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Beschlüsse der 11. Sitzung der Bürgerschaft am 29. April 2010

Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss  die 9. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar.
Dem Beschluss der Bürgerschaft vom 25.03.2010 hatte die Bürgermeisterin widersprochen, so dass eine erneute Beschlussfassung erforderlich war.
Bei dem Widerspruch ging  es um den 12 Abs. 4 der Hauptsatzung, der die Bezugsmöglichkeiten des Stadtanzeigers regelt. Weil der Name und die Anschrift  des Verlages nicht wieder mit aufgenommen werden soll, wurde festgelegt, dass diese Information dem Impressum des Stadtanzeigers zu entnehmen ist. Die 9. Änderungssatzung wird im Stadtanzeiger bekannt gegeben. Die Hauptsatzung  wird als Lesefassung (in der alle Änderungen eingearbeitet sind) veröffentlicht.  

Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“
Dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des o.g. Bebauungsplanes, der seit Januar 2000 rechtskräftig ist, wurde zugestimmt. Der Planbereich ist Teil des Betriebsgeländes der Firma EGGER Holzwerkstoffe Wismar GmbH. Die Bebauung ist bereits abgeschlossen. Das Unternehmen beabsichtigt, auf den westlich zum Firmengelände gelegenen Flurstücken einen zusätzlichen Methanoltank zu errichten. Weiterhin ist die Schaffung  weiterer Parkplätze für die Mitarbeiter und die Verlängerung der werkseitigen Gleistrasse vorgesehen.

Errichtung einer treuhänderischen Stiftung
Die Hansestadt Wismar errichtet auf der Grundlage eines  Entwurfes einer Stiftungssatzung die treuhänderische „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“. Die der Hansestadt Wismar durch Bescheid des Bundesamtes für Zentrale Dienste und Vermögenszuordnung zugeordneten Grundstücke werden unentgeltlich in das Stiftungsvermögen eingebracht. Zweck der Stiftung ist es, die historischen Stadtkirchen zur Förderung der Kultur, des Denkmalschutzes und der evangelisch-lutherischen Religion zu erhalten. Es wird ein Stiftungskuratorium mit 11 Mitgliedern gebildet, die durch die Bürgerschaft für jeweils 5 Jahre bestellt werden.

Die Nutzung der Stadtkirchen wird in dieser Satzung nicht geregelt. Sie bleibt noch abzuschließender Verträge zwischen der Stadt und der Kirche, die erst mit Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wirksam werden, vorbehalten.

Der Antrag, ein Konzept für ein Parkhaus Marktplatz vorzubereiten wurde zur Beratung in den Sanierungsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe und  den Bauausschuss verwiesen.

Druckkostenübernahme für Fahrradroutenflyer
Der Antrag, ob die Hansestadt Wismar den  ADFC  bei der  Herstellung eines Fahrradroutenflyers /Faltblattes mit einem Druckkostenzuschuss in Höhe von maximal 1250,00 €  für 2010/2011 unterstützen kann, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Beraten werden soll auch,  wie die Stadtverwaltung diese Initiative unterstützen kann, so  z. B.  durch Beratung, die Einholung von Angeboten und die Kontaktaufnahme mit den Kreisen Nordwestmecklenburg, Doberan und Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin, um über Möglichkeiten einer Mitfinanzierung und den Ausbau des Projektes zu sprechen.

Einführung eines leistungsfähigeren Ratsinformationssystems
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, eine Präsentation des Zweckverbandes "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)" zur Leistungsfähigkeit eines modernen Ratsinformationssystems für die Bürgerschaft und die sachkundigen Einwohner zu organisieren.  

Der Antrag,  dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Nutzung von St. Georgen durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Marien / St. Georgen zu gewährleisten und mit dem Kirchgemeinderat dieser Gemeinde abzustimmen, wurde abgelehnt.

Die Anträge:

  • Fähranleger Wismar
  • Einzelhandelsfachplan
  • Einzelhandelsflächen Lübeck wurden zurückgezogen.

Modernisierung / Instandsetzung
Lübsche Straße 44 mit Städtebaufördermitteln Die von der Bürgerschaft am 29.03.2007 beschlossene Förderung  in Höhe von 815.000,00 €  wird bezogen auf die während der Durchführung der Modernisierung/Instandsetzung aufgetretenen sanierungsbedingten Mehrkosten um 197.850,00 € erhöht, so dass der Gesamtbetrag des Zuschusses an Städtebaufördermitteln 1.012.850,00 € beträgt.

Billigkeitsmaßnahme im Verfahren der Gewerbesteuer
Der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, in einem konkreten Verfahren Gewerbesteuer und deren steuerliche Nebenleistungen zu erlassen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung des Museums der Hansestadt Wismar
1. Baustufe: Baumaßnahmen an den Gebäuden Schweinsbrücke 6 Die BAU-UNION Wismar GmbH erhielt im Rahmen der o.g. Baumaßnahme den Auftrag für das Los 2/ Beton-, Stahlbeton- und Stahlbauarbeiten mit einer Auftragssumme  von ca. 565 T€ (brutto).

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

29.04.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft