Bildimpressionen
Head Bild Bürger

Unternavigationspunkte

Sie sind hier: Startseite

Inhalt

Beschlüsse der 51. Sitzung der Bürgerschaft am 11. Dezember 2003
 

Mandatsverzicht  von Herrn Robert Häußler

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, teilte mit, dass Herr Robert Häußler mit Datum  vom 31.12.2003 auf sein Mandat in der Bürgerschaft verzichtet hat.

Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der freiwilligen Feuerwehr Wismar und  Ernennung des Stadtwehrführers in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Die Bürgerschaft bestätigt die Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der freiwilligen Feuerwehr Wismar und berief den Kameraden  Siegmund Struve in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit.

2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes für das Wohngebiet Wismar-Friedenshof
Die Bürgerschaft beschloss die 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes – Wohngebiet Friedenshof – zur künftigen städtebaulichen, verkehrlichen und landschaftsräumlichen Gestaltung dieses Wohngebietes.
Bestandteil des Beschlusses sind die notwendigen Maßnahmen zur Aufwertung des Komplexes und zum erforderlichen Rückbau von auf Dauer leerstehendem Wohnraum.
Damit wird die Grundlage für ein zielgerichtetes Handeln im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ geschaffen. Um Fördermittel zu erhalten, wurde für die Hansestadt Wismar ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet.  Schwerpunktgebiete des Stadtumbaus Ost sind die Stadtteile Friedenshof, Wendorf, Altstadt und Wismar Ost.
Nach der Erarbeitung des ISEK im Jahre 2002 nahm der Wohnungsleerstand, insbesondere im Wohngebiet Friedenshof II, gravierend zu. Dadurch wurde eine 2. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes erforderlich.
Ursache für den Leerstand ist der Bevölkerungsrückgang. Von insgesamt 39 Blöcken werden bis 2006 29 Blöcke,  aber auch öffentliche Gebäude,  abgerissen.
Der Planungsprozess wurde in der Arbeitsgruppe „Stadtumbau“ und in der Lenkungsgruppe „Stadtumbau“ begleitet. Mit den 4 Wohnungsunternehmen, der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, Wohnungsgenossenschaft „Union“, Wohnungsgenossenschaft „Hansestadt Wismar“ und Wohnungsgenossenschaft „Friedenshof e.G.“ wurden intensive Abstimmungen durchgeführt.

Bebauungsplanentwurf  Nr. 59/02
"Wohn- und Gewerbegebiet Dr.-Leber-Straße/Kanalstraße/Podeusstraße/Turnerweg”
Die Bürgerschaft stimmte der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 59/02 "Wohn- und Gewerbegebiet Dr.-Leber-Straße/Kanalstraße/Podeusstraße/Turnerweg” in der vorliegenden Form für die Dauer eines Monats zu.
Der Bebauungsplan  wird mit folgender Änderung ausgelegt: „Einzelhandel über 400 m2 Verkaufsfläche ist auszuschließen, von den 400 m2 dürfen maximal 15% mit innerstädtischem Sortiment belegt werden.“
Planungsziele sind vor allem die Weiterentwicklung des vorhandenen Gewerbestandortes sowie die Erweiterung der vorhandenen Wohnbebauung im Bereich des Turnerweges.

Volkshochschule
Die Honorarordnung und die Gebührensatzung der Volkshochschule der Hansestadt Wismar wurden beschlossen.
Die Volkshochschule Wismar gehört in der Qualität und Quantität zu den führenden Volkshochschulen in Mecklenburg- Vorpommern.
Die Umsetzung des von der Bürgerschaft verabschiedeten Rahmenkonzeptes macht es erforderlich, dass die Kursleiter entsprechend ihrer wissenschaftlichen und beruflichen Qualifikation vergütet werden. Daher gibt es eine neue Honorarordnung.
Die Kostenentwicklung und die finanzielle Situation der Stadt erfordern eine neue Gebührenordnung, denn durch die stetig gestiegenen Unterrichtsstunden ist die Drittelfinanzierung (Teilnehmer, Land und Kommune) seit mehreren Jahren nicht im Gleichgewicht und geht zu Lasten der Stadt. Die derzeit gültige Satzung ist aus dem Jahre 1993.
Die neue Gebührensatzung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht und soll zum 01.04.2004 in Kraft treten.

Feststellung des Jahresabschlüsse 2001 und 2002 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar        

Die Bürgerschaft stellte die  von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner & Le Prince GmbH durch Testat bestätigten Jahresabschlüsse 2001 und 2002 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar  fest und beschloss die Entlastung der Betriebsleitung für die beiden Wirtschaftsjahre.
Die Verwendung der Jahresergebnisse wurden wie folgt beschlossen:

2001:
Der Bereich Stadtverkehr schließt mit einem Minus von 260.570,14 DM, der  Bereich Stadtentsorgung  mit einem Plus von            3.610.441,04 DM und der Bereich Stadtentwässerung mit einem Minus von 1.636.408,53 DM. Die Ergebnisse werden auf die neue Rechnung  vortragen.

2002:
Der Bereich Stadtverkehr schließt mit einem Minus von 266.832,93€, der  Bereich Stadtentsorgung  mit einem Plus von 131.084,84 €   und der Bereich Stadtentwässerung mit einem Minus von 511.062,72 €. Die Ergebnisse werden auf die neue Rechnung  vortragen. 

Förderung City Initiative Wismar e.V.
Die Bürgerschaft stimmte zu, die  Arbeit der City Initiative im Förderzeitraum 2004/2005 mit einem Betrag von insgesamt 2 500,00 € zu unterstützen.
In den vergangenen Jahren wurde die City-Initiative aus dem städtischen Haushalt mit jährlich 20 000,00 € bezuschusst. Eine Förderung in dieser Höhe ist nicht mehr möglich. Jetzt wurden beim Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung M-V Fördermittel für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von 25 000,00 € beantragt. Der Antrag der City Initiative auf Landesförderung  hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sich auch die Hansestadt Wismar finanziell beteiligt. Für die Beschäftigung des City -Managers werden bereits Eigenmittel in Höhe von 34 625,00 € aufgebracht. Ohne die Landesförderung wäre die Fortsetzung der Arbeit der City Initiative, die mit vielen Veranstaltungen zur Vitalisierung der Altstadt beiträgt, in Frage gestellt.

Modernisierung/Instandsetzung Hinter dem Rathaus 3 (Weinberg)
Die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Hinter dem Rathaus 3 (Weinberg) ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 2.198.683,-- € zu fördern.
Das Gebäude, in der sich einer der beliebtesten Gaststätten Wismars befindet, ist seit 1941 im Besitz der Stadt. Die Kosten für die Modernisierung und Instandsetzung des Giebelhausesmit seinen Kemladen und Hofgebäuden, belaufen sich auf insgesamt auf 3,89 Mio €. Anfang 2005 soll mit der Sanierung begonnen werden. Bis dahin muss das Gebäude freigezogen werden. Die Bauzeit soll ca. 16 Monate betragen.

Die Vorlagen zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Schweinsbrücke 6 und 8 (Stadtgeschichtliches Museum) mit zusätzlichen Städtebaufördermitteln und zum Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses 2002 wurden in dieser Sitzung nicht behandelt, da sie zurückgezogen wurden.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Außerplanmäßige Bewilligung von finanziellen Mitteln für Bauleistungen
Die Bürgerschaft stellt außerplanmäßig Mittel in Höhe  von 1.095.000,00 €  für den Um- und Ausbau der Wasserstraße zur Verfügung.  

Öffentliche Tiefgarage mit 80 PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Dankwartstraße 31
Die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage auf dem Grundstück Dankwartstraße 31 (ehemalige Fleischwarenfabrik) mit 80 PKW-Stellplätzen ist auf Beschluss der Bürgerschaft mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 558.290,-- € als Zuschuss zu fördern.

Modernisierung/Instandsetzung Runde Grube 4 (Gewölbe)
Für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Runde Grube 4 („Gewölbe“) wird neben bereits bewilligten Mitteln ein weiterer anteiliger Zuschuss für Mehrkosten in Höhe von 64.000,-- € aus Städtebaufördermitteln bereitgestellt, so dass der Gesamtbetrag an Städtebaufördermitteln 263.804,-- € beträgt. Eigentümer sind Privatpersonen.

 

11.12.2003 
Quelle: Büro der Bürgerschaft