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Zu "Guten Tag, liebe Leser" - Satzung unbekannt?


Die Lokalausgabe Wismar der OSTSEE-ZEITUNG (OZ) von heute, 6. Juli 2016, stellt auf Seite 9 die Frage, ob denn wohl die Wismarer Stadtverwaltung und die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ihre eigenen Gesetze nicht kennen würde. Ein Wismarer Gastronom hatte vor seinem Restaurant als Abgrenzung des Außenbereiches ohne Antrag und Genehmigung Pflanzkübel aufgestellt und war vom Bauamt aufgefordert worden, die Pflanzkübel wieder zu entfernen. Seitdem schlägt diese Angelegenheit einige Wellen.

Die OZ fragt, ob denn die Stadtverwaltung ihre eigenen Regeln nicht kenne, laute doch der § 11 Absatz 3 der Gestaltungssatzung – Altstadt Wismar: „Im öffentlichen Straßen- und Platzraum sind Abgrenzungen von Geschäfts- und Gastronomiebereichen nur als bewegliches Stadtmobiliar zulässig“. Und weiter fragt die OZ, ob denn die Verfügung des Bauamtes durch Unwissenheit passiert sei, oder gar jemand im Bauamt den Chef des Brauhauses auf dem Kieker habe?

Dieser hatte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung - und u.a. auch die OSTSEE-ZEITUNG – auf die Regelung der Gestaltungssatzung hingewiesen und daraus den Schluss gezogen, seine Abgrenzungen (Pflanzkübel) seien deswegen ohne weiteres zulässig, da beweglich.

Der Gastronom wurde in einer E-Mail darauf hingewiesen, dass aber neben der Beweglichkeit weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, nämlich die der Sondernutzungssatzung, da anderenfalls jeder jede Art von beweglichem Mobiliar ohne Genehmigung im öffentlichen Raum aufstellen könne. Es versteht sich, dass das nicht zulässig sein kann.

Diese E-Mail ist auch, zeitgleich, gestern am frühen Nachmittag, an die Lokalredaktion der OSTSEE-ZEITUNG gegangen, blieb aber völlig ohne Beachtung.