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Beschlüsse der 9. Sitzung am 31. März 2005

Hochschule Wismar

Die Landesregierung wird einstimmig aufgefordert, bei der Neustrukturierung der Hochschullandschaft bis 2020 die bewährte Lehr- und Forschungsstruktur der Hochschule Wismar nicht in Frage zu stellen. Mit ihrem einzigartigen und international anerkannten Profil hat die Hochschule die bisherige positive wirtschaftliche Entwicklung der Region Westmecklenburg hervorragend begleiten können. Die drei Säulen Technik, Wirtschaft und Gestaltung sind in ihrer Vernetzung unverzichtbare Bestandteile jeder Produkt- und Prozessentwicklung und gelten in dieser Konstellation auch im internationalen Maßstab als richtungsweisend.

Für die Region wäre vor allem ein Herauslösen der Ingenieurdisziplinen des Maschinenbaus und der Elektrotechnik/Informatik, verbunden mit einem überdurchschnittlichen personellen Abbau, ein großer Hemmschuh bei der weiteren wirtschaftlichen Profilierung.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Hochschulen selbst über ihre weitere wissenschaftlichen Profilierung in Lehre und Forschung entscheiden zu lassen.

 

Die Bürgerschaft bittet alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Stadt und der

Region sowie die drei Landtagsabgeordneten aus der Hansestadt Wismar sich dafür einzusetzen,

die Hochschule Wismar in ihrer jetzigen Struktur und damit wissenschaftlichen

Leistungsfähigkeit nicht zu beschneiden.


Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“

Die Bürgerschaft bestätigte die Wahl des Kameraden Roland Kühn zum  stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar. Er wurde in das  Ehrenbeamtenverhältnis berufen.


Unterkunftsanlage Haffburg

Es wurden Änderungssatzungen zu den Satzungen für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2, für obdachlose Personen und Spätaussiedler vom 25.09.1997 und  für Asylbewerber und jüdische Emigranten vom 30.07. 1997 beschlossen.


Bauleitplanung

Die Aufstellungsbeschlüsse zur 1. Änderung des Bauungsplanes Nr. 37/94

„Erschließung Gewerbegebiet Wismar-West“

und zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar

Umwandlung von Gewerbefläche in Wohnbaufläche und Grünfläche

im Bereich des Geländes Zuckerfabrik wurden gefasst.


Erschließung Alter Hafen - Promenade Westkai

Die Kosten für die Errichtung der Wege, einschließlich der  Beleuchtung  und das Aufstellen von Bänken,  der Promenade Westkai am Alten Hafen sind aus Städtebaufördermitteln in Höhe von 2.249.506,-- € vorzufinanzieren.

Die Refinanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds zur Regionalen Entwicklung (EFRE). 


Begleitung des Agenda 21-Prozesses

Es wurde beschlossen, dass die entsprechenden Fachausschüsse der Bürgerschaft in die Tagesordnungen ihrer Sitzungen den Tagesordnungspunkt „Agenda-Prozess“ aufnehmen.

Das geschieht auf Antrag der Agenda-Akteure und in Verantwortung der Ausschussvorsitzenden.

Damit soll erreicht werden, dass die Ergebnisse der Agenda-Arbeit auf direktem Weg in die Arbeit der Ausschüsse der Bürgerschaft  einfließen.

 

60. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges

Mit einem gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen der Bürgerschaft wurde festgelegt, dass die Hansestadt Wismar den 60. Jahrestag  der Beendigung des 2.Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus in würdiger Form  begeht.

Vertreter der Fraktionen nehmen am 8. Mai an den Feierlichkeiten teil.

(Kranzniederlegung an der Gedenktafel für die britisch-kanadischen Truppen am Rathaus,  Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal, Gedenkgottesdienst in der Neuen Kirche.)
Unterstützung der Wismarer Tafel

Der Antrag,  der Bürgermeisterin einen Prüfauftrag zu erteilen, ob der Wismarer Tafel geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können und der Bürgerschaft das Ergebnis in der Maisitzung vorzulegen, wurde zunächst zur Beratung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verwiesen.  


Entwicklung der Innenstadt

Die Bürgermeisterin wird gebeten, sich beim Land M-V für die weitere Förderung der City Initiative einzusetzen. Die Förderung  läuft zum Jahresende 2005 aus.

Weiterhin soll der Einzelhandelsfachplan aus dem Jahr 2000, unverzüglich und danach alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.

 


Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Verwaltungsmodernisierung

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
Kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke
Die Bürgerschaft bestätigte die Auffassung von städtischen  Vertretern  im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wismar GmbH in der Sitzung vom 17.03.2005, wonach die Bestellung eines kaufmännischen Geschäftsführers zunächst ausgesetzt wird.

 


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01.04.2005 
Quelle: Büro der Bürgerschaft