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Gesetzentwurf zur Kreisstrukturreform wird weiter auf breiter Front abgelehnt




Nach den Oberbürgermeistern fordern nun auch die Bürgerschaftspräsidenten der kreisfreien Städte, diesen Reformvorschlag endlich zu stoppen


Der Wille des Gesetzgebers sieht vor, den Entwurf eines „Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte M-V“ noch vor der Sommerpause beschließen zu lassen, damit eine Kreisneubildung bereits mit der Landtagswahl im September 2011 durchgedrückt werden kann.

Dies ist umso unverständlicher, da der Widerstand gegen den vorliegenden Reformentwurf ständig wächst. Im Mai  diesen Jahres fand eine erneute Anhörung der Oberbürgermeister und Landräte von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens statt. Auch bei dieser Anhörung erfuhr der vorliegende Gesetzentwurf, wie schon bereits bei der Anhörung im Dezember 2009, eine breite Ablehnung. Es bestand mehrheitlich Einigkeit darüber, dass eine so gestaltete Reform für das Land keine Vorteile bringen werde und dass die Frist für die Umsetzung im Jahre 2011 viel zu kurz bemessen ist. Hinzu kommt, dass es zunächst viel wichtiger ist, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für die Gemeinden und Landkreise zu bewältigen, die Konjunkturprogramme für die Unterstützung der Wirtschaft abzuarbeiten und die doppische Haushaltsführung bis 2012 einzuführen. Daneben sei eine Reform der Kreisstrukturen schlichtweg nicht mehr zu bewältigen.

Den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren nahmen die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zum Anlass, um noch einmal ihre Position in einer gemeinsamen Erklärung zu bekräftigen. Dieser Appell wird nun der Landtagspräsidentin zugeleitet. Im Kern stellen die kreisfreien Städte in der gemeinsamen Erklärung fest, dass die beabsichtigte Reform der Kreisstrukturen mit einer gleichzeitigen Einkreisung der vier kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar in der vorgelegten Form ungeeignet ist. Mit der Erklärung geht es den Oberbürgermeistern noch einmal darum, die Sachargumente in den Vordergrund zu stellen und damit eine durchdachte und überzeugende Reform der Verwaltungsstrukturen einzufordern, die nicht zu Lasten der Bürgernähe und der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisfreien Städte geht.

Die Oberbürgermeister verweisen darauf, dass die kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommerns ein Erfolgsmodell sind. Hier findet die wirtschaftliche Entwicklung statt, werden Arbeitsplätze geschaffen, erhält Kultur eine Wirkungsstätte. Die kreisfreien Städte sind „Leuchttürme“ in einem landwirtschaftlich geprägten Flächenland und strahlen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftszentren weit in die umgebenden Landkreise aus. Diese Entwicklung kann im Umland jeder kreisfreien Stadt und auch der Mittelzentren des Landes betrachtet werden. Diese Wachstumskerne sollen mit der sogenannten Kreisstrukturreform geschwächt werden, um die Landkreise zu stärken. Das bringt für die Bürger unseres Landes aber keine Vorteile. Ob mit der neuen Kreisstruktur tatsächlich die gewünschten Einsparungen erzielt werden, ist bisher nicht nachgewiesen worden. Aber die negativen Folgen sind jetzt schon absehbar. Besser wäre es daher, alle Verwaltungseinheiten langfristig leistungsfähig zu machen und  für die Bürger und Wirtschaftenden die Möglichkeit zu eröffnen, in demokratischen Strukturen ihr Lebens- und Wirtschaftsumfeld aktiv mitgestalten zu können.

Die heutige und zukünftige dramatische finanzielle Situation des Landes macht eine Reform auf allen Ebenen der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern unumgänglich. Daher wird keine Reform benötigt, welche allein politischen Gesichtspunkten geschuldet ist. Sondern statt dessen benötigt unser Land eine Gemeindegebietsreform mit neuen Strukturen, welche den Fokus auf die Lösung der Stadt-Umland-Probleme legt, die Zentren stärkt, welche mit einer umfassenden Funktionalreform die weitere Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ermöglicht und welche die Finanzbeziehungen neu regelt.
 
 
Auch die Präsidenten der Bürgerschaften der kreisfreien Städte Stralsund, Neubrandenburg, Wismar und Greifswald haben sich nun zu diesem Thema geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2010 wenden auch sie sich gegen den Gesetzentwurf. Damit reihen auch sie sich ein in die breite Front derer, die den vorliegenden Reformvorschlag ablehnen.




PDF  Appell der Oberbürgermeister [PDF: 255 KB]

PDF  Appell der Stadtpräsidenten [PDF: 790 KB]
































18.06.2010 
Quelle: Stadtanzeiger 11/2010