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Beschlüsse der 54. Sitzung der Bürgerschaft am 25.03.2004
 

Haushaltssicherungskonzept

Dem Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2004 wurde zugestimmt.  Die am 19. Februar 2004 verabschiedete Haushaltssatzung weist ein Defizit  von 10.200.500,00 € aus. Ursachen sind die Finanzausstattung durch das Land, ein notwendiger Verlustausgleich für das Krankenhaus und Mindereinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer.  Der Haushaltausgleich konnte trotz intensiver Bemühungen nicht erreicht werden. Die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sieht in diesem Fall vor, dass  ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden muss. Zielstellung ist, dass in einem festgelegten Zeitraum der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Wie schon im vergangenen Jahr,  sind Einsparungen in allen Bereichen vorgesehen. Ein großer Posten sind  Personalausgaben, die um eine Mio € reduziert werden müssen.

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände der Europa und Kommunalwahl am 13.06.2004

Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Europa und Kommunalwahl am 13.06.2004  wird erhöht.
Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 35,- €, deren Stellvertreter 30,- €. Die Beisitzer bekommen 25,-€. Die vorgeschlagenen Beträge stellen nur  eine Anerkennung für die ehrenamtliche  Arbeit dar.

Wohnanlage Am Mühlenbach

Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23/99 „Wohnanlage am Mühlenbach“ wurde beschlossen.  
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Einwendern von Anregungen das Ergebnis der Prüfung  mitzuteilen und den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23/99 „Wohnanlage am Mühlenbach“ beim Ministerium für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung vorzulegen. 
In unmittelbarer Nähe zur Altstadt ist  im Bereich Rabenstraße/Poeler Straße damit ein attraktiver Wohnstandort geplant.

Stellplätze für Wohnmobile bzw. Wohnwagen in der Hansestadt Wismar

Die Bürgermeisterin wurde gebeten, die Möglichkeit der Errichtung von Stellplätzen für Wohnwagen bzw. Wohnmobile in der Hansestadt Wismar und die für die Infrastruktur entstehenden Kosten zu prüfen.
Durch die steigende Anzahl der Gäste, die mit einem Wohnmobil oder Wohnwagen unsere Stadt besuchen, soll nach einem geeigneten Ort für die Errichtung von entsprechenden Stellplätzen gesucht werden. Vorgeschlagen wurden der  Bürgerpark, der Weidendammplatz oder das Haffeld.

Gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen

Die Vorschläge von  der Verwaltung, dass der Wirtschaftsausschuss und der Finanz- und Liegenschaftsausschuss sowie der Sanierungsausschuss und der Bauausschuss der Bürgerschaft künftig, bis zu einer Änderung der Hauptsatzung,  ihre Sitzungen gemeinsam durchführen sollten, wurden vom Einreicher zurückgezogen.

Beitritt als Kommune zum Olymp-Club Rostock

Der Antrag, der  Bürgermeisterin einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die Hansestadt Wismar dem Olymp- Club- Rostock beitreten kann, wurde von der PDS Fraktion zurückgezogen.
Der Antrag soll jedoch als Signal verstanden werden, um den olympischen Gedanken zu unterstützen und Rostock als Austragungsort für olympische Wettkämpfe zu favorisieren. Viele Wismarer  Bürger sollten deshalb dem Olymp –Club Rostock beitreten. Einige Bürgerschaftsmitglieder taten dies bereits.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Vergabe von Städtebaufördermitteln

Die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Lübsche Straße 50 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 666.901,-- € zu fördern. Das Gebäude Lübsche Straße 50 befindet sich im Sanierungsgebiet.  Es steht aus bautechnischen Gründen seit mehreren Jahren leer. Die Eigentümerin beabsichtigt, das gesamte Gebäude zu modernisieren. Im Erdgeschoss  sollen 3 Gewerberäume (Büros) entstehen. Das  Obergeschoss soll privat und der dort befindliche Saal  allgemein genutzt werden. Weiterhin entstehen  zwei Wohnungen, für die  die Hansestadt Wismar das Belegungsrecht hat. Die Gesamtsanierungskosten betragen 1.296.000,-- €. 

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5
Energetische Sanierung der Kombi III „Plappersnut“, Zanderstrasse 2 in Wismar
Eine Firma aus Bremen erhielt den Auftrag für das Los 08-Folien-Bedachung in Höhe von 274.603,32 € (geprüfte Summe).

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung, § 8, Abs. 5
Komplexe Schulsanierung der Grundschule am Friedenshof Hans-Rothbarth-Straße- 1a
Ein Baubetrieb  aus Schwerin bekam den Auftrag für das Los 53 zum Neubau von befestigten Flächen und die Bepflanzung an der Grundschule am Friedenshof in Höhe von 284.419,80 € (geprüfte Summe).

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02.04.2004 
Quelle: Büro der Bürgerschaft