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Beschlüsse der 47. Sitzung der Bürgerschaft am 28. August 2003
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Vorschläge der CDU Fraktion Herr Matthias Jahn, wird stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV

Die Bürgerschaft stimmte einem neuen Stadtlinienkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr zu. Das Konzept soll zum frühst möglichen Termin umgesetzt werden.
Für die Linie F (Citylinie), die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen herausgenommen wurde, wird der Bürgerschaft in der Septembersitzung ein Vorschlag vorgelegt. Dabei sollen insbesondere touristische Aspekte zur Erschließung der Altstadt beachtet werden.

Die Betriebsergebnisse des ÖPNV  haben sich seit 1998 jährlich verschlechtert. Ursachen dafür sind die stetig gestiegenen Kosten und sinkende Fahrgeldeinnahmen. Die Einnahmen aus dem Fahrgeld, reduzierten sich in diesem Zeitraum um ca. 140 T€.

Die bisher eingeleiteten Maßnahmen, wie z.B., der Abschluss von Vereinbarungen zur Reduzierung der Löhne und Gehälter um  ca. 8 % oder die Erhöhung der Beförderungsentgelte zum 01.12.2002, reichten nicht aus, um die wirtschaftliche Situation des ÖPNV wesentlich zu verbessern. Das gesamte Stadtliniennetz, das für ca. 60.000 Einwohner entwickelt wurde und seit Anfang der 90er Jahre beim Entstehen neuer Wohn- und Gewerbegebiete, wie z.B. das Hafffeld, erweitert worden ist, wird  dem aktuellen Bedarf angepasst.

Zielstellung für das neue Konzept ist es, ein angemessenes Angebot von öffentlichem Personennahverkehr, als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vorzuhalten und gleichzeitig das Defizit des ÖPNV auf ein noch tragbares Maß zu reduzieren. Kriterien sind:

  • Bedienung der einzelnen Stadtteile entsprechend ihrer Bevölkerungsdichte. Wendorf und Friedenshof alle 15 Min., alle anderen Stadtteile im 30-minütigen Takt, Ostseeblick  alle 60 Minuten, da hier auch die Linie 242 der Busbetriebe Wismar fährt.
  • Sicherstellung der Umsteigemöglichkeit auf dem ZOB
  • Berücksichtigung des Fahrplans der Deutschen Bahn AG
  • Veränderung der Taktzeiten gemäß Empfehlung des Nahverkehrsplanes von 20 Minuten auf 30 Minuten.

Die Fahrplankilometer sollen von bisher ca. 1,3 Mio auf ca. 840.000 km reduziert werden.
Dadurch werden nahezu alle Kostenpositionen entlastet.

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

38.  Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar„Fläche für die Landwirtschaft sowie Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd / Eiserne Hand in Gewerbegebiet, Fläche für Wald sowie Grünfläche"

Die Bürgerschaft  hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und beschloss die Abwägung  (Entscheidung über Anregungen).
Während der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen von Bürgern vorgebracht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ministerium für Arbeit und Bau des Landes M- V zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gem. § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Städtebaufördermittel für 2004

Die Bürgerschaft beschloss die Beantragung von Finanzhilfen aus dem Städtebauförderprogramm 2004 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ sowie für die Stadtumbaugebiete Friedenshof, Wendorf und Wismar Ost auf der Grundlage der jeweiligen Kosten- und Finanzierungsübersicht in Höhe von 6.760.000,-- €.

Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sowie dem Stadtumbauprogramm (Stadtumbau Ost) werden jährlich durch die Aufstellung der Städtebauförderungsprogramme für ein Programmjahr vergeben.
Der Eigenmittelanteil der Hansestadt Wismar beträgt derzeit beim Denkmalschutzprogramm 20 %, bei allen übrigen Städtebauförderprogrammen 33,3 %. Wenn die Finanzhilfen des Bundes und des Landes  bewilligt werden, fließen 2004 Städtebaufördermittel in Höhe von  4.760.600,-- € in die Hansestadt Wismar.
Zu erwähnen ist, dass von 1991 bis zum 31. 05. 2003 Fördermittel in Höhe von 50.741.000,-- € für die Sanierungsmaßnahme „Altstadt Wismar“ eingesetzt wurden. In den letzten 10 Jahren wurden   insgesamt 11.595.400,-- €  für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Friedenshof“ verwendet.

Modernisierung/Instandsetzung Hinter dem Chor 13 und 15

Die Modernisierung/Instandsetzung der Gebäude Hinter dem Chor 13 und 15 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 968.000,-- € zu fördern.
Auf Grund der bisherigen Teilung der Grundstücke Hinter dem Chor 13 u. 15 in ein städtisches Vorder- sowie ein privates Hintergrundstück war eine entgültige Nutzung nicht möglich.

Deshalb hat die Hansestadt Wismar vor kurzer Zeit im Rahmen eines Tausches auch den rückwärtigen Grundstücksteil erworben. Das Grundstück Hinter dem Chor 13 u. 15 soll nun  für Projekte im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ an die Träger Internationale Jugendgemeinschaftsdienste –Jugendbauhütte- und an  die Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH  als Denkmalpflegehof  vermietet werden.

Die Jugendbauhütte, die dort bereits einen  Projektstandort hat, vermittelt Jugendlichen ein freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege, wo diese Erfahrungen im Handwerk und der Denkmalpflege sammeln können. Sie werden in Betrieben, die in der Denkmalpflege tätig sind, eingesetzt und in Seminaren mit verschiedenen Handwerkstechniken vertraut gemacht. 

Für die beiden Wohnungen im Vorderhaus besteht ein Belegungsrecht durch die Hansestadt Wismar Die  Ernennung des Stadtwehrführers und seines Stellvertreters in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit  und die  Bestätigung der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der freiwilligen Feuerwehr Wismar waren nicht Gegenstand dieser Sitzung, da die beiden Vorlagen zurückgezogen worden sind.
Öffnungszeiten der Ämter

Die Bürgermeisterin wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, über einen Zeitraum von drei Monaten die Öffnungszeiten der stark publikumsrelevanten Ämter (insbesondere Ordnungsamt) aus den Sonnabend auszudehnen, um damit zu ermitteln, ob diese erweiterte Dienstleistung von den Bürgern angenommen wird.

Über die Durchführbarkeit dieses Testes ist  die Bürgerschaft in der Septembersitzung zu informieren.
Errichtung eines Autokinos Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor und Betreiber ein Autokino auf dem Parkplatz der ehemaligen Landesgartenschau zu installieren.
Der Antrag, inwieweit Privatisierungsmöglichkeiten für den Fachbereich Tourismus bestehen, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss und in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen.
 
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung  
Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Kommunalkrediten

Durch einen Grundsatzbeschluss wird die Bürgermeisterin zur Aufnahme von                                          Kommunalkrediten in einer Höhe von 14.445.700,00 €, die Bestandteil der bestätigten Haushaltssatzung 2003 sind, ermächtigt.
Die  Situation auf dem Kreditmarkt ist nach wie vor angespannt. Immer weniger Banken sind bereit, das Angebot auch über Nacht zu halten. Eine kurzfristige Entscheidung zur Nutzung günstiger Konditionen ist daher notwendig. Deshalb wurde die Verfahrensweise des Haushaltsjahres 2002 fortgesetzt und  ein Grundsatzbeschluss  zur Kreditaufnahme gefasst. Dieser Beschluss erlaubt der Verwaltung  die günstigsten Konditionen auszuwählen.

Über die sich aus diesem Beschluss ergebenden Darlehensaufnahmen wird die Bürgerschaft unverzüglich informiert.                                                                                                          

Verkauf von Grundstücksflächen Redentin-Ost

Innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ (I. Bauabschnitt) werden Grundstücksflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an die Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH, als Erschließungsträger, verkauft.
Die von der LGE erschlossenen Baugrundstücke werden makler- und bauträgerfrei an Bauwillige verkauft.

Annahme eines Geschenkes Die Bürgerschaft gab ihre Zustimmung zur Annahme eines Gastgeschenkes, welches die Bürgermeisterin im Rahmen eines Besuches  in der Partnerschaft Calais/Frankreich erhalten hat.
Verkauf der Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3

Die Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3, Flurstücke 1603 und1602, der Flur 1, bebaut mit einem ehemaligen Bürohaus, werden an die Helma und Gerhard A. Hellmonds Stiftung, Metkenberg 1 in 23 970 Wismar zu verkauft. Der Kaufpreis beträgt 1,00 €.
Der Stifter Herr Gerhard A. Hellmonds hat die gemeinnützige Stiftung „ Helma und Gerhard A. Hellmonds Stiftung“ errichtet.
Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Komapatienten, Apallikern, Schwerstkranken und ihrer Angehörigen.
Die Stiftung beabsichtigt, im Gebäude Bauhofstraße 1 ihren Sitz zu nehmen. Dort sollen 10-15 Pflegeeinheiten mit einem Pflegeschlüssel von 1:1 geschaffen werden, um  Wachkomapatienten menschenwürdig pflegen zu können.  Kurz- bis mittelfristig sollen ca. 40 Dauerarbeitsplätze für Pflegekräfte und Therapeuten entstehen.
Zur Sicherung der vertraglichen Verpflichtungen ist im abzuschließenden Kaufvertrag ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Hansestadt Wismar zu vereinbaren.

Für den Umbau und die Modernisierung des Hauses 1 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes in 26 WE  „Betreutes Wohnen“ und 48 Pflegeplätze , Wismar-Friedenshof, Störtebeker Straße 02, wurden folgende Bauleistungen vergeben:

  • Los 04 –   Trockenbau, Tischler
    Eine Firma aus Waren erhält den Auftrag zur Ausführung des Trockenbaus und Tischlerarbeiten  in Höhe von 398.555,40 €.
  • Los 03 –   Fenster und Türen, Metallbau und Schlosser
    Ein Betrieb aus Stäbelow erhält den Auftrag zur Ausführung der Fenster und Türen, Metallbau und Schlosser  in Höhe von 253.330,08 €.
  • Los 01 - Rohbauarbeiten
    Eine  Bietergemeinschaft aus Wismar erhält den Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten  in Höhe von 1.006.344,53 €.
  • Los 12- Sanitärinstallation
    Eine  Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationsfirma  aus Schwerin erhält den Auftrag zur Ausführung der Sanitärinstallation  in Höhe von 381.134,23 €.
  • Los 14 - Starkstromanlage    
    Die Elektrofirma aus Wismar erhält den Auftrag zur Ausführung einer Starkstromanlage  in Höhe von 252.469,77 €
 

Vergabe der Bauleistung "Rekonstruktion Mühlengrube-Nordseite"
Es wurden Bauleistungen zur Rekonstruktion der Mühlengrube-Nordseite an einen Baubetrieb aus Neukloster  mit einer Bruttoangebotssumme von 691.171,22 € vergeben. Der Leistungsumfang beinhaltet die Verlegung der Regen- und Schmutzwasserkanalisation sowie der Wasser- und Gasleitungen einschließlich Straßenbau.Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar hat gemeinsam mit der Abt. Verkehrsanlagen des Bauamtes der Hansestadt Wismar und der Stadtwerke Wismar GmbH die  Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben.

Busbeschaffung 2003
Die Bürgerschaft stimmte der Anschaffung von zwei erdgasbetriebenen Niederflur-Stadtlinienbussen zum Angebotspreis von 486.000,00 € zu.
Die Investition ist im Wirtschaftsplan 2003 des EVB  vorgesehen.
Das Durchschnittsalter des Fuhrparks beträgt zur Zeit etwa 6 Jahre.
Nach Aussonderung von zwei Fahrzeugen (Alter: 9 und 11 Jahre), die nach dem neuen ÖPNV-Konzept nicht mehr gebraucht werden, verringert sich das Fahrzeugalter der Busse auf ca. 4 Jahre.

 
06.09.2003 
Quelle: Büro der Bürgerschaft