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Beschlüsse der 13. Sitzung der Bürgerschaft am 24. Juni 2010

Beschluss über Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 25. April 2010
Die Bürgerschaft wies den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters vom 21. Mai 2010 zurück und  erklärte die Wahl für gültig.
Der Präsident der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz, gratulierte Herrn Thomas Beyer. 

Kuratorium der Stadtkirchenstiftung
Entsprechend der Satzung der „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“ vom 29. April 2010 soll dem Kuratorium der jeweilige Bürgermeister der Hansestadt Wismar vorstehen. Weiterhin sollen  dem Gremium der Landessuperintendent des Kirchenkreises Wismar, ein Vertreter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, ein Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirchgemeinden Wismar, mindestens 6 Bürgerschaftsmitglieder sowie eine weitere, durch die Bürgerschaft zu benennende Person, angehören Die Mitglieder des Kuratoriums arbeiten ehrenamtlich.
 
Als Mitglieder des Stiftungskuratoriums der Stadtkirchenstiftung zu Wismar wurden bestellt:

  • Dr. Rosemarie Wilcken
  • Dr. Karl-Mathias Siegert
  • Gerhard Eichhorn
  • Gerhard Pentz
  • Wolfgang Rickert     
  • Sabine Sturbeck       
  • Dr. Uwe Hoot              
  • Roland Kargel          
  • René Domke         
  • Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina 
  • Manuel Krastel  

Öffentlich-rechtlicher Vertrag für die Gestellung der Notärzte im Rettungsdienst der Hansestadt Wismar
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, den oben genannten Vertrag zwischen dem HANSE-Klinikum Wismar GmbH und der Hansestadt Wismar abzuschließen. Die Hansestadt Wismar ist entsprechend des Rettungsdienstgesetzes M-V Träger des Rettungsdienstes in ihrem Verantwortungsbereich. Die Aufgabe wurde europaweit ausgeschrieben.

Ganztagsangebote an Wismarer Schulen
Die nachfolgend aufgeführten Schulen der Hansestadt Wismar werden als Ganztagsschulen in offener Form weitergeführt.

  • Ostsee-Schule (Regionale Schule)
  • Große Stadtschule „Geschwister-Scholl-Gymnasium“ 
  • Regionale Schule „Bertolt Brecht“
  • Gerhart-Hauptmann-Gymnasium 
  • Die Integrierte Gesamtschule „Johann Wolfgang von Goethe“ wird als Ganztagsschule in teilweise gebundener Form weitergeführt.

Nach dem Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern sollen Ganztagsschulen in der Regel in gebundener Form auf der Grundlage der Schulprogramme betrieben werden. In der gebundenen Ganztagsschule ist die Teilnahme an den Angeboten für die Schüler Pflicht.  
Der Unterricht und der Schulbetrieb soll so organisiert werden, dass die Schüler  ihre Hausaufgaben in der Schule erledigen können. Ausnahmsweise können auch offene Ganztagsangebote gefördert werden. Die Teilnahme der Schüler ist dann freiwillig.

Aufgaben nach dem SGB II mit der Agentur für Arbeit
Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II (Grundsicherung  für Arbeitsuchende) wird ab dem 01.01.2011 mit der Agentur für Arbeit gemeinsam durchgeführt.
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes sowie der zu erwartenden Änderung des SGB II Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen.
Weiterhin soll geprüft werden, ob kommunale Aufgaben nach dem SGB II gemeinsam mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg durchgeführt werden können. 

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Beschlossen wurden:

  • Bebauungsplan Nr. 67/06/2 „Wohngebiet Friedenshof II – Am Klinikum, Teilbereich  Südost“ -  Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan Nr. 78/10 „Wohngebiet Poeler Straße – Am Wallensteingraben“   Aufstellungsbeschluss

Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses zur Alten Schule
Der Beschluss vom 28. Februar 2008, in dem es darum ging , die Fundamente der Alten Schule so auszubilden und zu sichern, dass ein zukünftiger Wiederaufbau des Gebäudes nach erneuter Beschlussfassung möglich ist, wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, umgehend alle Aktivitäten, Entscheidungen  und Beschlüsse, die sich auf den o.g. Beschluss stützen, aufzulisten und bis zum 10.07.2010 den Fraktionen der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.

Zusammenarbeit mit Kirchgemeinden
Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, umgehend alle Aktivitäten hinsichtlich des Umgangs mit sakralen / liturgischen Kunstgegenständen einzustellen. Eventuell bereits veranlasste Aktivitäten sind sofort zurückzunehmen. 
Künftig sind derartige Aktivitäten vorher mit den Kirchgemeinden und Denkmalbehörden abzustimmen. Die Bürgerschaft ist in jedem Fall vorher zu beteiligen.

Konzept für die Sanierung der Altstadtschulen
Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, durch die Verwaltung ein mindestens mittelfristig realisierbares Konzept für die komplexe Sanierung der Wismarer Altstadtschulen (Gerhart-Hauptmann-Gymnasium, IGS Johann-Wolfgang von Goethe, Musikschule und Fritz-Reuter-Schule) erarbeiten zu lassen, dabei strikt alle durch Städtebaufördermittel und andere Förderung erreichbaren Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen und der Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen (Kultur, Bildung und Sport,  Sanierung und Bau) einen schriftlichen Ergebnisbericht in Vorbereitung auf die Oktober-Sitzung 2010 zu liefern.

Veröffentlichung der Anfragen  der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder sowie der Antworten der Verwaltung
Entsprechend eines Beschlusses der Bürgerschaft sind die öffentlichen schriftlichen und mündlichen Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern und Fraktionen gemäß § 34 bzw. § 112 der Kommunalverfassung und die Antworten der Verwaltung den Bürgern der Hansestadt Wismar öffentlich zugänglich zu machen.
Ab sofort werden die Fragen und  Antworten, sofern die Antworten vorliegen, spätestens innerhalb von 4 Wochen auf der Internetseite der Hansestadt Wismar veröffentlicht.

Weiterentwicklung des Bereiches Marienkirchplatz, Gotisches Viertel und St. Georgen–Kirche
Der Antrag wurde abgelehnt.   

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Annahme eines Geschenkes
Die Bürgerschaft genehmigte die Annahme eines Geschenkes durch die Bürgermeisterin. 

Vergabe von Bauleistungen
Die Firma Jet Bau, Spezialtiefbau GmbH, Daskow/Plummendorf, erhielt im Rahmen der Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung des Museums den Auftrag für das Los 1- Spezialgründung - mit einer Auftragssumme in Höhe von ca. 282 T€ (brutto) vorbehaltlich der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Rostock.
Die Firma  HKF Heizungsbau GmbH Krassow erhielt den Auftrag zur Ausführung der Heizungs-Sanitärinstallation für das Bauvorhaben Neubau R.-Tarnow-Grundschule  in Höhe von  ca. 312 T€.

Ausübung des Wiederkaufsrechtes für die  Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3
Die Hansestadt Wismar macht ihr Rückkaufsrecht für die  Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3 geltend. Eigentümer der Grundstücke ist die Helma und Gerhard A. Hellmonds Stiftung Wismar.

Es wurde der Erlass einer Gewerbesteuerschuld beschlossen.
Es wurde die Stundung von Gewerbesteuer für eine Firma beschlossen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

24.06.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft