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Bauleitplanungen der Hansestadt Wismar

Betrifft:

Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“

Hier:

Bekanntmachung der Satzung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 82/13 wird wie folgt begrenzt:

im Norden:

durch den Küstenwald

im Osten / Süd-Osten:

durch das Grundstück der Median-Klinik

im Süd-Westen / Westen:

durch landwirtschaftliche Nutzfläche

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Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen. Das Plangebiet ist schraffiert dargestellt.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 den Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 82/13 der Hansestadt Wismar tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Jedermann kann die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 82/13, die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB ab diesem Tage im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Str. 1, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 82/13 schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Ebenso wird auf die Geltendmachung der Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Danach darf nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Hansestadt Wismar geltend zu machen. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften kann hingegen stets geltend gemacht werden.

Hansestadt Wismar - Der Bürgermeister
Bauamt, Abt. Planung

25.06.2016 
Quelle: Stadtanzeiger 06/2016