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Beschlüsse der 38. Sitzung der Bürgerschaft am 24. Oktober 2002
 

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen

Vorschläge der CDU Fraktion:
Hauptausschuss:
Herr Michael Ankermann scheidet als Mitglied aus. Herr Sebastian Wenzel wird neues Mitglied und scheidet als Stellvertreter aus. Neuer Stellvertreter wird Herr Matthias Jahn.

Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung
Herr Peter Meinke wird neuer Stellvertreter.

Verwaltungsausschuss
Herr Michael Ankermann scheidet als Mitglied aus. Herr Horst Lüdemann wird neues Mitglied. Herr Sebastian Wenzel scheidet als Stellvertreter aus. Herr Michael Ankermann wird Stellvertreter.

Vorschläge der SPD Fraktion:
Bausschuss
Herr Jochen Zimmermann scheidet als Stellvertreter aus. Herr Björn Gercken wird neuer Stellvertreter.

Wirtschaftsausschuss
Herr Eberhard Müller scheidet aus. Herr Bernd Kryczanowsky wird neuer Stellvertreter.

Festlegung von Straßennamen im Bereich der Lübschen Burg

Um die Grundstücke im Bereich der Lübschen Burg zuordnen zu können, war die Benennung der Straßen erforderlich. Als Straßennamen im Bereich des Wohn-, Misch- und Gewerbegebietes Lübsche Burg wurden die Bezeichnungen  „Zum Festplatz“ und „Lübsche Burg“ festgelegt.

1. Änderung der Hundessteuersatzung

Die 1. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung vom Dezember 2000 lag zur Beschlussfassung vor. Änderungen in den §§ 6 und 7 betreffen die Steuer für Hunde, die  von Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden. Weiterhin ist im § 12, Ordnungswidrigkeiten, eine Berichtigung redaktioneller Art vorgenommen worden. Die Satzung wird im Stadtanzeiger  veröffentlicht.

Bauleitplanung - Zentraler Omnibusbahnhof

Die Bürgerschaft beschloss die Fortführung des Bauleitverfahrens zum Teilbebauungsplan 12/91/1“Sondergebiet Zentraler Omnibusbahnhof“ und die zweite öffentliche Auslegung des Entwurfes für die Dauer eines Monats. Die Deutsche Bahn AG hat im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes weitere Flächen freigestellt. Damit kann das Gebiet um den ZOB  baulich geordnet werden. Es ist nun möglich, in Teilbereichen dieses Areals die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe  und die Errichtung von Kfz –Stellflächen zu schaffen.

Bauleitplanung - Wohngebietszentrum Wendorf Nord

Dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.25/92 „Wohngebietszentrum Nord“ wurde zugestimmt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist jetzt durchzuführen. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet ist seit April 1994  rechtskräftig. Dort sollte ein Zentrum mit Handels- und Dienstleistungsangeboten für das Wohngebiet Wendorf Nord entstehen. Durch den Grundstückseigentümer konnten die Planungsabsichten aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Zwischenzeitlich gibt es einen anderen Investor, der in einem neu zu errichtenden Gebäudekomplex einen Verbrauchermarkt, ein Restaurant, mehrere Einzelhandelsgeschäfte, Artpraxen und in den Obergeschossen altersgerechte Wohnungen errichten möchte.
Deshalb ist ein Planänderungsverfahren erforderlich, dass mit der Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss begonnen wurde.
Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan beginnt mit einem Aufstellungsbeschluss und wird öffentlich bekannt gemacht.
Das Baugesetz schreibt nicht vor, dass der Aufstellungsbeschluss bereits konkrete Aussagen  über den Inhalt der beabsichtigten Planung machen muss. Es reicht vielmehr aus, dass für einen bestimmten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt bzw. aufgehoben werden soll.
Änderungen der Planungsinhalte sind während des Aufstellungsverfahrens möglich.

Bauleitplanung - Lembkenhof

Die 31. Änderung zum Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar „Gemischte Bauflächen und Grünflächen im Bereich Lembkenhof“ und der „Bebauungsplan Nr. 8/91 „Lembkenhof“ wurden beschlossen. Bei beiden Plänen, die parallel zueinander erarbeitet wurden, wurden die von den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange eingebrachten Anregungen geprüft und die Abwägung (Entscheidung über die Anregungen) beschlossen. Sie sind jetzt dem Ministerium für Arbeit und Bau Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Mit diesen Plänen wird die Voraussetzung für die Neuordnung von Wohn-, Misch- und Gewerbenutzung im Bereich des Lembkenhofes geschaffen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 7,56 ha. 

Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost

Auf der Grundlage des für die Hansestadt Wismar aufgestellten „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“  ISEK beschloss die Bürgerschaft  Finanzhilfen des Bundes und des Landes aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ in Höhe von insgesamt 4.886.000, 00 € für das Programmjahr 2003 zu beantragen. Diese Mittel sollen für die Stadtteile Friedenshof, Wendorf und Wismar Ost eingesetzt werden.

Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich Altwismarstraße

Für den Ausbau und die Gestaltung des 4. Bauabschnittes des Fußgängerbereiches in der Altstadt im Bereich Altwismarstraße werden Städtebaufördermittel in Höhe von 548.654,- € bereitgestellt. Als Ausführungszeitraum für den Tiefbau ist das III. und IV. Quartal 2002 vorgesehen. Im II. Quartal 2003 soll die Neupflasterung erfolgen. Die Gesamtkosten für den IV. Bauabschnitt betragen 1.130.143,- €.

Theater

Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag,  bis zur Bürgerschaftssitzung im Dezember 2002 die Machbarkeitsstudie für die „Errichtung eines Theaters mit Standort Hafen“ den Fraktionen und den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.
 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
 
Städtebaufördermittel

Für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Bohrstr. 2, das in Privatbesitz ist, werden Städtebaufördermittel in Höhe von 300.000,-€ bereitgestellt.

Busbeschaffung 2002

Die Bürgerschaft beschloss die Anschaffung von zwei Stadtlinienbussen. Der Kaufpreis beträgt 416.200,00 €. Die Finanzierung ist teilweise durch Fördermittel gesichert. Für die Durchführung des Personennahverkehrs stehen 21 Linienbusse zur Verfügung, bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren müssen jährlich zwei Busse ausgesondert werden. Die Neubeschaffung ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2002 des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes.

Vergabe von Bauleistungen - Betriebshof des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes

Für den Um- und Ausbau des Betriebshofes des EVB, Teilobjekt 9 – Erschließung der Außenanlagen-  wurden Bauleistungen in Höhe von 979.906,65 € an einen Baubetrieb aus Lübz vergeben.

Vergabe von Bauleistungen- Schließung der Deponie Müggenburg

Für die Schließung der Deponie Müggenburg, Los II – Oberflächenabdeckung -  wurden Bauleistungen in Höhe von 2.086,811,00 € an eine Wismarer Baufirma vergeben.

Vergabe von Planungsleistungen- Städtisches Alten-u. Pflegeheim

Ein Architekturbüro aus Wismar erhielt den Auftrag in Höhe von 231.000,00€ zur Erarbeitung der Gebäudeplanung für den Umbau und die Sanierung des Hauses 01 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes am Friedenshof.  

Kreditaufnahme 2002 und 2003 der Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft mbH wurden entsprechend des überarbeiteten Investitionsplanes  2002 zu einer geänderten Kreditaufnahme ermächtigt.
Im Jahre 2002 müssen zusätzlich Kredite in Höhe von 3.874,4 T€  aufgenommen werden, da der 2. Bauabschnitt für die Modernisierung der Häuser Klußer Damm 70,72,74.76,78 und 80 , Lenensruher Weg 1,3,5,7 und Arndtstr. 1,3 in den Investitionsplan aufgenommen wurde.
Weiterhin wurde die Ermächtigung des Aufsichtsrates für die Kreditaufnahme für das Jahr 2003 beschlossen. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes wird auch im Jahre planmäßig 2003 weitergeführt,
Aufgrund der ISEK Studie, durch die zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden,  hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft den Investitionsplan für das Jahr 2003 erstmals mit einem viel geringeren Wertumfang bestätigt.
Seit 1995 hat die Wohnungsbaugesellschaft mbH Investitionen mit einem Wertumfang in Höhe von 183.652,9 T€ durchgeführt.

Abschluss einer Vereinbarung

Die Bürgerschaft stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Technologie und Gewerbezentrum e. V. Schwerin/Wismar zur Realisierung des Investitionsvorhabens „Technologie- und Gewerbezentrum , 3. Bauabschnitt, Errichtung eines Multimediazentrums“  zu. Die Grundlage dafür bildet ein Konzept des Landesbeirates Multimedia.
Dort können dann nicht nur Existenzgründer und kleine Firmen aufgenommen werden, sondern  auch   größere Unternehmen angesiedelt werden.  Es entstehen neue Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort Wismar wird weiter ausgebaut.
Der Anteil der Hansestadt Wismar in Höhe von 966.020,60 € wird in den Jahren 2004 - 2008 aus dem Verwaltungshaushalt finanziert.

24.10.2002 
Quelle: Büro der Bürgerschaft