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Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) über die Beendigung des bestehenden Gas-Konzessionsvertrages


Die Hansestadt Wismar schreibt für das Stadtgebiet ihren Konzessionsvertrag zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Gasversorgungsleitungen zur Versorgung ihrer Einwohner mit Gas aus. Der bestehende Vertrag endet am 21. Dezember 2015.

Rechtsgrundlagen für die Ausschreibung sind § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die Konzessionsabgabenverordnung (KAV).

Die Hansestadt Wismar ist eine kreisangehörige Stadt in Mecklenburg-Vorpommern mit ca. 44.500 Einwohnern. Weitere Informationen zur Hansestadt Wismar können im Internet unter www.wismar.de abgerufen werden.


Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs sollen die Bieter ihre Eignung, d. h. Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen. Folgende Unterlagen sind mit dem rechtsverbindlich unterschriebenen Teilnahmeantrag vorzulegen:

1. Handelsregisterauszug,

2. Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre,

3. Referenzdarstellung I: Konzessionen des Bewerbers der letzten 10 Jahren entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand mit Angaben zu Vertragslaufzeiten, Auftraggeber und Leistungsbeschreibung,

4. Referenzdarstellung II: Konzessionen des Bewerbers der letzten 10 Jahren im Verbundbereich konzessionierbarer Medien – Strom, Gas, Wasser und Fernwärme mit Angaben zu Vertragslaufzeiten, Auftraggeber und Leistungsbeschreibung,

5. Finanzierungsbestätigung oder ein gleichwertiger Nachweis der Möglichkeit des Erwerbs bzw. der anderweitigen Inanspruchnahme des Netzes der Stadt Wismar (bei Neukonzessionären),

6. Eigenerklärungen

  • über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Jahre,
  • über den Umsatz der Tätigkeit des Unternehmens der letzten drei Jahre, die Gegenstand dieses Verfahrens ist,
  • über die Zahl der in den letzten drei Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte; gegliedert nach Berufsgruppen unter Angabe der Qualifikation
  • über die ordnungsgemäße und pünktliche Zahlung von Steuern und Abgaben durch den Bewerber,
  • über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge an die Krankenkasse,
  • über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge an die Berufsgenossenschaft,
  • dass keine Verurteilungen oder schwere Verfehlungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in der Person des Bewerbers vorliegen,
  • dass keine Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz in der Person des Bewerbers vorliegen,
  • dass keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durch den Bewerber abgegeben werden.

Wenn in den jeweiligen Nachweisen selbst keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Eröffnungstermins nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab Ausstellungsdatum, sein.

Die geforderten Nachweise sind auch von Nachunternehmern vorzulegen. Soweit sich der Bewerber eines Nachunternehmers bedient, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Nachunternehmers einzureichen, dass er dem Bewerber im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird. Die Vorgaben für Nachunternehmer gelten genauso für verbundene Unternehmen.

Geforderte Nachweise sind auch von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft einzureichen. Bietergemeinschaften haben darüber hinaus mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:

  • einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterschriebenen Erklärung, dass die Mitglieder gesamtschuldnerisch haften,
  • einer von allen Mitgliedern unterschriebenen Vollmacht für einen Vertreter, der legitimiert ist, für die Bewerbergemeinschaft das Vergabeverfahren durchzuführen.

Sämtliche geforderten Nachweise können in Kopie vorgelegt werden. Eigenerklärungen sind jeweils zu datieren, zu unterschreiben und müssen im Original vorliegen. Die Hansestadt Wismar behält sich die Nachforderung von fehlenden bzw. weiteren Unterlagen - insbesondere Originalen - vor.

Alle Nachweise und Erklärungen sind registergeheftet in vorgegebener Reihenfolge einzureichen. Die Prüfung erfolgt anhand der vorgelegten Angaben in den entsprechenden Rubriken. Die Hansestadt Wismar behält sich vor, nicht sachgerecht in den Rubriken enthaltene Angaben nicht zu würdigen. Unvollständige Teilnahmeanträge können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Teilnahmeanträge und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen.

Die Interessenbekundung einschließlich aller geforderten Unterlagen ist im verschlossenen, besonders mit „Konzessionsvergabe Gas", gekennzeichneten Umschlag spätestens bis zum 30.09.2013 (24:00 UHR MEZ) schriftlich bei der

Hansestadt Wismar
Abteilung Recht und Vergabe
Am Markt 1
23966 Wismar

einzureichen.

Die Netzinformationen gem. § 46 Abs. 2 Satz4 EnWG i. V. m. dem gemeinsamen Leitfaden vom Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15. Dezember 2010 sind auf der Homepage der Hansestadt Wismar unter der Adresse

http://www.wismar.de/öffentliche_bekanntmachungen

veröffentlicht.

Bei gleicher Eignung wird die Hansestadt Wismar diejenigen Unternehmen in die engere Wahl nehmen, die die besten Erfahrungen bei der Durchführung von Konzessionen zur Wegenutzung aufweisen. Dafür sind ausschlaggebend die Langjährigkeit der Tätigkeit und der Betrieb vergleichbarer Netze, auf die sich die Erfahrungen hinsichtlich der Durchführung der Konzessionen beziehen.

Aus dem Kreis der qualifizierten Unternehmen wird die Hansestadt im nächsten Schritt maximal drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auffordern.

Kosten für die Teilnahmeanträge werden nicht erstattet.

Wismar, den 29. Mai 2013

Der Bürgermeister
Thomas Beyer


Anlagen