Bildimpressionen
Head Bild Bürger

Unternavigationspunkte

Sie sind hier: Startseite

Inhalt

Beschlüsse der Weiterführung der 14. Sitzung der Bürgerschaft am 5. August 2010

Sicherung des Bodendenkmals „Alte Schule“
Der Antrag, einen sofortigen Baustopp für den Bereich des Bodendenkmals „Alte Schule“ zu verhängen, wurde zurückgezogen.

Aufgaben des Präsidenten der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beauftragt den Präsidenten mit der Wahrnehmung aller Maßnahmen, die der Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft und der kontinuierlichen Information der Bürgerschaft dienen.

Erneuerung Fahrbahnmarkierung Bademutterstraße /Gerberstraße
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ausbesserung des Wanderwegs am Mühlenteich
Der Bürgermeister wird gebeten, den Wanderweg am Mühlenteich auszubessern.

Aufstellung von Abfallbehälter
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Innenstadt ausreichend Abfallbehälter vorhanden sind.

Fahrradroutenflyer
Der ADFC Wismar erhält Unterstützung für die Herstellung eines Fahrradroutenflyers.
Die Hansestadt Wismar beteiligt sich mit einem Druckkostenzuschuss von bis zu 1.000 Euro.

Barrierefreier Übergang zu den Bahngleisen
Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Management der Deutschen Bahn AG Schwerin Gespräche aufzunehmen, um einen barrierefreien Übergang zu den Bahngleisen in oder neben dem Bahnhofsgebäude der Hansestadt Wismar zu realisieren.

Änderung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten ordentlichen Sitzung der Bürgerschaft eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorzulegen. Die Änderung betrifft die Anzahl der Senatoren. Neben dem Bürgermeister soll es künftig nur einen hauptamtlichen Senator geben.

Beschaffung eines neuen Ratsinfosystem
Der Beschaffung und Einführung des Ratsinformationssytems ALLRIS der Fa. CC e-gov GmbH Hamburg nach Maßgabe der vom Bürgermeister übergebenen Konditionen zum Aufwand, zur Finanzierung und zum weiteren Vorgehen wurde zugestimmt.

Infoveranstaltung – Bericht zur Prüfung eines „Bewohnerparkens“ in der Altstadt und Vorstellung neues Parkraumbewirtschaftungskonzept
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung der Stadtverwaltung zur Einführung eines neuen Konzeptes zum Anwohner- bzw. Bewohnerparken in der Altstadt entsprechend eines Bürgerschaftsbeschlusses vom Januar 2010 und das in der Erarbeitung befindliche Parkraumbewirtschaftungskonzept zunächst der Bürgerschaft vorzustellen.
Eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der Bürgerschaft und der Bevölkerung zum Parken in und am Rande der Altstadt ist vom Bürgermeister im Januar 2011 zu organisieren.

Schnelleres Reagieren der Stadtverwaltung - Gefährdung des fließenden Verkehrs - Aufwölbung Lübsche Straße in Höhe des Parkplatzes Weidendamm
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Gefährdung des fließenden Verkehrs – durch Zu lange Bauzeit der Baumassnahme
Lübsche-Str. - Kreisel – Dahlmannstraße
Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
Petra Steffan wird für die Dauer von 5 Jahren zur Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Wismar bestellt.

Vergabe von Bauleistungen:

Neubau R.-Tarnow-Grundschule
Die Fa. Grünanlagen-Bau-GmbH-Nord aus Stäbelow erhält den Auftrag zur Ausführung der Außenanlagen für das Bauvorhaben Neubau R.-Tarnow-Grundschule, Tallinner Str. 1 in Wismar, in Höhe von ca. 258 TEuro.

Städtisches Alten- und Pflegeheim, Lübsche Burg in Wismar; Sanierung des ehemaligen Kasernengebäudes zum Pflegezentrum
Ein Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen vom Mai 2009 wurde aufgehoben, weil die Ausführung der Maurerarbeiten aufgrund der schlechten Bausubstanz, nicht, wie vorgesehen, möglich sind.
Die Fa. MKM GmbH Wismar erhält den Auftrag zur Ausführung der Fassadenarbeiten für das Bauvorhaben Umnutzung ehemaliges Kasernengebäude zum Pflegezentrum, Lübsche Burg in Wismar, in Höhe von ca. 357 TEuro.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

05.08.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft