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Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte und für Blinde

Schwerbehinderte mit einer vom Versorgungsamt bescheinigten außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG) und Blinde (Merkzeichen Bl) können eine Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nummer 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) in Anspruch nehmen.

Diesen Schwerbehinderten kann gestattet werden,
  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 286, 290), bis zu drei Stunden zu parken. Antragstellern kann für bestimmte Haltverbotsstrecken eine längere Parkzeit genehmigt werden.
    Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 291) ergeben,
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290) die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch Zeichen 314 und 315 gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu parken,

sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die vorgenannten Parkerleichterungen dürfen mit allen Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen werden. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. 

Die Beantragung dieser Parkerleichterung kann durch den Schwerbehinderten selbst oder durch einen von ihm Beauftragten erfolgen.
Zur Beantragung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • gültiger Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG bzw. Bl,
  • Passbild.

Die Gültigkeit der Parkerleichterung wird der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises angepasst.
Die Erteilung dieser Parkerleichterung ist gebührenpflichtig.