerschaft für die Wismarer Gymnasien und die Gesamtschule
Der Antrag der Bürgerschaft, eine detaillierte Argumentations- und Entscheidungsvorlage zum weiteren Erhalt der Trägerschaft für die Wismarer Gymnasien und die Gesamtschule vorzulegen, wurde zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung verwiesen.

Umsetzung des KiföG § 10 (1a) in der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wird gebeten, die zu erwartenden Kosten für die Vollverpflegung der Kinder in den Kitas ab 01.01.2011 festzustellen und der Bürgerschaft bis zum 28.10.2010 mitzuteilen.

Standesamtliche Trauungen
Der Antrag wurde abgelehnt.

Städtebaulicher Missstand (Bleicherweg 25 bis 28)
Der Antrag , ob die Bürgerschaft für einen Abbruch der Häuser Bleicherweg 25 bis 28 plädieren sollte, wurde zur Beratung in den Bauausschuss und in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Entwicklung eines Wohnquartieres am Platter Kamp
Der Antrag, dass der Bürgermeister prüfen soll, ob es der Hansestadt Wismar bzw. der Wohnungsbaugesellschaft möglich ist, das Areal des ehemaligen Kohlehandels am Mühlenteich zu erwerben, um dort ein Wohnquartier zu entwickeln, wurde vertagt.

Veränderungen beim EVB (Stadtverkehr)
Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Bürgermeister wird veranlassen, dass sich der Betriebsausschuss des EVB damit befasst.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag für den Umbau von drei Knotenpunkten für Transporte mit Überlänge von und zum Seehafen in Höhe von ca. 395 T€ im Gewerbegebiet Haffeld wird an die Firma ASA- Bau GmbH , Neubukow, vergeben.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

07.10.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft