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Beschlüsse der 51. Sitzung der Bürgerschaft am 26. März 2009

Kreisgebietsreform
Mit einem interfraktionellen Antrag der fünf Fraktionen der Bürgerschaft wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg –Vorpommern“ einstimmig abgelehnt.
Die Bürgerschaft trägt und unterstützt die „Stellungnahme der Bürgermeister und Oberbürgermeister der 6 kreisfreien Städte “ in dem Schreiben vom 10. Februar 2009 und die Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 4. März 2009 sowie den Greifswalder Appell vom 14.04.2008.

Ebenfalls einstimmig wurde unter diesem Tagesordnungspunkt auch der folgende Beschluss verabschiedet:

  1. Der zur Anhörung vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Einkreisung der kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar in die zu schaffenden 6 neuen Landkreise vorsieht, wird mit einermehrseitigen Stellungnahme als ungeeignet abgelehnt, da er weder dem durch den Landtag am 24.04.2008 beschlossenen Leitbild noch den durch die Hansestadt Wismar aufgestellten Forderungen an eine solche Reform entspricht.
    Mit dem vorliegenden Entwurf werden die wesentlichen Probleme des Landes nicht gelöst, da nicht gleichzeitig
    - eine Gemeindegebietsreform mit dem Fokus auf die Lösung der Stadt-Umland-Probleme und der Stärkung der Zentren, - eine Funktionalreform sowie
    - eine Neuregelung der Finanzbeziehungen
    erfolgt, sondern einfach ohne Defizitanalyse nur eine Stärkung der Landkreise unter gleichzeitiger Schwächung der kreisfreien Städte vom Gesetzgeber in den Blick genommen wird.
  2. Die Bürgerschaft bekräftigt die bisher gefassten Beschlüsse zur Erhaltung der Kreisfreiheit, die einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Entwicklung Wismars bildet.
  3. Die Bürgerschaft fordert den Landesgesetzgeber auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zurückzuziehen und einen neuen auf der Basis des vom Landtag am 24.04.2008 beschlossenen Leitbildes und unter Beachtung des „Greifswalder Appells“ der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte vom 14.04.2008 sowie der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte und der Landräte zu erarbeiten.

Jugendhilfeplanung
Die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung - Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege §§ 22 – 24a SGB VIII – wurde beschlossen.
Seit 2008 besteht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Der Gesetzgeber räumt für die vollständige Umsetzung dieses Anspruchs eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2013 ein.
Die Befristung der zur Zeit geltenden Jugendhilfeplanung bis zum Jahr 2009, die aufgrund des vom Land M-V geplanten Verwaltungsmodernisierungsgesetzes erfolgte, wurde aufgehoben.

Schaffung von Arbeitsplätzen
Auf Beschluss der Bürgerschaft sollen im Rahmen des Bundesprogramms„Kommunal-Kombi“ bis zu 100 Arbeitsplätze für die Dauer von 3 Jahren zusätzlich geschaffen werden.
Gefördert werden bis zu 3-jährige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Menschen, die seit 2 und mehr Jahren arbeitslos und seit einem Jahr im Leistungsbezug des SGB II sind. Arbeitgeber können Kommunen oder gemeinwohlorientierte Unternehmen, aber auch Wohlfahrtsverbände und Vereine sein. Die Tätigkeiten müssen gemeinnützig und zusätzlich sein. Der Beginn der ersten Maßnahmen ist zum 01.04.2009 vorgesehen

Bauleitplanung – Sondergebiet Hinter Wendorf
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13/91 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel in Hinter Wendorf“ wird mit Begründung in der vorliegenden Form für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt

Verwaltungsvereinbarung
Dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder wurde zugestimmt.

Gestaltungskonzept Gotisches Viertel
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, ein Gestaltungskonzept für die Entwicklung und Nutzung der historischen Bausubstanz und der öffentlichen Räume im Gotischen Viertel zu erstellen und der Bürgerschaft bis Anfang des Jahres 2010 vorzulegen.

Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Hansestadt Wismar soll dahingehend geändert werden, dass die Aufgaben „Tourismus und Werbung“, die bisher der Verwaltungsausschuss hatte, dem Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe zugeordnet werden. Die Bürgermeisterin wurde gebeten, dies umzusetzen.

Dokumentationszentrum Marienkirchturm
Der Antrag, die Bürgermeisterin zu beauftragen, ein Konzept zur Gestaltung des Marienkirchturms zu einem Dokumentationszentrum des Gotischen Viertels zu entwickeln, wurde zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung verwiesen.

Kommunales Wahlrecht für Migranten
Der Antrag, dass alle Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht erhalten sollten, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Bau einer öffentlichen Toilette am Platz des Friedens
Der Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Gleichzeitig soll der Ausschuss darüber befinden, ob die Bürgermeisterin beauftragt werden soll, ein Konzept für öffentliche und barrierefreie Topletten in der Hansestadt Wismar zu erarbeiten.

Schulentwicklungsplanung für die Gymnasien der Stadt
Der Antrag, dass die Bürgermeisterin ein Konzept vorlegen soll, wie im Rahmen des neuen Schulgesetzes (freie Schulwahl) Schüler des Landkreises für die beiden Gymnasien der Hansestadt Wismar gewonnen werden können, wurde abgelehnt.

Der Antrag, die Hauptatzung in Bezug auf die Einwohnerfragestunde zu ändern, wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Seehafen Wismar GmbH
Der Gründung einer „Port Service Wismar GmbH“ mit einem gezeichneten Kapital von 25.000,00 Euro wurde zugestimmt. Gesellschafter ist zu 100% die Seehafen Wismar GmbH. Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil des Bürgerschaftsbeschlusses.

Billigkeitsmaßnahme bei der Gewerbesteuer
Der Erlass einer Gewerbesteuerschuld einer Wismarer Firma wurde beschlossen.

Änderung zum Erschließungsvertrag für den Bauabschnitt 20.1 Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen-Süd“
Der Änderung des o.g. Erschließungsvertrages wurde zugestimmt. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger den Änderungsvertrag .abzuschließen.

Städtebaufördermittel
Die Modernisierung / Instandsetzung des Giebelhauses Lübsche Straße 14, das sich in Privatbesitz befindet, wird mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss und als Darlehen gefördert.

Vergabe von Bauleistungen
Die Aufträge zur Erneuerung der Schmutz- und Regenentwässerungsanlagen in den Bereichen Alte Rostocker Straße, 2. Bauabschnitt, mit einer Bruttoangebotssumme von ca. 259 T€ und Meisen-, Drossel- und Finkenweg mit einer Bruttoangebotssumme von 565 T€ erhielt die Firma Eduard Dewenter KG in Wismar

Der Auftrag zum Um- und Ausbau der Rauhen Häge 2. BA J.-R.-Becher-Straße
Los 0 bis 5 in Höhe von ca. 535 T € (Los 0 - Baustelleneinrichtung, Los 1und 2-Straßenbau, Straßenbeleuchtung und Anpflanzung, Los 3 bis 5 -Wohnumfeldverbesserung Wohnungsgenossenschaften) wurde an die Firma Groth & Co Bauunternehmung in Rostock vergeben.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

31.03.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft