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Beschlüsse der 49. Sitzung der Bürgerschaft am 30. Oktober 2003
Bau der A 241

Mit einem interfraktionellen Antrag der vier Fraktionen der Bürgerschaft SPD, CDU, PDS und Liberale Liste-FDP wird die Landesregierung und der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, den 1999 gefassten Beschluss des Landtages  zum Bau der A 241 umzusetzen.
Der Landtag hatte im Mai 1999 einem Antrag der Volksinitiative „Pro 241“ zugestimmt.
Danach sollten umgehend alle notwendigen Maßnahmen für die unverzügliche Fertigstellung der A 241 eingeleitet werden. Dafür  gaben 23167 Bürger, darunter auch viele Wismarer, ihre Unterschrift. Damals war bereits abzusehen, dass das Projekt, das in den  Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde,  im Jahre 2002 nicht fertig wird. Der neue Termin war 2005. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Trasse nicht vor 2007 fertig werden soll.
Das bedeutet auch für  Wismarer Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Nach  Angaben der Industrie- und Handelskammer wird der Nutzeffekt der A 241 für die regionale Wirtschaft mit jährlich 27,6 Mio € bewertet.

Neue Straßennamen

Als neue Straßennamen im Wohngebiet Redentin-Ost wurden Angelweg, Netzweg und Kescherweg festgelegt. Die  neuen Straßen im Bereich Friedenshof VI. BA heißen Fasanenweg, An der Pferdekoppel, Lerchenweg und Pfauenwiese.  
Um die Zuordnung der Grundstücke zu ermöglichen, müssen die Straßen benannt werden.

Städtebaufördermittel für die Georgenkirche

Auf Beschluss der Bürgerschaft  werden für die Sicherung des Außenmauerwerks  des Turmschaftes und der Mauerkrone des Westturms der St. Georgen Kirche Städtebaufördermittel als Zuschuss in Höhe von 498.000,-- € bereitgestellt.

Bebauungsplan Nr. 19/91/3 – Wohngebiet Redentin Ost

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie die während frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 – Wohngebiet Redentin Ost geprüft und beschloss die Abwägung. Die Begründung wurde gebilligt.
Das Plangebiet umfasst 14,1 ha.
Anlass für die Planung ist, dass es  dort Nachfragen an Wohnbauflächen für den Bau von Einzel- und Doppelhäusern sowie in geringem Umfang auch von Reihenhäusern gibt.

Privatisierungsmöglichkeiten im Bereich des Tourismus     

Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, zu prüfen, welche Leistungen im Bereich des Tourismus privatisiert werden könnten.
Der Antrag 0819-47/03 wurde in der  Bürgerschaftssitzung am 28. August 2003 in den  Verwaltungsausschuss und Wirtschaftsausschuss  verwiesen. Beide Gremien haben sich inzwischen mit der Angelegenheit  befasst und sind zu der Auffassung gekommen, dass geprüft werden sollte, welche Leistungen im Bereich des Tourismus privatisiert werden könnten. 

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Der Antrag, die Bürgermeisterin zu beauftragen,  ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Hansestadt Wismar spätestens vor dem Anlegen weiterer Parkflächen zur Beschlussfassung vorzulegen, soll im Verwaltungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

Homepage der Hansestadt Wismar

Der Antrag, die Bürgermeisterin  zu  beauftragen,  die Homepage der Hansestadt Wismar zu überarbeiten, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  

Wirtschaftsfördergesellschaft Wismar mbH

Der Antrag, ein Konzept zur Zusammenführung der Wirtschaftsförderung der Stadt und des Landkreises Nordwestmecklenburg zu erarbeiten, wurde abgelehnt.

Vergabe von Bauleistungen

Der Auftrag  „Geh-und Radweg Alter Hafen/ Rekonstruktion Wasserstraße wurde an ein Wismarer Bauunternehmen vergeben. Baubeginn soll am 17.11. 2003 sein.
Dafür wurden durch das Land M-V kurzfristig zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Entwicklung „Alter Hafen Wismar“

Die Bürgerschaft beschloss, dass der „Löwe-Speicher“ im Alten Hafen durch die Hansestadt Wismar saniert und zum Technologie- und Gründerzentrum ausgebaut wird.
Für die  Silos 1 und 2  soll  ein  Erbbaurecht an eine private Investorengruppe übertragen werden. Danach kann die dringend notwendige Sanierung der Silos  und ihre Entwicklung zu einem „Themenpark Holz“ durchgeführt werden. Die Vertragsbedingungen werden der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.
Grundlage ist das  Realisierungskonzept „Alter Hafen“, dem die Bürgerschaft im März dieses Jahres zugestimmt hat.

04.11.2003 
Quelle: Büro der Bürgerschaft