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Einwohnerfragestunde


Entsprechend § 17 (3) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in § 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar - Fragestunden, Anhörungen - Regelungen dazu getroffen.

Der entsprechende Paragraph der Hauptsatzung lautet:

§ 3 Fragestunde, Anhörung

  1. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Wismar, die das 14. Lebensjahr vollendethaben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichenTeils einer Bürgerschaftssitzung Fragen an alle Mitglieder der Bürgerschaft sowie den Bürgermeisterund den Beigeordneten zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Dies gilt entsprechend für natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen,die in der Hansestadt Wismar Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbebetreiben. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft(Selbstverwaltungsangelegenheiten) beziehen, sollen kurz und sachlich seinund eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen sich nur auf einen Gegenstand vonallgemeinem Interesse beziehen, keine Wertungen enthalten sowie keinen Bezug auf dieBeratungsgegenstände der folgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung haben; hiervonkann die Bürgerschaft im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Für die Fragestunde ist eine Zeitvon bis zu 30 Minuten vorzusehen.
  2. Soweit Fragen nicht sofort beantwortet werden können, werden diese mit Zustimmungder Fragestellenden von den Befragten schriftlich beantwortet. Außerdem sind die Antwortender Bürgerschaft zuzuleiten. Erteilen die Fragestellenden keine Zustimmung, sollendie Antworten in der folgenden Bürgerschaftssitzung mündlich mitgeteilt werden.

     





    Quelle: Büro der Bürgerschaft