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Beschlüsse der 15. Sitzung der Bürgerschaft am 30. September 2010

Mandatsveränderungen in der Bürgerschaft
Entsprechend der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern  verpflichtete der Präsident der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz,  das neue Bürgerschaftsmitglied, Gabriele Davids, SPD.  

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Auf Vorschlag der SPD Fraktion  wurde Petra Voigt als  neues stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss und im Sanierungsausschuss gewählt. 

1. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 2010
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung  und  das Haushaltssicherungskonzept 2010 der Hansestadt Wismar, die aufgrund einer rechtsaufsichtlichen Anordnung des Innenministeriums M-V  bis zum 30.09.2010  einzureichen sind, wurden beschlossen. Die im Entwurf des Nachtragshaushaltes eingearbeiteten Kürzungen zu Freiwilligen Leistungen sind nicht zu realisieren.
Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 2010 von ca. 10 Mio € konnte um  2.3 Mio € reduziert werden.
Das Haushaltssicherungskonzept, das erforderlich wurde, weil der Haushaltausgleich nicht erreicht werden konnte,  zeigt die eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes auf. Es werden aber auch Vorschläge für Sparmaßnahmen unterbreitet, die noch geprüft werden müssen. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollen der Bürgerschaft nochmals zur Beschlussfassung zugeführt werden, soweit diese zuständig ist. 
Über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Bürgerschaft quartalsmäßig zu berichten. 
Geprüft werden soll u.a., ob die Hebesätze der Gewerbesteuer neu gestaffelt werden können (2011 - 400 %. 2012- 410 %, 2013- 420%). Weiterhin, ob der Vorschlag,  den Stadtanzeiger im Netz und nicht mehr in Papierform zu veröffentlichen, gestrichen werden kann. 

Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss der Bürgerschaft - Aufgaben des Präsidenten der Bürgerschaft
Der Beschluss vom 5. August 2010 wurde aufgehoben.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Vertretungsbedürfnisse des Präsidenten der Bürgerschaft in rechtskonformer Weise in den Entwurf einer überarbeiteten Geschäftsordnung der Bürgerschaft aufzunehmen. 

Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss der Bürgerschaft -  Verkehrsverlagerung
Der Beschluss vom 29. Juli 2010  wurde aufgehoben.
Der Bürgermeister prüft eine Verkehrsentlastung für den Altstadtring und die Landesstraße 12 durch eine Verkehrsverlagerung der LKW-Schwerlasttransporte insbesondere zum und vom Industrie- und Gewerbegebiet Haffeld und zum Seehafen Wismar und berichtet der Bürgerschaft darüber bis zum 30.11.2010.    

10. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
Mit dem Beschluss über die 10. Änderungssatzung  ist es möglich, dass Sonderausschüsse der Bürgerschaft, wie es beispielsweise beim Wahlprüfungsausschuss zur Bürgermeisterwahl erforderlich war, auch öffentlich beraten können.
Weiterhin  wurde neu  geregelt, dass der  1. Stellvertreter des Bürgermeisters hauptamtlicher Beigeordneter ist.  Der 2. Stellvertreter  ist ehrenamtlich tätig. Er soll ein leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung (Amtsleiter) sein.  Beide Stellvertreter führen die Dienstbezeichnung „Senator“. 

Wahl eines Beigeordneten und 1. Stellvertreters des Bürgermeisters        
Senator Michael Berkhahn wurde zum Beigeordneten und 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die Wahlzeit beträgt 7 Jahre und sechs Monate. 

Feststellung der Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
Es wurde festgestellt, dass das Beamtenverhältnis  von Herrn Thomas Beyer zum Beigeordneten (Senator) mit Ablauf des 19.07.2010 endete.
Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn Beyer als Bürgermeister  wurde  mit Wirkung vom 20. Juli 2010 ein neues Beamtenverhältnis begründet. 

Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters
Die dem Bürgermeister entsprechend der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar zu gewährende Aufwandsentschädigung in Höhe von 230,00 €  monatlich wurde als angemessen festgestellt.
Nach der  Kommunalbesoldungslandesverordnung M-V ist eine pauschalierte Entschädigung nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte und Erhebungen nachvollziehbar ist. 

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigte Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2009 wurde beschlossen.
Das Jahresergebnis beträgt 2.254.104,41 € .

Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pflegeheimes 2009
Dem  Jahresabschluss zum 31.12.2009 einschließlich des Verwendungsvorschlages für den Jahresüberschusses 2009 des Alten-und Pflegeheimes Wendorf/Friedenshof wurde zugestimmt. Der Heimleiterin wurde für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt.
Das Geschäftsjahr 2009 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 450.653,03 €
aus. Das positive Ergebnis wurde u.a. durch  eine bessere Auslastung der Bettenkapazität, der   Änderung der Pflegestufenstruktur sowie der Auflösung von Rückstellungen erreicht. 

Beschlüsse zur Bauleitplanung:
Beschlossen wurden:
  • Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2
    „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“  1. Änderung, Teilbereich 1     
    Öffentliche Auslegung                                                                               
  • Bebauungsplan Nr. 44/96 „Dauerkleingartenanlage Klingenberg“, 1. Änderung
    Öffentliche Auslegung 

Städtebauförderungsmittel für das Programm 2011
Der  Antragstellung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2011 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“ auf der Grundlage der Kosten- und Finanzierungsübersichten in der Gesamthöhe von 5.592.000,00 € wurde zugestimmt.
Neu ist, dass sämtliche Baumaßnahmen, auch die, die unterhalb der Wertgrenze von 125 T€ liegen, der Bürgerschaft rechtzeitig vor der Ausschreibung zur Kenntnis zu geben sind.

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt  Wismar
Der Gesellschafterversammlung werden  folgende Damen und Herren als Vertreter des Gesellschafters, Hansestadt Wismar, für die Bestellung in den Aufsichtsrat der
Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH, vorgeschlagen:
Andreas Wellmann, Prof. Dr. Horst Berchtold, Roland Kargel, Klaus-Peter Brandt, Wilfried Boldt und Angela Eckl ( Betriebsrat )
Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss 2009 am 24. August 2010 endete die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates. 

Da die  Tagesordnung für die 15. Sitzung bis 22.00 Uhr nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung  entsprechend § 13 (1) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft am Donnerstag,
dem 7. Oktober 2010 um 17.00 Uhr weitergeführt. Sitzungsort ist die Aula der Großen Stadtschule „Geschwister Scholl“.
 
Die Information im „Stadtanzeiger“ über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in  redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollen Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus Zimmer 125, nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Mahnert, Frau Kaminski Telefon: 251 9101) eingesehen werden. 
 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.09.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft