Bildimpressionen
Head Bild Bürger

Unternavigationspunkte

Sie sind hier: Startseite

Inhalt


Hansestadt Wismar reicht Klage gegen Landkreisneuordnungsgesetz ein


Die Hansestadt Wismar hat am 02.12.2010 ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen das Landkreisneuordnungsgesetz (Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Mecklenburg-Vorpommern) erhoben.

Vertreten wird die Hansestadt Wismar durch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert aus Potsdam, der lange Jahre als Verfassungsrichter beim Brandenburgischen Landesverfassungsgericht tätig war.
Die Hansestadt Wismar wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den infolge der Einkreisung erfolgenden Aufgabenverlust und beruft sich diesbezüglich auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltung.

Insbesondere ist der Aufgabenentzug mit der Einkreisung nicht deshalb erfolgt, weil die kreisfreien Städt in Zukunft nicht mehr leistungsfähig sind, sondern nur um die Ebene der Landkreise zu stärken.

Dies wird zwangsläufig zu einer Schwächung der kreisfreien Städte und damit des Landes führen, sodass die Hansestadt Wismar nunmehr ihre Interessen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde verfolgt.

  Hansestadt Wismar reicht Klage gegen Landkreisneuordnungsgesetz ein [PDF: 89 KB]