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Beschlüsse der 12. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Mai 2010

Personelle Veränderungen im Verwaltungsausschuss
Kristina Lahn, sachkundige Einwohnerin, Fraktion DIE LINKE. ist als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Neuer Stellvertreter wurde Danilo Liesberg.

Stellplatzsatzung
Die Satzung der Hansestadt Wismar über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) wurde beschlossen.
Mit der Neuregelung der Landesbauordnung 2006 ist der Nachweis der erforderlichen Stellplätze entfallen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass die Kommunen selbst eine entsprechende Satzung erlassen können.

Kostenspaltung
In der Straße Klußer Damm wurden in den letzten Jahren notwendige Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Um von den Anliegern Beiträge für die Teileinrichtungen Gehweg und Stellplätze erheben zu können, wurde gem. § 7 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz M-V in Verbindung mit § 6 der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (SBS) eine gesonderte Abrechnung (Kostenspaltung) beschlossen.
Die Gesamtkosten betragen ca. 940.000,00 €, davon entfallen ca. 160.000,00 € auf den Gehweg und die Stellplätze. Auf Grund der Einstufung der Straße als Hauptverkehrsstraße, müssen die Hansestadt Wismar 60 % (ca. 96.000,00 €) und die Anlieger 40 % (ca. 64.000,00 €) der entstandenen Kosten tragen.

Festlegung von Straßennamen
Die Straße an der ehemaligen Güterabfertigungshalle (zwischen Poeler Straße und Kopenhagener Straße) erhält die Bezeichnung „Ladestraße“.

Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2
Der 2. Änderungssatzung der Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2, für Asylbewerber, Jüdische Emigranten, Spätaussiedler und obdachlose
Personen vom 08.07.2008 wurde zugestimmt.
Die monatliche Benutzungsgebühr je Person erhöht sich von 193,57€ auf 199.08 €.
Bei der Kalkulation der Kosten wird von einer maximalen Kapazität von insgesamt 350 Betten ausgegangen. Die Kapazität der zu belegenden Bettenplätze wurde mit 186 festgesetzt. Davon 96 für Asylbewerber, 16 für jüdische Emigranten, 66 für Obdachlose und 8 für Spätaussiedler.

Finanzielle Absicherung der Eigenanteile der mit 95% Förderung finanzierten Objekte/ Maßnahmen aus dem Programm „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“
Die Hansestadt Wismar finanziert den Eigenanteil des Investitionsprogramms Welterbestätten 2010 – 2014 in Höhe von insgesamt 959.500,00 € aus den Städtebauförderungsprogrammen der Jahre 2011 – 2014. Hinsichtlich der Eigenmittel für 2010 wird auf Restmittel abgelaufener Programmjahre zurückgegriffen.

Die Bestellung der Kuratoriumsmitglieder der „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“ wurde in die Juni Sitzung vertagt.

Bildung eines Wahlprüfungsausschusses
Am 21. Mai 2010 erhielt der Gemeindewahlleiter, Herr Frank Brosig, einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar vom
25. April 2010.
Die Bürgerschaft bildete einen Wahlprüfungsausschuss und wählte 7 Bürgerschaftsmitglieder in den Sonderausschuss. Gewählt wurden:
- Ulrich Litzner, Elke Gustke, Kerstin Adam SPD Fraktion
- Sigfried Rakow, Meinhard Schönbohm CDU Fraktion
- Renate Lüders Fraktion DIE LINKE.
- Dr. Andreas Eigendorf Zählgemeinschaft FDP/ Bürgerfraktion
Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Einspruch vorzuprüfen. Über die Gültigkeit der Wahl wird die Bürgerschaft voraussichtlich in ihrer Sitzung im Juni 2010 entscheiden.

Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren zur Umsetzung der Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel, Sankt Georgen
Auf Beschluss der Bürgerschaft soll entsprechend § 137 BauGB ein Mitwirkungsverfahren zur Weiterentwicklung, Beschlussfassung und Umsetzung der Konzeption Marienkirchplatz. Gotisches Viertel, St. Georgen vom 25.10 2009 durchgeführt werden.
Das Entscheidungsgebiet wird begrenzt durch die Kellerstraße St. Marienkirchhof, Sargmacherstraße, Schüttingstraße, Johannisstraße, Negenchören einschließlich der angrenzenden Bebauung. Ausgenommen wird auf Grund des fortgeschrittenen Sanierungsstandes der Bereich St. Georgen.

Beendigung der Mauerarbeiten an St. Marien
Bis zur entgültigen Entscheidung über die Höhe der Aufmauerung des St. Marienkirchschiffs werden die Aufmauerungen ausgesetzt. Ergänzende Aufmauerungen als touristische Attraktionen zu historisch-kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen, zu Stadtfesten und Kongressen (Backsteinbaukunstkongress), initiiert durch den Altstadtverein, den Aufbauverein, die Stadtverwaltung oder durch die Fördervereine „St. Marienkirche zu Wismar e.V.“ und „Europäisches Zentrum der Backsteinkunst e.V.“ werden begrüßt.

Sanierung der Brecht Schule
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, die Sanierung der Regionalschule Bertolt-Brecht (Gebäude der ehemaligen Ankerschule einschließlich Turnhalle) in den zukünftigen Haushalt der Hansestadt Wismar einzuordnen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Bildung wurden über die Schülerzahlen an der Brechtschule informiert. Diese haben sich in den letzten Jahren stabil entwickelt, so dass von einer Bestandsfähigkeit dieser Schule ausgegangen werden kann.

Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Es wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ an das Ende der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzungen, nach dem nicht öffentlichen Teil, zu verschieben.
Dabei handelt sich um die Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern/ Fraktionen an die Bürgermeisterin( den Bürgermeister und die Senatoren.
Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde sind nach wie vor am Anfang jeder Sitzung möglich.

Einzelhandelsflächen in Lübeck
De Bürgermeisterin wurde gebeten, dem Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schriftlich die Positionen und Sorgen um den Erhalt der Funktion der Hansestadt Wismar als Mittelzentrum deutlich zu machen, weil die geplanten zusätzlichen Einzelhandelsflächen in Lübeck aus hiesiger Sicht völlig überdimensioniert sind.
In diesem Zusammenhang sollen auch die Daten des Einzelhandelsfachplanes der Hansestadt Wismar zur Argumentation Verwendung finden.

Die Anträge:
- Stand Kooperationsverhandlungen ÖPNV
- Prüfung der Förderschädlichkeit der vom Managementplan abweichenden Sanierung der Lübschen Straße zwischen Johannisstraße und Neustadt/Große Hohe Straße wurden abgelehnt.
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Änderung des Erschließungsvertrages Bebauungsplan Nr. 27/92Wohngebiet Dammhusen-Süd“
Dem Abschluss des Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 22 im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“ (1. Änderung ) wurde zugestimmt.
Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Firma TIMOWA, Projektierungs- und Bauträgergesellschaft mbH Rostock, den Vertrag abzuschließen.

Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag „Neubau Regen- und Schmutzwasserentwässerung Am Klingenberg / Erwin–Fischer-Straße“ wurde an die Firma E. Dewenter KG Wismar, mit einer Bruttoangebotssumme von ca. 563 T€ vergeben.

Den Auftrag „Sanierung der Vordächer an der Sporthalle Bürgermeister-Haupt-Strasse 31“
Los 2 – Dachdecker- und Dachabdichtungsarbeiten in Höhe von ca. 290 T€ erhielt die Fa. Hanse-Dachbau GmbH aus Rostock.

Vergabe von Städtebaufördermitteln
Die Instandsetzung des Daches und der Fassaden des denkmalgeschützten Gebäudes der ehemaligen Güterabfertigung ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 130.875,00 € und als Darlehen in Höhe von 130.875,00 € zu fördern.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

27.05.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft