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Beschlüsse der 14. Sitzung der Bürgerschaft am 29. Juli 2010

1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 der Hansestadt Wismar
Die Beschlussfassung wurde in die nächste Bürgerschaftssitzung vertagt.


Grundsatzbeschluss zum Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten
Der Bürgermeister wird zum Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten für die zur Umschuldung anstehenden Darlehen der Hansestadt Wismar in Höhe von 26.340,0 T€ im Finanzplan 2010-2013 ermächtigt.


Bestellung eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“
Der Bürgermeister, Herr Thomas Beyer, wurde als Mitglied des Stiftungskuratoriums bestellt.
Gemäß der Satzung der „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“ soll dem Kuratorium der jeweilige Bürgermeister der Hansestadt Wismar vorstehen. Nach dem Ende der Amtszeit von Frau Dr. Wilcken am 19.07.2010 war die Bestellung des neuen Bürgermeisters als Kuratoriumsmitglied erforderlich.


Gesellschaftsvertrag Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
Der Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar wurde neu gefasst. Geändert wurden die Festlegungen zu gesellschaftsvertraglichen Regelungen der Wirtschaftsplanung, zu Informations- und Prüfungsrechten entsprechend der Kommunalverfassung M-V, zur Amtszeit des Aufsichtsrates sowie zur Gewinnverwendung und Gewinnausschüttung.


Finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
Eine Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in der Hansestadt Wismar wurde beschlossen, weil die Hansestadt Wismar für die Monate August bis Dezember 2010 zusätzlich 118.050,58 € erhält. Diese Mittel werden an die Träger der
Kindertagesstätten und die Tagespflegepersonen verteilt.
Entsprechend des neuen Kindertagesstättenförderungsgesetzes des Landes M-V, das zum 01.08.2010 in Kraft tritt, übernimmt das Land M-V als Ausgleich für die gestiegene Inanspruchnahme der Betreuungsplätze einen höheren Anteil an den Kosten.

Benutzung der Stadtbibliothek Wismar
Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Wismar wurde beschlossen.
Aufgrund der Haushaltslage der Stadt wurde eine Anhebung der Gebühren erforderlich.
Zu erwähnen ist, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre von der Jahresgebühr freigestellt sind.

Benutzung der Musikschule Wismar
Der § 2 (Entgelte) der Benutzungs- und Entgeltordnung der Musikschule der Hansestadt Wismar aus dem Jahre 2004 wird geändert. Die Gebühren werden um 1,50 bis 5,00 € angehoben.

Friedhofsgebührensatzung
Der geänderten Friedhofsgebührensatzung wurde zugestimmt. Die Änderung der Gebührensatzung aus dem Jahr 2008 wurde aufgrund gestiegener Kosten für den manuellen Grabaushub und der Erhöhung von Verwaltungsgebühren erforderlich.

Vertrag über die Benutzungsentgelte für die Kosten des öffentlichen Rettungsdienstes
Der Bürgermeister wird beauftragt, den oben genannten Vertrag zwischen den Landesverbänden der Leistungsträger (Krankenkassen) und der Hansestadt Wismar abzuschließen.

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

Beschlossen wurden:

- 43. Änderung des Flächennutzungsplanes
   „Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft in gewerbliche Baufläche im Bereich Kritzowburg“
   - Abwägung der Anregungen und Abschließender Beschluss

- 44. Änderung des Flächennutzungsplanes
   „Umwandlung von Wohnbaufläche, Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gewerbliche
   Baufläche und Grünfläche im Bereich Kritzowburg“
   Abwägung der Anregungen und Abschließender Beschluss

- 50. Änderung des Flächennutzungsplanes
   „Umwandlung von Sondergebiet in Gewerbegebiet im Bereich Redentin“
   Abwägung der Anregungen und Abschließender Beschluss

- Bebauungsplan Nr. 2/90 „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“, 4. Änderung
  Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Anmerkung:
Alle Satzungen werden im Stadtanzeiger am 07.08.2010 veröffentlicht !

Erschließungsmaßnahme St.Marienkirchhof
Die Erschließungsmaßnahmen am St. Marienkirchhof wird fortgeführt.
Der 4. Bauabschnitt (Negenchören / St. Marienkirchhof Nordwestseite bis Haus-Nr. 20) ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 257.317,00 € zu fördern.

Wahlprüfungsausschuss
Die Bürgerschaft nahm per Beschluss den Abschlussbericht zur Kenntnis. Der zeitweilige Wahlprüfungsausschuss wurde aufgelöst.

Präzisierung des § 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Sonderausschüsse

Der Antrag sowie ein Änderungsantrag, in dem vorgeschlagen wird, im § 7 (9) der Hauptsatzung den Satz „Die Sitzungen dieser Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.“ zu streichen, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.


Erhaltung und Ausbau des Großparkplatzes an der Dr.-Leber-Straße
Der Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe und in den Verwaltungsausschuss verwiesen.


Nutzungskonzeption für die Markthalle am Alten Hafen

Der Bürgermeister wird gebeten, für die Markthalle am Alten Hafen eine Nutzungskonzeption zu erarbeiten, in der auch Kultur- und Jugendveranstaltungen angemessene Berücksichtigung finden. Sollte dieses aus rechtlichen oder funktionellen Gründen nur beschränkt möglich sein, so sind Wege aufzuzeigen, die ein Maximum an Vielfalt für die Nutzung der Halle ermöglichen.


Verkehrsverlagerung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Verkehrsentlastung für den Altstadtring und die Landesstraße 12 durch Verkehrsverlagerung der LKW- Schwerlasttransporte insbesondere zum und vom Industrie- und Gewerbegebiet Haffeld und zum Seehafen Wismar zu realisieren.
Das Maßnahmenkonzept ist der Bürgerschaft bis zum 31.10.2010 vorzulegen.


Sicherung des Fußweges Ulmenstraße, Bereich Stadtbibliothek

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zur sichereren Überquerung der Ulmenstraße vor dem Haupteingang des Zeughauses/ Stadtbibliothek zu prüfen und der Bürgerschaft darüber bis zum 31.03.2011 zu berichten.


Umzugsbeihilfe für Studenten
Der Bürgermeister soll über die Ergebnisse der Zahlung von Umzugbeihilfen für Studenten und die daraus resultierenden Einnahmen und Ausgaben für die Hansestadt Wismar informieren.
Insbesondere ist darzustellen, wie Stadt und Hochschule die potentiellen Antragsteller ansprechen. Erkenntnisse anderer Hochschulstädte (HRO, HGW) sind zu berücksichtigen.


Gottlob-Frege-Preis
Der Antrag, ein aktualisiertes Statut zur Verleihung des Gottlob-Frege-Preises der Hansestadt Wismar zu beschließen, wurde abgelehnt.


Beiräte der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 20. September 2010 einen umfassenden und detaillierten Bericht über die Arbeit des Kunst- und Denkmalpflegebeirates, des Sachverständigenbeirates der Hansestadt Wismar und des St. -Georgen-Beirates vorzulegen. Der Bericht soll in der Septembersitzung der Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Da die Tagesordnung für die 14. Sitzung bis 22.00 Uhr nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung entsprechend § 13 (1) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft am Donnerstag, dem 5. August 2010 um 17.00 Uhr weitergeführt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

 - keine -

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

29.07.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft