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Bauleitplanungen der Hansestadt Wismar

Betrifft:

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen"

Hier:

Bekanntmachung der Satzung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der am Tag des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen" besteht aus zwei Teilbereichen. Sie werden wie folgt begrenzt:

Teilbereich 1

im Norden: durch das Gewerbegrundstück des Fachhandels für Bodenbeläge

im Osten: durch die Westtangente

im Süden: durch die verbleibenden Flächen des im B-Plan ausgewiesenen Teilgewerbegebietes GE-1 (2)

im Westen: durch die Straße „An der Westtangente“

 

Teilbereich 2

im Norden: durch das Abwasserpumpwerk

im Osten/Süden: durch das im B-Plan ausgewiesene Gewerbegrundstück GE-4

im Westen: durch die Wendeschleife der Straße „An der Westtangente“

Vergrößerung
Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen. Das Plangebiet ist schraffiert dargestellt.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 31. März 2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen" tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung in Kraft.

Jedermann kann die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen" einschließlich der dazugehörige Begründung ab diesem Tage im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Str. 1, während der Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt wurde. Entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wurde von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen" im Wege der Berichtigung anzupassen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Ebenso wird auf die Geltendmachung der Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Danach darf nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich, unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Hansestadt Wismar geltend zu machen. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften kann hingegen stets geltend gemacht werden.

Hansestadt Wismar - Der Bürgermeister
Bauamt, Abt. Planung

23.04.2016 
Quelle: Bauamt, Abt. Planung