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Beschlüsse der 37. Sitzung der Bürgerschaft am 26.September 2002
 
Kommunale Pflegeplanung der Hansestadt 2001 –2003

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Sozialministerium  des Landes Mecklenburg- Vorpommern folgende Träger für die neu zu schaffenden 90 vollstationären Pflegeplätze  sowie bis zu je 30 Wohnungseinheiten für Betreutes Wohnen an folgenden Standorten in die Landespflegeplanung aufzunehmen:

  • Papenstraße/Dankwartstraße
    45 Plätze im Zusammenhang mit der Errichtung von 30 WE  für Betreutes Wohnen  an  den Diakonieverein des Kirchenkreises Wismar e.V. (in   Zusammenarbeit mit der Treuhandliegenschaftsgesellschaft als Grundstückseigentümer im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages bzw. eines Generalmietvertrages).
  • Lübsche Burg
    45 Plätze im Zusammenhang mit der Errichtung von bis 30 WE für Betreutes Wohnen an einen privaten Träger aus Rerik (in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Wismar im Rahmen eines privatrechtlichen Grundstücksverkaufes).
Nutzung des Hauses 1 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes

Die Bürgerschaft stimmte zu, dass das Haus I des Städtischen Alten- und Pflegeheimes am Friedenshof nach seiner Rekonstruktion als Pflegeeinrichtung mit 48 Pflegeplätzen (einschließlich 12 Kurzzeitpflegeplätzen) und für Betreutes Wohnen mit 26 Wohneinheiten genutzt werden soll. Für die vier Geschosse des Gebäudes ist folgende Nutzung vorgesehen:

  • Erdgeschoss:
    Betreutes Wohnen mit 9 Wohneinheiten
    Vermietung an eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, Zahnärztin, Friseur, Fußpflege, Gästezimmer für Besucher der Bewohner
  • 1. Obergeschoss: Betreutes Wohnen mit 17 Wohneinheiten
  • 2. Obergeschoss: 24 Pflegeplätze, davon 12 Kurzzeitpflegeplätze
  • 3. Obergeschoss: 24 Pflegeplätze
Für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen einschließlich der Gestaltung der Außenanlagen werden nach einer Kosteneinschätzung ca. 4,2 Mio. € benötigt.
Jahresabschluss 2001 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes

Die Bürgerschaft stimmte dem vorgelegten Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pflegeheimes zum 31.12. 2001 zu. Der Jahresüberschuss in Höhe von 108.572,26 € wird in die Rücklage für steuerbegünstigte Zwecke eingestellt.
Der Heimleiterin wurde Entlastung erteilt.
Das positive Ergebnis im Jahre 2001 ist darauf zurückzuführen, dass im neu erbauten Haus in Wendorf nur geringe Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten anfielen. Außerdem gab es  für den Neubau noch Gewährleistungsansprüche.

Bauleitplanung
Eigenheimgebiet Fischkaten Nord
Der Bebauungsplanentwurf  Nr. 19/91/1 – Eigenheimgebiet Fischkaten Nord, 1. Änderung,  wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Der Planentwurf wurde auf der Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses vom Januar 2002 erarbeitet.  An der Straße Fischkaten ist eine Lückenbebauung mit 4 weiteren Eigenheimen vorgesehen. Da es sich in diesem Planbereich  um einen sensiblen Landschaftsteil handelt, wurde eine  Untersuchung zur Verträglichkeit der Bebauung mit dem Vogelschutzgebiet Wismarbucht veranlasst. Die Ergebnisse wurden bei der Erarbeitung des vorliegenden Planentwurfs berücksichtigt.
Gestaltung der Außenanlagen Badstaven 20 – VolkshochschuleDer ehemalige Schulhof der Pestalozzi Schule,  Badstaven 20, der seit dem Spätsommer 2001 zur Volkshochschule der Hansestadt Wismar gehört, soll im 1. Bauabschnitt zu einer multifunktionalen Platz- und Aufenthaltsfläche umgestaltet werden. Die für diese Baumaßnahme veranschlagten förderfähigen Kosten  mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 262.123,- € wurden auf Beschluss der Bürgerschaft halbiert. Das Limit für den Zuschuss beträgt 130.000,-€. Die Planungen sind entsprechend dieser Vorgabe zu vereinfachen.

Vorschlagsliste für Straßennamen

Die Bürgerschaft beschloss, dass in die bestehende Vorschlagsliste für Straßennamen eine Rubrik „Wismar erinnert- Straßennamen erzählen“ aufgenommen wird.

Unter diesem Titel können auch verdiente Bürger unserer Stadt ihren Platz finden.
Werbekonzept

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Finanzierung eines Werbekonzeptes für die Hansestadt Wismar in den Haushalt 2003 aufzunehmen.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
 
Ansiedlung eines Ostseecenters im Alten Hafen

Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass sich die Hansestadt Wismar nur noch bis zum 31. Dezember 2002 an die Zusagen einer Firma aus Dänemark für die Errichtung eines Ostseecenters (Meeresaquarium, ähnlich des Kattegatcenters in Dänemark) gebunden fühlt.  Weiterhin wurde festgelegt, dass die Entwicklung des Alten Hafens  in 3 Abschnitten in nachfolgender Reihenfolge erfolgen soll:

  1. Umgestaltung der denkmalgeschützten alten Speicher und Silos
  2. Bebauung der Spitze des alten Hafens
  3. Entwicklung der Wurzel (Restflächen)

Seit vier Jahren bemüht sich eine dänische Firma um die Realisierung des Projektes . Es ist ihr nicht gelungen, einen Investor und Betreiber zu finden. Durch die zeitliche Bindung bis zum Ende dieses Jahres, soll ab 2003 anderen Investoren die Möglichkeit gegeben werden, an der Gestaltung des Alten Hafens teilzunehmen.

Umwidmung von freien Sondergebietsflächen im Bereich des Hafens

Für die Ansiedlung von weiteren Unternehmen im Gewerbegebiet Haffeld bzw. für die Erweiterung dort ansässiger Firmen sollen Sondergebietsflächen umgewidmet werden. Sie werden den Interessenten zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. 

Vergabe von Bauleistungen

Eine Wismarer Baufirma erhielt den Auftrag für die Bauleistung Ortsentwässerung Quartier „Kastanienallee, Heinrich-Heine-Straße, Heinrich-Mann-Straße, Puschkinstraße, Flöter Weg“, 1. Bauabschnitt“  in Höhe von 416.750,01€. Die vorhandenen öffentlichen Abwasseranlagen in diesem Stadtgebiet, das sich in der Trinkwasserzone II befindet, entsprechen nicht mehr den Anforderungen.

26.09.2002 
Quelle: Büro der Bürgerschaft