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Beschlüsse der Weiterführung der 16. Sitzung der Bürgerschaft am 4. November 2010

Errichtung eines Sonderausschusses zur Vorbereitung auf die neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte
Die Bürgerschaft beschloss:
Die Bürgerschaft bildet einen zeitweiligen Sonderausschuss zur Begleitung der Bildung des neuen Kreises mit der vorläufigen Bezeichnung Nordwestmecklenburg. Auftrag des Sonder-ausschusses ist die Vorbereitung auf die neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte bzw. die Begleitung der Neugliederungsphase. Die Sitzungen des Sonderausschusses sollen öffentlich erfolgen. Nach § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wurden folgende
7 Bürgerschaftsmitglieder gewählt:
Wolfgang Rickert , Sigfried Rakow, Renate Lüders, Renè Domke, Dr. Andreas Eigendorf, Dr. Gerd Zielenkiewitz, Wilfried Boldt                          
Die Bürgerschaft legt zusätzlich fest, dass die Mitglieder des Sonderausschusses - ergänzt um den Bürgermeister - die Vertreter der Hansestadt Wismar in dem nach § 19 Abs. 1 Satz 2 LNOG zu bildenden gemeinsamen beratenden Gremium mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg sein sollen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landrätin zur konstituierenden Sitzung des gemeinsamen Gremiums einzuladen und einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung vorzubereiten.

Aufhebung des Beschlusses Drucksache 0290-16/10 - Mauerarbeiten St. Marien
Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses Drucksache 0290-16/10 wurde abgelehnt.

Verhandlungsauftrag im Rahmen der Umsetzung des Kreisstrukturgesetzes
Der Bürgermeister wird beauftragt, die zum 04. September 2011 auf den neu zu bildenden Landkreis übergehenden Aufgaben unter Maßgabe folgender Kriterien im Hinblick auf eine weitere Trägerschaft/Wahrnehmung durch die Hansestadt Wismar zu prüfen:
-  Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Selbstverwaltung
-  Verwaltungsqualität und Erreichbarkeit
-  Wirtschaftlichkeit
-  mögliche Personaleinsparungen
-  Rechtliche Grenzen einer Zusammenarbeit
Soweit nach Abwägung der genannten Kriterien eine weitere Aufgabenträgerschaft bei der Hansestadt Wismar bzw. eine Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung der Hansestadt Wismar sinnvoll erscheint, sind mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg Verhandlungen aufzunehmen. Das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis ist in Vertragsform der Bürgerschaft vor dem 03. September 2011 zur Beschlussfassung vorlegen.
Neben den zum 04.09.2011 auf den Landkreis übergehenden Aufgaben soll ferner geprüft werden, ob für einzelnen Aufgaben schon vorher eine Übertragung auf den Landkreis sinnvoll ist bzw. die Hansestadt Wismar für das Gebiet des Landkreises Aufgaben übernehmen kann oder andere Felder der Zusammenarbeit sinnvoll sind.

Beschlüsse zum Thema „Parken“
Der Bürgermeister wurde beauftragt, eine Übersicht bezüglich der bisher gefassten Beschlüsse in der Bürgerschaft zum Thema „Parken in der Altstadt und den anliegenden Bereichen“ erarbeiten zu lassen. Die Übersicht soll alle Beschlüsse enthalten, welche die Themen Parkraum, Parkraumbewirtschaftung, Parkleitsystem und Bewohnerparken tangieren.

Erhalt des Kfz-Kennzeichens HWI für die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss, dass das KFZ-Kennzeichen HWI auch nach Inkraftreten der Kreisgebietsreform beibehalten wird.

Beratung und Beschlussfassung von Konzepten u.ä. Planungsinstrumenten
Der Bürgermeister wurde beauftragt, Konzepte und ähnliche Planungsinstrumente in Angelegenheiten, die den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft betreffen, zukünftig der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Erweiterung des Aufgabenbereiches des Verwaltungsausschusses
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Hundesteuersatzung
- Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses 0664–36/02 vom 29.8.2002  Der Antrag wurde zurückgezogen.

Verbleib des Bereiches Abfallentsorgung im Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb trotz Kreisgebietsreform
Der Bürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen vorzubereiten, die das Ziel haben, den Bereich Abfallentsorgung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes weiterhin in der Trägerschaft der Hansestadt Wismar zu behalten.Dieser Antrag wurde in den Sonderausschuss zur Vorbereitung auf die neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte verwiesen.

Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf die Kommunen 2.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lehnt das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Sparpaket“ als sozial ungerecht ab.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung und alle Bundestagsabgeordneten  Mecklenburg-Vorpommerns auf, die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Sparpaketes im Deutschen Bundestag beziehungsweise im Bundesrat abzulehnen.

Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft hob den Beschluss DS-Nr.: 0193-12/10 auf. Es wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ wieder vor dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung einzuordnen.

Informationsveranstaltung zu Modellen und Erfahrungen des Bewohnerparkens in anderen Stadtkernen
Der Präsident der Bürgerschaft wurde beauftragt, Anfang Januar 2011 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft und die Bevölkerung zu Modellen und Erfahrungen des Bewohnerparkens in anderen Stadtkernen zu organisieren.

Bericht zu der hohen Schulabbrecherquote in Wismar (24 Prozent)
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Dezember 2010 einen Bericht vorzulegen, der die Ursachen für die hohe Schulabbrecherquote aus Sicht des Bürgermeisters benennt.
Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Kultur-, Sport und Bildung verwiesen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Entwicklung eines Wohnquartieres am Platter Kamp
Der Antrag wurde zurückgezogen. 

Nutzung Gebäude Bauhofstraße 1 und 3
Der Antrag wurde zurückgezogen. 

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

04.11.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft