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Beschlüsse der 2. Sitzung der Bürgerschaft am 26. August 2004

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, dankte allen Bürgern, die zum Gelingen des 775-jährigen Stadtjubiläums und des Schwedenfestes beigetragen haben. Stellvertretend überreichte er den Bürgerschaftsmitgliedern, Frau Karin Lechner und Herrn Josef Seewald als Dank für die Vorbereitung des Auftrittes der Bürgerschaft beim Festumzug Blumen.


 

Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 13.06.2004
Die Bürgerschaft  der Hansestadt Wismar erklärt gemäß § 44 (1) des Kommunalwahlgesetzes  des Landes Mecklenburg-Vorpommern das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl vom 13.06. 2004 für das Wahlgebiet der Hansestadt Wismar für gültig.Der Einspruch von Herrn Dr. Andreas Eigendorf vom 07.07.2004 gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl im Wahlkreis 6 - Hansestadt Wismar – wird zurückgewiesen.
Dieser Beschluss wurde einstimmig verabschiedet und muss nunmehr dem Innenministerium des Landes Mecklenburg - Vorpommern angezeigt werden.
Am  11. August 2004  hat der Wahlprüfungsausschuss  der Bürgerschaft über den Einspruch   beraten


 

Einrichtung einer Schiedsstelle für die Hansestadt Wismar
Die bisherigen Schiedsstellen I und II werden aufgelöst.Für die Hansestadt Wismar wird nur noch eine Schiedsstelle eingerichtet.Herr Detlef Schmidt wurde zum Vorsitzenden gewählt.Frau Christine Drawz zur Stellvertreterin.
Umwidmung von Mitteln für die  Erschließung des „Alter Hafens“
Der Umwidmung von nicht ausgewiesenen Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren in Höhe von 787,9 T€ für die Erschließungsmaßnahme „Alter Hafen“ wurde zugestimmt. Damit wird sichergestellt, das die städtebaulich wichtigen Baumaßnahmen in diesem Bereich weitergeführt werden können. Die Stadt muss einen  Eigenanteil sicherstellen, damit sie Fördermittel beantragen kann.

Es wurden mehrere Beschlüsse zur Bauleitplanung gefasst.

So wurde der Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Erwin-Fischer-Straße Wendorf und für den  Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 19/95 der Hansestadt Wismar- Wohnanlage Erwin-Fischer-Straße zugestimmt.
Die Hansestadt Wismar beabsichtigte im Jahre 1995, als der Bedarf an Wohnraum noch groß war, die ehemalige und zur Zeit brach liegende Hofstelle an der Erwin-Fischer-Straße für den mehrgeschossigen Wohnungsbau zu entwickeln.
Zur formalen Beendigung des Planverfahrens war die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse erforderlich.


 

Beschlossen wurde die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar- im Bereich Rostocker Straße und der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 61/04 „Wohn- und Mischgebiet Rostocker Straße“.
Der Geltungsbereich der geplanten. Änderung des Flächennutzungsplanes beträgt ca. 8,65 ha.
Er erstreckt sich über den Bereich des Philosophencenters, die ehem. Betriebsflächen der Mecklenburger Fleischwaren GmbH, dem  nördlichen Bereich  der Rostocker Straße sowie über das zwischen den Gewerbeflächen eingebettete Brachland mit landwirtschaftlicher Ausweisung bis hin zur Bahnanlage.
Mit der geplanten Umwandlung der Gewerbeflächen in Wohn- und Mischbauflächen kann der Einfahrtsbereich der Hansestadt Wismar aus Rostock kommend attraktiver  gestaltet werden.
Zustimmung erhielt  die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar im Bereich Hinter der Molkerei und der Aufstellungsbeschluss  zum B-Plan Nr. 64/04 „Molkerei-Viertel“
Die Ostsee-Molkerei  möchte den Standort Wismar festigen und  erweitern. Das Betriebsgrundstück an der Rostocker Straße ist jedoch fast zu 100 % überbaut.Durch den vorgesehenen Abriss der Wohnbauten in  der H.-Mann-Straße und  in der Puschkin-Straße  2006 bestehen Erweiterungsmöglichkeiten.

Die  2. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/5
„Gewerbegebiet Holzhafen Nord“ – Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB wurde ebenfalls beschlossen.


 

Entsendung weiterer  Vertreter in die Verbandsversammlung des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Mecklenburg

Die  Amtsrätin Monika Bruhn wurde als weitere Vertreterin in  die Verbandsversammlung des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Mecklenburg gewählt.                                       
Erster und zweiter  Stellvertreter sind der  Oberinspektor Reiner Krutzinna  und die Oberamtsrätin Anne-Katrin Schmidt.


Zeitweiliger Krankenhausausschuss
Entsprechend der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar und der Geschäftsordnung  der Bürgerschaft wird ein zeitweiliger Krankenhausausschuss eingesetzt.
Der Ausschuss soll folgende Sachverhalte prüfen:
  1. Notwendige Maßnahmen für die Zukunftstätigkeit des Krankenhauses und zur Sicherung des Krankenhausstandortes Wismar unter Berücksichtigung der Hinweise der Kommunalaufsicht.
  2. Mögliche Änderungen der rechtlichen Grundlagen des Krankenhauses, beispielsweise der Betriebssatzung (Einsetzung eines Werkausschusses)

Der Krankenhausausschuss kann Sachverständige zur Beratung hinzuziehen.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Dem Präsidenten der Bürgerschaft wurde empfohlen, den Abschlussbericht bzw. mögliche Zwischenberichte zunächst dem Gesundheitsausschuss und dann der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen
Auf Vorschlag der Fraktionen gehören folgende Bürgerschaftsmitglieder dem Sonderausschuss an: Frau Elke Gustke,  Frau Gunda Umland-Sellner, Herr Wolfgang Rickert alle  SPD.
Herr Michael Ankermann, Herr Sebastian Wenzel, beide CDU, Frau Christa Hagemann, PDS  und Herr Peter Manthey, Liberale Liste-FDP.
Stellvertreter sind: Frau Sabine Sturbeck, SPD,  Herr Dr. Horst Berchtold, CDU, Herr Henning Schwarz, CDU  und Herr Uwe Boldt, PDS

Nichteinrichtung eines Ehrengremiums
Der Antrag der PDS Fraktion in dieser Legislaturperiode auf die Einrichtung eines Ehrengremiums zu verzichten, wurde abgelehnt.

Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Birthler Behörde
Auf Beschluss der Bürgerschaft wird auch in dieser Legislaturperiode die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR veranlasst. Sowie in vergangenen Legislaturperioden wird ein Ehrengremium gebildet, das die Ergebnisse entgegennimmt und prüft. Das Ehrengremium wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. 
Das Ehrengremium hat folgende Mitglieder: Frau Sabine Sturbeck, Frau Petra Voigt, Frau Kerstin Adam,  Herr Jürgen Cremer, alle  SPD Fraktion, Herr Henning Schwarz und Herr Wolfgang Box, beide CDU Fraktion sowie  Herr Peter Manthey, Fraktion Liberale Liste-FDP.
Die PDS Fraktion unterbreitete keinen Vorschlag.


 

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01.09.2004 
Quelle: Büro der Bürgerschaft