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Beschlüsse der 53. Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2004
 

Sanierung des Stadtgeschichtlichen Museums

Der Beschluss  der Bürgerschaft vom Mai 2001 zur Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudekomplexes des Stadtgeschichtlichen Museums, Schweinsbrücke 6 und 8, wurde korrigiert. Gründe sind der Ausfall von Sonderförderprogrammen bzw. Drittmittel.
Die Bürgerschaft gab ihre Zustimmung, dass  der Anteil an Städtebaufördermitteln von ursprünglich 2.905.000,-- € (5.682.520,-- DM) auf insgesamt 7.090.000,-- € in Jahresscheiben bis 2009 je nach Finanzbedarf für das Vorhaben erhöht wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Finanzierung durch einzuwerbende Drittmittel zu untersetzen. Sofern dies gelingt, sind die Städtebaufördermittel um diesen Betrag zu entlasten.

Bauleitplanung  „Gewerbe- und Mischgebiet Holzhafen Nord“

Die Aufstellung eines Planänderungsverfahrens zur  2. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/5 „Gewerbe- und Mischgebiet Holzhafen Nord“ wurde beschlossen. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird abgesehen. Jetzt ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die Änderung des seit 1999 gültigen Teilbebauungsplanes ist erforderlich, da das Technologiezentrum Schwerin/Wismar e.V. dort ein Multimediaport errichten möchte.

Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses 2002

Der Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses zum 31.12.2002 wurde bestätigt.
Der darin ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.218.058,04 Euro ist gemeinsam mit dem Verlustvortrag aus 2001 in Höhe von 979.792,56 Euro in einer Gesamtsumme von 2.197.850,60 Euro Gegenstand der Haushaltsplanung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2004.

Duales System

Dem Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Dualen System Deutschland AG (DSD) wurde zugestimmt. Die neue Vereinbarung hat eine  Laufzeit von 3 Jahren.
Die erstmalig im Jahre 1992 abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar, dem DSD und der Fa. Rohstoffrecycling Rostock über die Erfassung, Sortierung und stofflichen Verwertung aller Verkaufsverpackungen musste auf Grund der inzwischen eingetretener Veränderungen erneuert werden. Auf Beschluss der Europäischen Kommission, die die langfristige Vertragsbindung der Leistungsverträge beanstandete, musste das DSD die Leistungen für einen Dreijahreszeitraum öffentlich ausschreiben.

Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes / Gemeinsame Berufliche Schule mit dem Landkreis NordwestmecklenburgDie vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2001/2002 bis 2005/2006 der Hansestadt Wismar und der Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Beruflichen Schule der Hansestadt Wismar und des Landkreises Nordwestmecklenburg zum 01.08.2004 wurde von der Bürgerschaft beschlossen.
Der Beschluss zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, der auch die Konzeption zur Bildung der gemeinsamen Berufsschule beinhaltet, ist Voraussetzung für die Genehmigung der Änderung der Struktur der Beruflichen Schulen durch das Bildungsministerium des Landes M-V.
Die Zentralschule soll in Wismar (Gebäude der jetzigen Gewerbeschule in der Lübschen Straße und in der Mozartstraße) sein. Die Nebenstelle hat ihren Sitz in Zierow.
Die Absprachen zwischen beiden Schulträgern sind bereits erfolgt. Im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg ist unter den Gebietskörperschaften abgestimmt worden, künftig drei Berufsschulregionen in Westmecklenburg zu bilden:
  •  Region Nord:  Hansestadt Wismar/Nordwestmecklenburg
  • Region Mitte:   Schwerin
  • Region Süd:     Parchim und LWL/Hagenow

Zur Vorbereitung der Bildung eines Regionalen Berufsschulzentrums Nord beschloss der Kreistag am 19.06.2003 den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg.
Den analogen Beschluss fasste am 26.06.2003 die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Abschluss des Durchführungsvertrages

Zugestimmt wurde dem Abschluss eines  Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23/99 „Wohnanlage Am Mühlenbach“. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Vorhabenträger,  einer Projektgesellschaft  aus der Hansestadt Wismar, den Vertrag abzuschließen.
Der Vorhabenträger trägt sämtliche Kosten des Vertrages und seiner Durchführung.

Vergabe von Bauleistungen

Weiterhin wurde die Vergabe der Bauleistung „Regen- und Schmutzwasserableitung“ in der Arndtstraße und in der F.-Friesen-Straße an eine Firmengruppe aus  Waldeck bei Rostock mit einer Bruttoangebotssumme von  357.688,66 Euro beschlossen.
Der EVB hat die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Der vorhandene Kanal, der teilweise über Privatgrundstücke verläuft, muss erneuert werden. Die Grundstücke sind, bis auf wenige Ausnahmen, nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen.

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04.03.2004 
Quelle: Büro der Bürgerschaft