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Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 15. Juli 2004

Werner Innecken, eröffnete als ältestes Bürgerschaftsmitglied die 1.Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft.

Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft  wählte Dr. Gerd Zielenkiewitz  zum Präsidenten der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar.
Nach seiner Verpflichtung übernahm Dr. Zielenkiewitz die Leitung der Sitzung.
Der Präsident verpflichtete  alle Mitglieder der Bürgerschaft zur gewissenhaften Ausführung ihres Ehrenamtes.

Wahl des 1. Stellvertreters und des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft
Horst Lüdemann, CDU wurde  zum 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft  gewählt.
Christa Hagemann, PDS  wurde zur  2. Stellvertreterin des Präsidenten der Bürgerschaft gewählt.
Beisitzerinnen sind Petra Voigt, SPD und Christa Trost, CDU, deren Stellvertreter sind Bernd Hilse, PDS und Werner Innecken, Liberale-Liste FDP.

Wahlprüfungsausschuss

Entsprechend § 65 Kommunalwahlordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  wurde ein Wahlprüfungsausschuss  mit folgenden Mitgliedern gebildet:

  •  Elke Gustke, SPD
  •  Karin Lechner, SPD
  •  Wolfgang Rickert, SPD
  •  Sebastian Wenzel, CDU
  •  Renate Lüders, PDS
  •  Jan Innecken, Liberale Liste-FDP
  •  Stellvertreter:
  • Horst Lüdemann, CDU
  • Michael Werner, SPD
  • Uwe Boldt, PDS
  • Peter Manthey, Liberale Liste –FDP 

Besetzung der Ausschüsse

Die Bürgerschaft wählte die Mitglieder des Hauptausschusses,  des Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung, des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, des Bauausschusses, des Verwaltungsausschusses. des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften des Sanierungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Betriebsausschusses für den EVB. (Eine Übersicht wird in der nächsten Ausgabe veröffentlicht.)


 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest
Wolfgang Rickert, SPD wurde in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt. Vertreter ist Siegfried Rakow, CDU.

Verwaltungsrat der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest
Die Bürgerschaft  schlägt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg – Nordwest  vor,  neben der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, Sabine Sturbeck,  SPD  in den Verwaltungsrat der Sparkasse  Mecklenburg – Nordwest  zu wählen. Vertreterin ist Elke Gustke, SPD.


 

Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg
Die Hansestadt Wismar entsendet neben der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, Norbert Huschner, SPD,  Sebastian Wenzel, CDU , Jörg Kriegsmann, PDS und Prof. Dieter Glaner, Liberale Liste-FDP

Zu Vertretern werden gewählt: Josef Seewald, SPD, Dr. Horst Berchthold, CDU, Heidrun Rose, PDS und Kathrina Bernhard, Liberale Liste FDP

Zur Wahl in den Vorstand des Regionalen Planungsverbandes durch die Verbandsversammlung benennt die Hansestadt Wismar aus dem Kreis der Vertreter Sebastian Wenzel, CDU.


Die Hansestadt Wismar wird bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages

Mecklenburg-Vorpommern am 28 September in Neubrandenburg durch die nachfolgend genannte Damen und Herren vertreten:

  • SPD Fraktion
    Wolfgang Rickert, Bernd Wulff, Kerstin Adam, Gunda Umland-Sellner
    Stellvertreter sind: Petra Voigt, Hans-Jürgen Leja, Karin Lechner
  • CDU Fraktion
    Dr.Horst Berchthold Michael Ankermann
    Stellvertreter sind: Bernd Klöver, Matthias Jahn
  • PDS Fraktion
    Heidrun Rose, Alexander Medau
    Stellvertreter sind: Brigitte Wigger, Sigrid Lorenz
  • Fraktion Liberale Liste-FDP
    Katharina Bernhard, Rene Domke
    Stellvertreter sind: Dorothea Wulf, Gunnar Wiechert

 

Bebauungsplan 63/04 „Wohn- und Gewerbegebiet  Südlicher Westhafen“ 
Für den Bereich des südlichen Westhafens  ist  ein Bebauungsplan aufzustellen.
Gleichzeitig wurde ein Satzungsbeschluss über eine  Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes 63/04 „Wohn- und Gewerbegebiet  Südlicher Westhafen“   verabschiedet. Damit  sollen bauliche Veränderungen unterbunden werden, bis der Aufstellungsbeschluss konkrete Vorgaben für eine Neuordnung ausweist.


 

 

Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Die Satzung zur Finanzierung der Förderung  von Kindern in den Kindertageseinrichtungen  und in der Tagespflege in der Hansestadt Wismar wurde beschlossen. Sie tritt zum 1 August 2004 in Kraft.


Bildung einer Arbeitsgemeinschaft 
Die Bürgermeisterin wird gebeten,  eine Absichtserklärung zu unterzeichnen und einen Vertrag für eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der  Agentur für Arbeit Schwerin und der Hansestadt Wismar  vorzubereiten.
Mit der Entscheidung des Vermittlungsausschusses eröffnet sich für die Hansestadt Wismar die Möglichkeit, die sinnvolle Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mitzutragen und die Hilfe aus einer Hand gemeinsam mit der Agentur für Arbeit umzusetzen.
Die Grundsicherung soll zum 1. Januar 2005 eingeführt werden.
Es wird dann eine einheitliche Anlaufstelle für alle Arbeitssuchenden geben.


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24.07.2004 
Quelle: Büro der Bürgerschaft