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Anlage 4

zum Antrag auf Erlaubnis von nichtmotorsportlichen Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung
  

Hansestadt Wismar
Ordnungsamt
Abt. Verkehrsangelegenheiten
Dr.-Leber-Straße 2
23966 Wismar
  

Erklärung des Veranstalters über die Freistellung der Behörden von allen Ersatzansprüchen

 

Name und Anschrift des Veranstalters:

 

Wir, als verantwortliche Veranstalter der Veranstaltung
(Bezeichnung der Veranstaltung):

   

  

erklären uns bereit:

 

  1. Den Bund, das Land/die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder von Dritten erhoben werden.

  2. Über die gesetzliche Schadensersatzpflicht hinaus verpflichten wir uns, die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die - auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern - durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen. Sowie auf Grund besonderer landesrechtlicher Vorschriften Kostenersatz für besondere polizeiliche Maßnahmen aus Anlass der Veranstaltung verlangt werden kann, bleibt dieser Ersatzanspruch unberührt.
    Ebenso unberührt bleiben der Kostenersatz für besondere Maßnahmen der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde (Baulastträger, Wegeeigentümer, Unterhaltspflichtiger) und die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren.

  3. Darüber hinaus stehen uns und den Teilnehmern keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger (Straßenbaubehörde, Wegeeigentümer) zu, für Schäden, deren Ursache auf die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden Straßen samt Zubehör zurückgeführt werden kann. Die Straßenbaulastträger, Wegeeigentümer und Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr für die uneingeschränkte Benutzung der Straße. 

(Ort, Datum und Unterschrift des Verantwortlichen/der Verantwortlichen der Veranstaltung)